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   LAG Düsseldorf, 07.04.2006 - 10 (9) Sa 65/06   

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https://dejure.org/2006,5877
LAG Düsseldorf, 07.04.2006 - 10 (9) Sa 65/06 (https://dejure.org/2006,5877)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.2006 - 10 (9) Sa 65/06 (https://dejure.org/2006,5877)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. April 2006 - 10 (9) Sa 65/06 (https://dejure.org/2006,5877)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 7 HaushaltsG NRW § 7 Abs. 3 BAT SR 2 y
    ETzBfG, HaushaltsG NRW, BAT

  • openjur.de

    Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG, § 7 Abs. 3 haushaltsG NRW; SR 2 y BAT
    Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • Judicialis

    Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG, § 7 Abs. 3 haushaltsG NRW; SR 2 y BAT
    Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung des Arbeitsvertrages bezüglich bestimmter Stellenanteile aus haushaltsrechtlichen Gründen - Inanspruchnahme von Planstellen und Stellenanteilen zur Beschäftigung von Aushilfskräften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung eines öffentlichen Arbeitgebers mit einem Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem gewissen Stellenanteil zu einem bestimmten ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2006 - 17 Sa 613/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Soweit die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrer Entscheidung vom 11.05.2005 (7 Sa 1629/04, NZA-RR 2006, 104) die Ansicht vertritt, gerade im Hinblick auf § 7 Abs. 3 HHG hätte die dortige Klägerin als Aushilfskraft im Sinne der SR 2 y BAT und nicht als Zeitangestellte beschäftigt werden müssen, folgt die erkennende Kammer dieser Auffassung ebenso wie bereits die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 07.04.2006 - 10 (9) Sa 65/06) nicht.

    Diese Prognose ist auch anzustellen, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die durch die Beurlaubung anderer Mitarbeiter frei werden (BAG vom 17.04.2002 - 7 AZR 665/00, BAGE 101, 84 ff.; ebenso LAG Hamm vom 14.09.2006 - 11 Sa 220/06, n.v.; LAG Hamm vom 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05, n.v.; LAG Düsseldorf vom 07.04.2006 - 10 (9) Sa 65/06, n.v.).

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 488/06

    Befristung - Haushalt

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. April 2006 - 10 (9) Sa 65/06 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Zwischen den Befristungsvoraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG einerseits und § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG andererseits ist gemäß gesetzlicher Bestimmung zu differenzieren (vgl. auch LAG Düsseldorf v. 07.04.2006 - 10 (9) Sa 65/06).
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