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   LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 7 Ta 174/98   

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https://dejure.org/1998,3832
LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 7 Ta 174/98 (https://dejure.org/1998,3832)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.1998 - 7 Ta 174/98 (https://dejure.org/1998,3832)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. August 1998 - 7 Ta 174/98 (https://dejure.org/1998,3832)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Freistellungsabrede, Vergleich im Kündigungsschutzprozeß

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, ZPO § 3
    Freistellungsabrede, Vergleich im Kündigungsschutzprozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ZPO § 3
    Streitwert: Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert einer Freistellungsabrede; Vergleich im Kündigungsschutzprozess; Vergleichswerterhöhung durch Abfindungsregelung; Regelung der Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Beendigungszeitpunkt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07

    Gegenstandswert

    Das LAG Düsseldorf (Bes.v. 07.08.1998 - 7 Ta 174/98 - juris) hält 10 % eines Bruttogehalts pro Beschäftigungsmonat für angemessen.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2004 - 8 Ta 163/04

    Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der

    Für die Annahme einer kompensatorischen Leistung in diesem Sinne kommt es auch nicht darauf an, dass die Freistellung - wie hier - für die Zeit nach dem streitigen Beendigungsdatum (09.08.2004) vereinbart wurde (so aber LAG Düsseldorf vom 07.08.1998 - 7 Ta 174/98).

    In der Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte werden Beträge zwischen 10 und 25 % angenommen (vgl. HWK/Kalb, Arbeitsrechtkommentar, § 12 ArbGG Rz. 26 Stichwort Vergleich m. w. N.; LAG Düsseldorf vom 07.08.1998, 7 Ta 174/98).

  • LAG Hamburg, 26.10.2009 - 4 Ta 13/09

    Gegenstandswert - Freistellung während des Kündigungsschutzprozesses

    Das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 07. August 1998 - 7 Ta 174/98 - juris und Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 Ta 136/08 - juris) hält 10 % eines Bruttogehalts pro Beschäftigungsmonat für angemessen.
  • LAG Köln, 29.01.2002 - 7 Ta 285/01

    Streitwert; Freistellung; Kündigungsfrist; Vergleich

    Aber auch auf der Grundlage der Gegenmeinung, die dafürhält, dass eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung streitwerterhöhend zu berücksichtigen sei, muß im vorliegenden Fall die Beschwerde erfolglos bleiben; denn auch die Gegenmeinung hält mehrheitlich lediglich eine Streitwerterhöhung im Umfang von zehn bis fünfundzwanzig Prozent der auf den Freistellungszeitraum entfallenden Vergütung für angemessen (LAG Düsseldorf FA 1998, 387; LAG Köln AnwBl 1986, 205; LAG Schleswig-Holstein LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113).
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