Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12833
LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10 (https://dejure.org/2010,12833)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10 (https://dejure.org/2010,12833)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. September 2010 - 16 TaBV 57/10 (https://dejure.org/2010,12833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abbruch und Untersagung der Fortführung einer Betriebsratswahl

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 10 ArbGG, §§ 23, 33, 34 BetrVG
    Abbruch und Untersagung der Fortführung einer Betriebsratswahl

  • Wolters Kluwer

    Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der Betriebsratsmitglieder; Abbruch und Untersagung der Fortführung einer Betriebsratswahl bei nichtiger Bestellung des Wahlvorstands

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 10 ArbGG, §§ 23, 33, 34 BetrVG
    Abbruch und Untersagung der Fortführung einer Betriebsratswahl

  • hensche.de

    Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der Betriebsratsmitglieder; Abbruch und Untersagung der Fortführung einer Betriebsratswahl bei nichtiger Bestellung des Wahlvorstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl

    Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2010 - 16 TaBV 57/10 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11

    Anspruch eines Betriebsrats auf Herausgabe einer Namensliste der Beschäftigten

    Eine etwaige Nichtigkeit seiner Bestellung ist eine Frage der Begründetheit (vgl. LAG Düsseldorf vom 07.09.2010, 16 TaBV 57/10).

    Dies gilt bei einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstandes entsprechend (LAG Düsseldorf vom 07.09.2010, 16 TaBV 57/10).

  • ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat,

    Lediglich die nichtige Bestellung des Wahlvorstandes führt konsequenterweise zur Nichtigkeit der von diesem Wahlvorstand durchgeführten Wahl (LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10, n.v.; Nießen, a.a.O., S. 141 ff.; a. A. LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1).

    Die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 (16 TaBV 57/10, n.v.) korrespondiert mit der dargestellten Ansicht der Kammer.

  • LAG München, 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11

    Betriebsbegriff, Betriebsratswahlen nach Kündigung eines Tarifvertrages gem. § 1

    Sie setzt voraus, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (vgl. BAG, B. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 -, NZA 2004, 395; LAG Niedersachsen, B. v. 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 -, BeckRS 2008, 57010; LAG Düsseldorf, B. v. 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10 -, BeckRS 2010, 74572; LAG Baden-Württemberg, B. v. 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10 -, BeckRS 2010, 67126; LAG München, B. v. 10.03.2008 - 6 TaBV 87/07 -, BeckRS 2009, 67730).
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