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   LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16   

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https://dejure.org/2016,19708
LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16 (https://dejure.org/2016,19708)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2016 - 14 Sa 82/16 (https://dejure.org/2016,19708)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 14 Sa 82/16 (https://dejure.org/2016,19708)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 3 GG, § ... 23 Abs. 1 KSchG, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 1, 23 KSchG, § 13 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 573a BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 4 Abs. 4 EStG, § 622 Abs. 2 BGB, § 1 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 3 KSchG, Art. 3 Abs. 3 GG, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, Art. 12 GG, §§ 138, 242 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

  • LAG Düsseldorf PDF

    Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG
    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

  • rechtsportal.de

    Kündigungsschutz in einem Privathaushalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigungsschutz in einem Privathaushalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsschutz für in Privathaushalt Beschäftigte

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Die Rückkehr der Diener

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

    Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

    d) Die Herausnahme von Arbeitsverhältnissen, die nach ihrem Inhalt nur in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, aus dem Anwendungsbereich von § 622 Abs. 2 BGB mangels Zugehörigkeit zu einem Unternehmen steht im Einklang damit, dass ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag allein für seinen Privathaushalt abschließt, nicht als Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB handelt, weil die Führung eines privaten Haushalts keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit darstellt (vgl. LAG Düsseldorf 10. Mai 2016 - 14 Sa 82/16 - zu II A 1 der Gründe; LAG Baden-Württemberg 26. Juni 2015 - 8 Sa 5/15 - zu I der Gründe) .

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2110) hat er weibliche Hausangestellte hinsichtlich des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes gleichgestellt, in den Materialien aber "die Beschäftigung im Familienhaushalt" ausdrücklich mit "dem regelmäßigen Arbeitsplatz im Betrieb" kontrastiert (BT-Drs. 13/6110 S. 12; vgl. auch LAG Düsseldorf 10. Mai 2016 - 14 Sa 82/16 - zu II A 2 b dd der Gründe; Steinke RdA 2018, 232, 241) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 352/18

    Privathaushalt als Betrieb i.S.d. § 622 Abs. 2 BGB

    Bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Kündigungsschutzgesetzes galt dieser allgemeine Betriebsbegriff sowohl im Kündigungsschutzrecht als auch im Betriebsverfassungsrecht in Rechtsprechung und im (zumindest herrschenden) Schrifttum (vgl. dazu LAG Düsseldorf 10. Mai 2016 - 14 Sa 82/16 - Rn. 43, juris).
  • LAG Niedersachsen, 14.03.2019 - 5 Sa 822/18

    Privathaushalt

    Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Begriff die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (LAG Düsseldorf vom 10. Mai 2016 - 14 Sa 82/16 - Rn. 38 m. w. N.).
  • ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion

    Insofern gilt der von der Rechtsprechung herausgearbeitete Betriebsbegriff (BAG, Urteil vom 09.12.2009 - 7 ABR 38/08 -, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016 - 14 Sa 82/16 -, Rn. 38, juris).
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