Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14   

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https://dejure.org/2015,52
LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14 (https://dejure.org/2015,52)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14 (https://dejure.org/2015,52)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - 9 Ta BV 51/14 (https://dejure.org/2015,52)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kein Mitbestimmungsrecht beim Einrichten einer "Facebook"-Seite

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
    Facebook; Mitbestimmung des Betriebsrats; Kontrolleinrichtung

  • Betriebs-Berater

    Kein Mitbestimmungsrecht beim Einrichten einer Facebook-Seite

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein Mitbestimmungsrecht beim Einrichten einer "Facebook"-Seite

  • hensche.de

    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Facebook

  • aufrecht.de

    Zustimmung des Betriebsrates bei Unternehmensseite auf Facebook?

  • dbb.de PDF, S. 15 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Mitbestimmung bei Eröffnung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Unternehmens

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers: LAG Düsseldorf verneint Mitbestimmung des Betriebsrates

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer konzerneigenen Facebook-Seite

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Kein Mittbestimmungsrecht für Facebook-Auftritt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat muss der Einrichtung einer Facebook-Seite für das Unternehmen nicht zustimmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen

  • aufrecht.de (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Zustimmung des Betriebsrates für die Einrichtung von Facebook-Seiten erforderlich

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Facebook nicht mitbestimmen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst nicht Facebook-Seite

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers: Mitbestimmung des Betriebsrates verneint

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung auf Facebook: DRK Blutspendedienst West siegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Einrichtung einer Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook - der Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Facebook-Seite ohne Beteiligung des Betriebsrats einrichten

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat - Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Unternehmens

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Facebook-Seite des Arbeitgebers: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Facebookseite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

  • dbb.de PDF, S. 15 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Mitbestimmung bei Eröffnung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seite des Arbeitgebers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.1.2015 - 9 TaBV 51/14" von RA/FA IT-Recht Peter Kaumanns, original erschienen in: K&R 2015, 355 - 360.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2015, 1459
  • K&R 2015, 355
  • NZA-RR 2015, 355



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2015 - 9 TaBV 51/14 - insoweit aufgehoben, als es die Anträge zu 2.
  • KAG Augsburg, 16.06.2015 - 2 MV 21/14
    Das Zustimmungsrecht nach § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO setzt daher ebenso wie das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge verarbeitet (vgl. den eine "Facebook"-Seite des Arbeitgebers betreffenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14, gegen den Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht - 1ABR 7/15 - eingelegt worden ist; vgl. auch BAG, Beschl. v. 08.11.1994 - 1ABR 20/94 = NZA 1995, 313 = AP Nr. 27 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; BAG, Beschl. v. 10.12.2013 - 1ABR 43/12 = NZA 2014, 439 = AP Nr. 45 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung - jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • KAG Mainz, 07.04.2017 - M 5/17
    Nach §§ 37 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 9 MAVO-Trier bedarf die Dienststelle der vorherigen Zustimmung der MAV bei der "Einführung" und "Anwendung" technischer Einrichtungen, die objektiv dazu geeignet sind - auf die diesbezüglichen Ziele und Absichten des Dienstgebers kommt es insoweit nicht an - Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer überwachen zu können (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil des erkennenden Gerichts vom 04.11.2014 - M 27/14 Tr; Beschl. des erkennenden Gerichts v. 16.10.2014 - M 34/14 Tr-ewVfg; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14, NZA-RR 2015, 355).
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