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   LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 913/06   

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https://dejure.org/2006,5963
LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 913/06 (https://dejure.org/2006,5963)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2006 - 6 Sa 913/06 (https://dejure.org/2006,5963)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 6 Sa 913/06 (https://dejure.org/2006,5963)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassungen.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 256 ZPO; § 11 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Satz 2, 38 a Abs. 1 EStG
    Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassungen.

  • Judicialis

    Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassungen

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 256 ZPO; § 11 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 Satz 2, 38 a Abs. 1 EStG
    Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassungen.

  • RA Kotz

    Ruhegeldnachzahlung - Steuerschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Steuerschaden aus verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung - Feststellungsinteresse bei möglichen progressionsbedingten höheren Steuerbelastung - Verschulden auch bei vermeintlichem Vertrauen in höchstrichterliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Schadenersatz für "Steuerschaden" eines Betriebsrentners

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensfeststellung bei einer möglichen "progressionsbedingten" höheren Steuerbelastung wegen verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung durch einen Arbeitgeber; Feststellungsinteresse bei Nachzahlungen infolge progressionsbedingter Steuermehrbelastung; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

    Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

    Grundlage der Entscheidung ist grundsätzlich eine summarische Prüfung ( BGH 17.03.2004 - IV ZB 21/02; LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006 - 6 Sa 913/06 ).

    Dies hat - wie vorliegend geschehen - in der Endentscheidung zu erfolgen ( LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006 - 6 Sa 913/06 ).

    d) Im Hinblick auf die der Beklagten obliegende Pflicht zur Kostentragung aufgrund der bereits erfolgten Verurteilung im arbeitsgerichtlichen Urteil vom 7. Mai 2019 hatte die Kammer auch unter Berücksichtigung der (Teil-) Erledigung des Rechtsstreits - nicht lediglich des Berufungsverfahrens ( zum Unterschied: Althammer in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a, Rdn. 19 m.w.N. ) - von einer gesonderten Entscheidung für das erstinstanzliche Verfahren abzusehen ( LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006 - 6 Sa 913/06 ).

  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07

    Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 - 6 Sa 913/06 - wird zurückgewiesen.
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