Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3105
LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97 (https://dejure.org/1998,3105)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97 (https://dejure.org/1998,3105)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 1998 - 9 (13) Sa 1726/97 (https://dejure.org/1998,3105)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch in Form des Erfüllungsanspruchs bei Annahmeverzug des Arbeitgebers; Im Anschluss an den Zugang der Kündigungserklärung arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer; Notwendigkeit des arbeitnehmerseitigen Angebots der Arbeitskraft; Wahrung tarifvertraglicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem Restitutionsverfahren - Hemmung der Verjährung - Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 784
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer

    Es ist anerkannt, daß auch Fehler amtlicher Stellen sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung darstellen können (vgl. BAG 29. November 1990 - 2 AZR 312/90 - AP BGB § 203 Nr. 2 und 27. Februar 1991 - 5 AZR 316/90 - nv.: irrtümliche Löschung der Gemeinschuldnerin im Handelsregister; LAG Düsseldorf 13. Februar 1998 - 9 (13) Sa 1726/97 - MDR 1998, 784: objektiv fehlerhafte Abweisung einer Kündigungsschutzklage und spätere Aufhebung der Entscheidung auf Restitutionsklage).

    Auch in dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (13. Februar 1998 - 9 (13) Sa 1726/97 - MDR 1998, 784) entschiedenen Fall hatte die Klagepartei offenbar auf die Richtigkeit der Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren vertraut.

  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

    49 Die Verjährung von Vergütungsansprüchen ist nach §§ 206, 209 BGB gehemmt, solange der Berechtigte durch höhere Gewalt, hier die fehlerhafte Abweisung der Kündigungsschutzklage und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wege des Restitutionsverfahrens, an der Rechtsverfolgung gehindert war (LAG Düsseldorf Urteil vom 13. Febr. 1998 - 9 (13) Sa 1726/97 - Juris).
  • LAG Sachsen, 26.02.2001 - 2 Sa 106/99

    Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    unüberwindliches Hindernis entgegensteht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.1998 ­ 9 (13) Sa 1726/97 ­ MDR 1998, 784).
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