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   LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07   

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https://dejure.org/2008,6508
LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 (https://dejure.org/2008,6508)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 (https://dejure.org/2008,6508)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07 (https://dejure.org/2008,6508)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Abgeltung von Reisekosten für Familienheimfahrten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfe; Feststellungsinteresse hinsichtlich eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 96 Abs. 2 ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    SGB IX § 96 Abs. 6; BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 2; BRKG § 15, Trennungsgeldverordnung (TGV) § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

    Bestimmtheit des Streitgegenstandes

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

    Anspruch eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung gegen den Arbeitgeber

    Die hiergegen von der Klägerin form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat die erkennende Kammer durch Urteil vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - zurückgewiesen.

    Dieses hat daraufhin durch Urteil vom 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - das Urteil der erkennenden Kammer vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Wie schon im Urteil der erkennenden Kammer vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - festgestellt - wenn auch mit anderer Begründung -, bleibt es auch nach Aufhebung dieses Urteils durch das Bundesarbeitsgericht dabei, dass die Berufung der Klägerin unbegründet ist.

  • VG Oldenburg, 01.12.2009 - 8 A 1483/09

    Trennungsgeld für Schwerbehindertenvertretung

    Soweit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte als gegeben angesehen wird, wird aber auch die Entscheidung im Urteilsverfahren als Verfahrensart vertreten (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2008, 11 Sa 2203/07, Personalvertretung 2008, 435 zur Anwendbarkeit der Trennungsgeldverordnung auf Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung; vergl. VG Köln, Beschluss vom 12. Oktober 2007, 33 K 3447/07 PVB, juris).

    Darüber hat das Arbeitsgericht zu befinden (vgl. dazu einerseits Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07, Personalvertretung 2008, 435 sowie andererseits Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007, 6 Ta 155/07, juris).

  • VG Köln, 24.04.2009 - 27 K 5706/07

    Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, Wegstreckenentschädigung

    vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07 -, nachgewiesen bei juris.
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