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   LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18   

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https://dejure.org/2019,5214
LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18 (https://dejure.org/2019,5214)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2019 - 12 Sa 726/18 (https://dejure.org/2019,5214)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 (https://dejure.org/2019,5214)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 117 Abs. 2 BetrVG, Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, ... § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 17 KSchG, § 100 ArbGG, § 122 Abs. 1 InsO, § 123 InsO, §§ 623, 126 Abs. 1 BGB, § 125 BGB, § 613a Abs. 4 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 113 S. 1 InsO, § 17 Abs. 2 KSchG, §§ 17 Abs. 1, 3 KSchG, § 113 InsO, § 1 KSchG, § 623 BGB, § 113 BetrVG, § 4 KSchG, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 24 Abs. 5 Satz 2 KSchG, § 116 BetrVG, § 17 Abs. 2, Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/59/EG, Art. 2 Buchstabe e) der Richtlinie 2002/14/EG, § 286 ZPO, § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 5 KSchG, § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Nr. 5 KSchG, § 17 Abs. 2 Nr. 6 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, Art. 2 Abs. 1 MERL, Art. 2 MERL, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 MERL, §§ 111 ff. BetrVG, Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b MERL, § 117 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG, § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG, § 117 Abs. 4 ZPO, § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG, § 123 Abs. 1 InsO, § 123 Abs. 2 Sätze 2, 3 InsO, § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG, § 113 Satz 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, 55 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, § 111 Satz 1 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 179 Abs. 1 InsO, 180 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich

  • LAG Düsseldorf PDF

    Art. 1 RL ... 98/59/EG, Art. 2 RL 98/59/EG, Art. 3 RL 98/59/EG; RL 2001/23 EG; Art. 2 RL 2002/14/EG; § 116 BetrVG, § 117 Abs. 2 BetrVG; § 613a Abs. 1 BGB, § 623 BGB; § 53 InsO, § 55 InsO, § 113 InsO, § 209 Abs. 1 InsO; § 209 Abs. 2 InsO; § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 4 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG; § 286 ZPO; § 74 TVPV, § 81 TVPV, § 83 TVPV
    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; Nachteilsausgleich

  • rechtsportal.de

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (79)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

    Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder

    (1) § 17 Abs. 2 KSchG findet auf die PV Kabine als nach nationalem Recht gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG iVm. dem TV PV Kabine gebildete Arbeitnehmervertretung Anwendung (ähnlich auch ua. LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 226 zitiert nach juris ).

    Erst, nachdem die PV Kabine auch diese Termine mit der Begründung abgesagt hatte, sie wolle zunächst die Anhörungstermine am 8. und 21. Dezember 2017 vor dem Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg und dem Arbeitsgericht Berlin in den von der PV Kabine und der Schuldnerin eingeleiteten Beschlussverfahren abwarten, waren aus der Sicht der Schuldnerin die Möglichkeiten für konstruktive Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien über einen Interessausgleich und Sozialplan ohne Hinzuziehung eines oder einer neutralen Dritten ausgeschöpft und damit zugleich auch keine Ansätze mehr für zielführende Verhandlungen über die beabsichtigte Massenentlassung auf rein betrieblicher Ebene mehr gegeben ( ähnlich auch ua. LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 234, zitiert nach juris, das allerdings davon ausgeht, dass das Konsultationsverfahren aufgrund dessen Verknüpfung mit dem Interessenausgleichs-und Sozialplanverfahren erst mit den Spruch der Einigungsstelle über ihre Unzuständigkeit am 11. Januar 2018 beendet war ).

    (cc) Darauf, ob die Schuldnerin verpflichtet war, der PV Kabine die von dieser geforderten weiteren Information zu geben, oder ob die Schuldnerin im Rahmen ihrer Beurteilungskompetenz ( dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 60; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29 ) berechtigterweise schon früher hätte annehmen dürfen, das kein Ansatz für zielführende Verhandlung mehr besteht, sondern es der PV Kabine vor allem darum ging zu verzögern - wie ua. mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf angenommen haben ( LAG Düsseldorf 13. März 2016 - 12 Sa 726/18 - Rn. 236 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 10. April 2019 - 4 Sa 586/18 - Rn. 231 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 21. Juni 2019 - 10 Sa 598/18 - Rn. 232 zitiert nach juris ) -, kommt es nicht an.

    (d) Dem steht auch nicht entgegen, dass für den Flugbetrieb der Schuldnerin zwei selbstständige Arbeitnehmervertretungen, die PV Kabine und die PV Cockpit gebildet waren (aA LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn 237 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 15. März 2019 - 6 Sa 587/18 - Rn. 243 zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 123 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 10. April 2019 - 4 Sa 586/18 - Rn. 234 zitiert nach juris ).

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

    1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1

    Für einen Vollzug vor Zugang der Kündigung spricht, dass nach dem unstreitigen Parteivortag in dem Vertrag mit Q vom 27. Oktober 2018 als Vollzugsdatum der 15. Dezember 2017 und in der Vereinbarung mit der K vom 13. Oktober 2017 als Vollzugsdatum der 9. Januar 2018 vereinbart wurde (vgl. dazu auch LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 180).

    Die Übersendung der Massenentlassungsanzeige per E-Mail ist ausreichend (LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 239).

    Vor dem Hintergrund hat die Kammer keine Zweifel, dass der Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit vollständig, d.h. mit dem Anschreiben vom 12. Januar 2018, dem Formular Entlassungsanzeige sowie den Anlagen dazu, d.h. den Angaben zu 3.31 (Angabe zu Entlassungen nach Base und Gesamt), zu Punkt 35 (vorangegangene Entlassungen), Liste mit den Angaben gemäß § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG sowie den im Schreiben vom 12. Januar 2018 bezeichneten Anlagen erfolgt ist (vgl. dazu auch LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 239).

    b) Dahinstehen kann, ob die Schuldnerin den Stand der Beratungen mit der PV Kabine in dem Schreiben an die Agentur für Arbeit Berlin-Nord vom 12. Januar 2018 unzutreffend und damit für die Behörde irreführend dargestellt hat, so dass die Massenentlassungsanzeige bereits deshalb unwirksam ist (so LAG Berlin-Brandenburg 11. Juli 2019 - 21 Sa 1908/18 - Rn. 118 ff.; aA LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 250 ff.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

    Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren -

    Daher ist die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck auf alle Arbeitnehmervertretungen iSd. Art. 2 der MERL bzw. nach der Begriffsdefinition des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der MERL auf alle Arbeitnehmervertretungen nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten anwendbar ( vgl. dazu auch EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 74 ff. mwN; ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 19b; aA zB APS/Moll, 5. Aufl. KSchG § 17 Rn. 57 ) und damit auch auf die PV Kabine ( ähnlich auch ua. LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 226 zitiert nach juris ).

    Erst, nachdem die PV Kabine auch diese Termine mit der Begründung abgesagt hatte, sie wolle zunächst die Anhörungstermine am 8. und 21. Dezember 2017 vor dem Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg und dem Arbeitsgericht Berlin in den von der PV Kabine und der Schuldnerin eingeleiteten Beschlussverfahren abwarten, waren aus der Sicht der Schuldnerin die Möglichkeiten für konstruktive Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien über einen Interessausgleich und Sozialplan ohne Hinzuziehung eines oder einer neutralen Dritten ausgeschöpft und damit zugleich auch keine Ansätze mehr für zielführende Verhandlungen über die beabsichtigte Massenentlassung auf rein betrieblicher Ebene mehr gegeben ( ähnlich auch ua. LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 234, zitiert nach juris, das allerdings davon ausgeht, dass das Konsultationsverfahren aufgrund dessen Verknüpfung mit dem Interessenausgleichs-und Sozialplanverfahren erst mit den Spruch der Einigungsstelle über ihre Unzuständigkeit am 11. Januar 2018 beendet war ).

    (cc) Darauf, ob die Schuldnerin verpflichtet war, der PV Kabine die von dieser geforderten weiteren Information zu geben, oder ob die Schuldnerin im Rahmen ihrer Beurteilungskompetenz ( dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 60; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29 ) berechtigterweise schon früher hätte annehmen dürfen, das kein Ansatz für zielführende Verhandlung mehr besteht, sondern es der PV Kabine vor allem darum ging zu verzögern - wie ua. mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf angenommen haben ( LAG Düsseldorf 13. März 2016 - 12 Sa 726/18 - Rn. 236 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 10. April 2019 - 4 Sa 586/18 - Rn. 231 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 21. Juni 2019 - 10 Sa 598/18 - Rn. 232 zitiert nach juris ) -, kommt es nicht an.

    (d) Dem steht auch nicht entgegen, dass für den Flugbetrieb der Schuldnerin zwei selbstständige Arbeitnehmervertretungen, die PV Kabine und die PV Cockpit gebildet waren (aA LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn 237 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 15. März 2019 - 6 Sa 587/18 - Rn. 243 zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 123 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 10. April 2019 - 4 Sa 586/18 - Rn. 234 zitiert nach juris ).

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