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   LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13   

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https://dejure.org/2013,44299
LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13 (https://dejure.org/2013,44299)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2013 - 4 Sa 699/13 (https://dejure.org/2013,44299)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2013 - 4 Sa 699/13 (https://dejure.org/2013,44299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 1, 17 KSchG, § 613 a BGB
    Betriebsbedingte Kündigung; Stilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 111
    Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Darlegung von Gründen für eine betriebsbedingte Kündigung im Hinblick auf die Grundsätze der sozialen Rechtfertigung; Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2KSchG als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15

    Massenentlassungsanzeige; Ende der Konsultation; Beifügungspflicht im Fall einer

    Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB rechtsunwirksam (BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - juris Rn. 19 ff. = NZA 2013, 966 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 45 ; LAG Düsseldorf vom 13.11.2013 - 4 Sa 699/13 - juris Rn. 57 = ArbR 2014, 156; a.A. (überholt) Hoyningen-Huene/Linck, KSchG , 15. Aufl. 2013, § 17 Rn. 68).

    II. 2.5.4 Ein fehlerhafter Ablauf des Konsultationsverfahrens wird durch einen positiven Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt (BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - juris Rn. 30 = NZA 2013, 966 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 45; LAG Düsseldorf vom 13.11.2013 - 4 Sa 699/13 - juris Rn. 57 = ArbR 2014, 156).

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