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   LAG Düsseldorf, 14.05.2004 - 9 (14) Sa 1691/03   

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https://dejure.org/2004,8963
LAG Düsseldorf, 14.05.2004 - 9 (14) Sa 1691/03 (https://dejure.org/2004,8963)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2004 - 9 (14) Sa 1691/03 (https://dejure.org/2004,8963)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 9 (14) Sa 1691/03 (https://dejure.org/2004,8963)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber bei Veräußerung eines Betriebsteils; Erforderlichkeit einer Erlaubnis für eine Arbeitnehmerüberlassung; Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Leiharbeitsvertrag als Grundlage für die Arbeitnehmerüberlassung; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - 5 Sa 367/12

    Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang (Teil-), Widerspruch des

    Geht lediglich ein Betriebsteil auf einen anderen Inhaber (hier: A. K.) über, wie dies vorliegend für den Bereich des Überwasserschiffbaus der Beklagten der Fall war, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer dem entsprechenden Betriebsteil zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs angehört, damit sein Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht (LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.05.2004 - 9 (14) Sa 1691/03 -, juris; BAG, Urt. v. 25.09.2003 - 8 AZR 446/02 -, juris).

    Ungeachtet dessen reicht es für Betriebsteilübergang nicht aus, dass ein Beschäftigter einer nicht übertragenen Betriebsabteilung (hier: Unterwasserschiffbau) für einen einzigen Tag unmittelbar vor dem Betriebsteilübergang Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil (hier: Überwasserschiffbau) verrichtet hat (LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.05.2004 - 9 (14) Sa 1691/03 -, juris).

  • LAG Hessen, 25.04.2012 - 2 Sa 1255/11

    Einzelfall einer Betriebsbedingten Änderungskündigung

    Für eine Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil ist eine ausdrückliche oder konkludente Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers erforderlich (vgl. LAG Bremen vom 21. Juni 2011 - 1 Sa 30/11, dokumentiert in juris; LAG Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2007 - 11 Sa 55/07, NZA-RR 566; LAG Düsseldorf Urteil vom 14.05.2004 - 9 (14) Sa 1691/03, LAGE Nr. 4 zu § 613a BGB).
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