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   LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15   

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https://dejure.org/2015,28004
LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15 (https://dejure.org/2015,28004)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2015 - 1 Sa 733/15 (https://dejure.org/2015,28004)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 1 Sa 733/15 (https://dejure.org/2015,28004)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 613a Abs. 6 BGB, § 242, §§ 164 ff BGB

  • openjur.de

    Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung des Widerspruchsrechts, Kündigung des Betriebserwerbers vor einem trotz Ablauf der Ein-Monats-Frist wirksamen Widerspruch

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung des Widerspruchsrechts, Kündigung des Betriebserwerbers vor einem trotz Ablauf der Ein-Monats-Frist wirksamen Widerspruch

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 613a Abs. 6 BGB, § 242, §§ 164 ff BGB
    Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung des Widerspruchsrechts, Kündigung des Betriebserwerbers vor einem trotz Ablauf der Ein-Monats-Frist wirksamen Widerspruch

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Keine Widerspruchsfrist bei unvollständiger Unterrichtung über den Betriebsübergang

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Widerspruchsfrist bei unvollständiger Unterrichtung über den Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - falscher Eindruck über Beschäftigungssicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Rechtsfolgen unvollständiger Unterrichtung; Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gem. § 613a Abs. 6 BGB; Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Betriebsübergang und vor Ausübung eines ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf möglicherweise nur kurzfristige Weiterbeschäftigung unvollständig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Überraschung für den alten Arbeitgeber: Eine Arbeitnehmerin kehrt zurück

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang: Kein Fristlauf bei unvollständiger Unterrichtung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Unterrichtung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Unvollständige oder fehlerhafte Belehrung setzt bei Betriebsübergang Widerspruchsfrist nicht in Lauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Umfang der Unterrichtung des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Betriebsübergang erst bei vollständiger Unterrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    § 613a Abs. 6 BGB; § 242, §§ 164 ff BGB
    Anforderungen an die Unterrichtung über einen Betriebsübergang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1140
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17

    Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses kommen nur Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers in Betracht, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (BAG vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12, juris, Rz. 32; BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 872/08, juris, Rz. 33; BAG vom 20.04.2010 - 8 AZR 805/07, juris, Rz. 37; BAG vom 21.01.2010 - 8 AZR 870/07, juris, Rz. 33 f.; BAG vom 27.11.2008 - 8 AZR 225/07, juris, Rz. 37; LAG Düsseldorf vom 14.10.2015 - 1 Sa 733/15, juris, Rz. 66).

    Denn damit wird seitens des Arbeitnehmers nicht über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert, sondern allein versucht, diesen zu sichern (BAG vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12, juris, Rz. 32; BAG vom 02.04.2009 - 8 AZR 178/07, juris, Rz. 27; LAG Düsseldorf vom 14.10.2015 - 1 Sa 733/15, juris, Rz. 66).

  • ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16

    Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft

    Keinesfalls wirksam ist eine Weisung, die sich wie die des Beklagten als Schikane darstellt"; skeptisch offenbar auch LAG Berlin-Brandenburg 24.2.2016 - 15 Sa 900/15 - BB 2016, 1140 = EzA-SD 2016, Nr. 2 S. 9 (beide: Leitsatz; Volltext: "Juris") ["Juris"-Rn. 27]: "Es kann offen bleiben, ob dieser kritisierten Rechtsauffassung zu folgen ist"; LAG Hamm 17.3.2016 - 17 Sa 1660/15 - DB 2016, 1642 (Kurzwiedergabe; Volltext: "Juris") [Leitsatz]: "Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB Folge zu leisten"; LAG Düsseldorf 6.4.2016 - 12 Sa 1153/15 - BB 2016, 1908 = AA 2016, 144 (Leitsatz bzw. Kurzwiedergabe; Volltext: "Juris") [Leitsatz]: "Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet einer unbilligen Versetzung an einen anderen Ort vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verbindlichkeit der Versetzung zu befolgen (...)".
  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
    Dies gilt auch hinsichtlich eines im Kündigungsschutzverfahren gestellten allgemeinen Feststellungsantrags (LAG Düsseldorf 14. Oktober 2015 - 1 Sa 733/15 - juris).
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