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   LAG Düsseldorf, 16.07.2004 - 9 Sa 1306/03   

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https://dejure.org/2004,5078
LAG Düsseldorf, 16.07.2004 - 9 Sa 1306/03 (https://dejure.org/2004,5078)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.07.2004 - 9 Sa 1306/03 (https://dejure.org/2004,5078)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 9 Sa 1306/03 (https://dejure.org/2004,5078)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 37 Abs. 4 BetrVG
    Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 4
    Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Begriffes der Rechnungslegung im Sinne der Vorschrift des § 254 Zivilprozessordnung (ZPO); Bestehen eines Auskunftsrechtes außerhalb der gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung; Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern mit einem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 400
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04

    Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - betriebsübliche berufliche Entwicklung

    Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2004 - 9 Sa 1306/03 - aufgehoben:.
  • LAG Niedersachsen, 27.03.2009 - 10 Sa 451/08

    Fiktive Nachzeichnung des Berufsweges eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Der Geschehensablauf muss vielmehr derart typisch sein, dass aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten grundsätzlich, das heißt wenigstens in der überwiegenden Mehrheit der vergleichbaren Fälle, mit der Höhergruppierung gerechnet werden kann (BAG 27.6.2001 - 7 AZR 496/99 - aaO; BAG 15.1.1992 - 7 AZR 194/91 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; LAG München 22.12.2005 - 4 Sa 736/05; LAG Düsseldorf 16.7.2004 - 9 Sa 1306/03 - LAGE BetrVG 2001 § 37 Nr. 3 = DB 2005, 400).
  • LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 736/05

    Gehaltsanpassung bei Betriebsratsmitgliedern

    Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen obliegt dem betreffenden Betriebsratsmitglied (vgl. näher BAG, U. v. 19.01.2005, aaO; U. v. 15.01.1992, AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972 - II. 1. der Gründe - U. v. 13.11.1987, AP Nr. 61 zu § 37 BetrVG 1972; U. v. 21.04.1983, AP Nr. 43 zu § 37 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.; LAG Düsseldorf, Teil-U. v. 16.07.2004, LAGE Nr. 3 zu § 37 BetrVG 2001 = DB 2005, S. 400 (LS); siehe auch LAG Köln, U. v. 21.08.2002, LAGReport 2003, S. 218 f; vgl. auch GK-BetrVG-Weber, Bd. I, 8. Aufl. 2005, § 37 Rz. 112 f).
  • ArbG Berlin, 12.08.2015 - 28 Ca 18725/14

    Einbuße der "Vergleichbarkeit" mit dem seine Entgeltsangleichung einfordernden

    161 S. zum Begriff und Problem Martin Wolmerath, Anm. LAG Düsseldorf [16.7.2004 - 9 Sa 1306/03] jurisPR-ArbR 51/2004 Anm. 3 [D.]: "Nicht selten kommt es vor, dass sich Betriebsratsmitglieder hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt fühlen.
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