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   LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16   

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https://dejure.org/2016,33380
LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16 (https://dejure.org/2016,33380)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16 (https://dejure.org/2016,33380)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 2016 - 6 TaBV 20/16 (https://dejure.org/2016,33380)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § ... 50 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 87 Abs. 2, 95 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Berlin, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 BetrVG, § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 612 Abs. 1 BGB, § 16 BetrAVG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 50 Abs. 1 S. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
    Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
    Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
    Zuständigkeit einer vom Betriebsrat angerufenen Eingungsstelle betreffend die regelmäßige Anpassung der gezahlten Vergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit einer vom Betriebsrat angerufenen Eingungsstelle betreffend die regelmäßige Anpassung der gezahlten Vergütungen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Gesamtbetriebsrat als richtiger Verhandlungspartner bei (freiwilliger) Vergütung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Niedersachsen, 31.08.2020 - 1 TaBV 102/19

    Zuständigkeit des GBR - Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte

    Beinhalte die Regelung eine jährliche Gehaltsanpassung, handele es sich um eine freiwillig eingegangene Verpflichtung, die der Arbeitgeber von einer unternehmenseinheitlichen und deshalb mit dem GBR zu vereinbarenden Regelung abhängig machen könne (vgl. LAG Düsseldorf 17. Juni 2016 - 6 TaBV 20/16).

    In den Grenzen von § 612 BGB obliegt das Volumen der zur Vergütung aller Mitarbeiter bereitgestellten Mittel und die Entscheidung über zukünftige Aufstockungen dieses Volumens allerdings dem Arbeitgeber, mangels Tarifgebundenheit in diesem Bereich leistet er Vergütungsbestandteile "freiwillig", ohne hierzu normativ verpflichtet zu sein; auch die Entscheidung, ob Gehälter erhöht werden sollen oder nicht, ist mitbestimmungsfrei (BAG 27. April 2016 - 5 AZR 311/15), so dass er jährliche Gehaltsanpassungen an die Bedingung einer unternehmensweiten Regelung knüpfen kann (LAG Düsseldorf 17. Juni 2016 - 6 TaBV 20/16).

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