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LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
§ 17 KSchG, § ... 17 Abs. 2 KSchG, §§ 341 Abs. 1 Satz 1, 338 Satz 1 ZPO, § 495 ZPO, § 343 Satz 2 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz1 ArbGG, § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 23 Abs. 1 S. 2, § 24 Abs. 2 KSchG, § 253 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 4 S. 1 KSchG, § 167 ZPO, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613a BGB, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 106 GewO, §§ 305 ff. BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 305c Abs. 2 BGB, § 102 BetrVG, § 113 InsO, § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG, § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 134 BGB, § 117 Abs. 2 BetrVG, § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 611, 242 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, EWG-Verordnung Nr. 95/93, § 97 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige - Heilung von Fehlern
- nrw.de
- Betriebs-Berater
Kündigung wegen Betriebsstillegung eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1, 2 KSchG, § 613a BGB
Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Teilbetriebsübergang - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige - Heilung von Fehlern - Betriebs-Berater
Betriebsstillegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air Berlin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Teilbetriebsübergang; Sozialauswahl; Massenentlassungsanzeige; Heilung von Fehlern
- rechtsportal.de
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen Betriebsstilllegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang? - Berufung zurückgewiesen
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Schokoherz - kein Betriebsübergang
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Air Berlin-Piloten wirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Air Berlin: Kein Betriebsübergang - Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schokoladenherz - kein Betriebsübergang
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 344
Wird zitiert von ... (37)
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18
Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer …
Mit dem LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - Rn. 127) ist davon auszugehen, dass ein Flugbetrieb als wirtschaftliche Einheit geprägt wird durch die eingesetzten Flugzeuge, die Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Lizenzen und Genehmigungen einschließlich der Slots.Auch das LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - juris Rn. 128) sieht keinen Ansatzpunkt für eine Betriebsübernahme im Ganzen, worauf zusätzlich verwiesen wird.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich ein solcher Verstoß auch nicht (Vgl. LAG Düsseldorf 17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - juris Rn. 159ff u. 169ff), wobei auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.
Für einen solchen ist in rechtlicher Hinsicht unstreitig aufgrund des Betriebssitzes die Bundesagentur für Arbeit Berlin-Nord zuständig (So auch LAG Düsseldorf 17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - Rn. 189ff).
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die klagende Partei ein billigenswertes Interesse an den einzelnen Auskünften hat und ob und inwieweit sie über die begehrten Informationen nicht bereits verfügt (… vgl. dazu in zwei Parallelfällen LAG Düsseldorf 5. Dezember 2018 - 12 Sa 401/18 - Rn. 215 ff. zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 17. Oktober 2018 - 1 Sa 337/18 - Rn. 202 ff. zitiert nach juris ). - LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
Mit dem LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - Rn. 127) ist davon auszugehen, dass ein Flugbetrieb als wirtschaftliche Einheit geprägt wird durch die eingesetzten Flugzeuge, die Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Lizenzen und Genehmigungen einschließlich der Slots.Auch das LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - juris Rn. 128) sieht keinen Ansatzpunkt für eine Betriebsübernahme im Ganzen, worauf zusätzlich verwiesen wird.
Für einen solchen ist in rechtlicher Hinsicht unstreitig aufgrund des Betriebssitzes die Bundesagentur für Arbeit Berlin-Nord zuständig (so auch LAG Düsseldorf 17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - Rn. 189ff).
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
Ein (vermeintlicher) Teilbetriebsübergang im Bereich des wet-lease an den Stationen T., L. und I., ggfs. noch G., spräche nicht gegen die Stilllegung des eigenwirtschaftlichen Flugbetriebs und desjenigen an der Station E. (vgl. dazu LAG Düsseldorf 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 - Rn. 142).Ein etwaiger Teilbetriebsübergang an anderen Stationen oder aber im Bereich des wet-lease an den Stationen T., L. und I., ggfs. noch G., änderte aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit der Klägerin wegen des vertraglich vereinbarten Dienstsitzes E. nichts (vgl. dazu LAG Düsseldorf 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 - Rn. 145 ff.).
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
Die erkennende Kammer folgt insoweit im Wesentlichen den Erwägungen der 1. und der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in den Urteilen vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 - und 05.12.2018 - 12 Sa 401/18 -.(dd)Hinsichtlich des sog. wet-lease liegt kein Teilbetriebsübergang auf die M. vor (offen gelassen von der 1. Kammer des LAG Düsseldorf im Urteil vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 -).
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
Die erkennende Kammer folgt insoweit im Wesentlichen den Erwägungen der 1., der 12. und der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in den Urteilen vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18), 05.12.2018 (12 Sa 401/18) und 08.01.2019 (3 Sa 338/18).Entgegen der Auffassung des Klägers liegt hinsichtlich des sog. wet-lease kein Teilbetriebsübergang auf die M. vor (offen gelassen von der 1. Kammer des LAG Düsseldorf im Urteil vom 17.10.2018, 1 Sa 337/18).
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 2 Sa 2387/18
Betriebsbedingte Kündigung - (Teil)Betriebsübergang - Massenentlassung - …
Die Klage war abzuweisen, da die Kündigung vom 28.11.2017 das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 28.02.2018 beendet hat (so im Ergebnis auch alle bisher erkennenden Kammern des LAG Berli-Brandenburg, z. B. LAG Berlin-Brandenburg 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18 - zit. bei juris, LAG Berlin-Brandenburg 08.02.2019 - 2 Sa 1851/18 - und des LAG Düsseldorf vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 - zit. nach juris).Mit dem LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - Rn. 127) und dem LAG Berlin-Brandenburg (16.01.2019 - 15 Sa 1307/18 -) ist davon auszugehen, dass ein Flugbetrieb als wirtschaftliche Einheit geprägt wird durch die eingesetzten Flugzeuge, die Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Lizenzen und Genehmigungen einschließlich der Slots.
Auch das LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 [richtig: 1 Sa 337/18 - d. Red.] - juris Rn. 128) sieht keinen Ansatzpunkt für eine Betriebsübernahme im Ganzen, worauf zusätzlich verwiesen wird.
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
Die erkennende Kammer folgt insoweit im Wesentlichen den Erwägungen der 1., der 12. und der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in den Urteilen vom 17.10.2018 (1 Sa 337/18), 05.12.2018 (12 Sa 401/18) und 08.01.2019 (3 Sa 338/18).Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt hinsichtlich des sog. wet-lease kein Teilbetriebsübergang auf die M. vor (offen gelassen von der 1. Kammer des LAG Düsseldorf im Urteil vom 17.10.2018, 1 Sa 337/18).
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
Die Identität eines Flugbetriebs wird durch das Flugpersonal mitgeprägt, das für die ordnungsgemäße Durchführung des Flugzeuges unverzichtbar ist und das über eine bestimmte Ausbildung bzw. Qualifizierung verfügen muss sowie durch die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen (Anschluss an LAG Düsseldorf vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18).Weiterhin muss ein Flugbetrieb über die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen, die Start- und Landerechte (Slots) verfügen, ohne die eine Flugtätigkeit nicht möglich ist (vgl. so schon LAG Düsseldorf vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 - juris) .
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
Weitgehende Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18.Die erkennende Kammer folgt insoweit im Wesentlichen den Erwägungen der 1. Kammer im Urteil vom 17.10.2018 (- 1 Sa 337/18).
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18
Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17
Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; …
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 420/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Leitungspersonal in der betreffenden Einheit für einen Betrieb(steil) bei …