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   LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08   

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LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 (https://dejure.org/2009,1758)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 (https://dejure.org/2009,1758)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 12 Sa 1544/08 (https://dejure.org/2009,1758)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • LAG Düsseldorf PDF

    Kündigung wegen Betriebstilllegung und anschließender Betriebsübergang
    § 613 a BGB, § 1 KSchG, EGRL 2001/23

  • Betriebs-Berater

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung

  • Betriebs-Berater

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung

  • Betriebs-Berater

    Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit für Betriebsübergang nicht erforderlich

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Für Betriebsübergang ist Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit nicht erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung wegen Betriebstilllegung und anschließender Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung wegen Betriebstilllegung und anschließendem Betriebsübergang; Erhalt der bisherigen Organisationsstruktur als Voraussetzung eines Betriebsteilübergangs; Prozessuale Verschärfung der Wirksamkeitsanforderungen einer Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 672 (Ls.)
  • BB 2009, 1125
  • BB 2009, 1480
  • DB 2009, 1077
  • NZA-RR 2009, 414
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers

    Danach hängt die Entstehung des Fortsetzungsanspruchs nicht davon ab, ob etwa berechtigte Interessen des Erwerbers der Wiedereinstellung entgegenstehen oder ob dem Erwerber die Berufung auf solche Interessen nach § 162 BGB versagt ist (Kammer 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris).

    Die Kammer belässt es daher dabei, an ihre Ausführungen im Urteil 18.02.2009 (- 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 61 f.) zu erinnern.

    Für den Arbeitgeber ist ein betriebsbedingter Kündigungsgrund i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG entstanden, der durch die Betriebsveräußerung nicht in Frage gestellt wird (Kammer, 18.02.2009, a.a.O., vgl. BAG 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 - Juris Rn. 35, vgl. aber BAG 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 - Juris Rn. 36, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - Juris Rn. 18).

  • LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11

    Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei

    Eine Kündigung kann nicht im Verhältnis zum Veräußerer wirksam, hingegen im Verhältnis zum Erwerber (relativ) unwirksam sein (entgegen LAG Düsseldorf v. 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - und LAG Düsseldorf v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -).

    Der hiervon abweichenden Auffassung der 12. Kammer des LAG Düsseldorf, wonach in derartigen Fällen von einer relativen Unwirksamkeit der Kündigung im Verhältnis zwischen Erwerber und Arbeitnehmer auszugehen sei (Urteile vom 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - und vom 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -), folgt die 6. Kammer nicht.

    Die 12. Kammer des LAG Düsseldorf hat eine solche nur für die Fälle erwogen, in denen es noch während der laufenden Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (vgl. LAG Düsseldorf v. 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Rn. 61 und v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

    Denn die Betriebsaufgabe-kündigung des Veräußerers ist, wie aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB folgt, gegenüber dem Erwerber relativ unwirksam (LAG Düsseldorf 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 31, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 42 ff., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris = NZA-RR 2009, 414 = LAGE Nr. 26 zu § 613a BGB 2002).

    Eine Wortlautauslegung, die aus dem Merkmal "wegen" (§ 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB) auf die subjektive Vorstellung des Arbeitgebers im Kündigungszeitpunkt abstellt, verbietet sich aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB (Kammer 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 31, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 47 = ArbuR 2009, 369 Ls., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 58 ff = NZA-RR 2009, 414 = LAGE Nr. 26 zu § 613a BGB 2002; vgl. auch AnwK-ArbR/Hauck, 2. Aufl., § 613 a BGB Rn. 145).

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

    Denn die Betriebsaufgabe-Kündigung des Veräußerers ist, wie aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB folgt, gegenüber dem Erwerber relativ unwirksam (LAG Düsseldorf 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 31, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 42 ff., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris = NZA-RR 2009, 414 = LAGE Nr. 26 zu § 613a BGB 2002).

    Eine Wortlautauslegung, die aus dem Merkmal "wegen" auf die subjektive Vorstellung des Arbeitgebers im Kündigungszeitpunkt abstellt, verbietet sich aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 613 a Abs. 4 BGB (Kammer 25.08.2010 - 12 Sa 703/10 - Juris Rn. 31, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 47 = ArbuR 2009, 369 Ls., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 58 ff = NZA-RR 2009, 414 = LAGE Nr. 26 zu § 613a BGB 2002; vgl. auch AnwK-ArbR/Hauck, 2. Aufl., § 613 a BGB Rn. 145).

  • LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

    Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang -

    Soweit die 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.2.2009 - 12 Sa 1544/08) aus der - missverständlichen - Formulierung des Bundesarbeitsgerichts, dass sich weder der neue noch der frühere Betriebsinhaber auf die Wirksamkeit der Kündigung berufen könne, wenn die an sich wirksame Kündigung noch während des Laufes der Kündigungsfrist durch einen Fortsetzungsanspruch korrigiert werden müsste, schließen will, es bedürfe in diesem Fall nicht der Feststellung der Unwirksamkeit der Veräußererkündigung, ist dies unzutreffend (ebenso LAG Düsseldorf 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138) .

    Auch eine Divergenz zu der Entscheidung der 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.2.2009 - 12 Sa 1544/08) bedingt hier keine Revisionszulassung, denn die zugrunde liegende Rechtsfrage ist wie dargelegt vom Bundesarbeitsgericht im Sinne der hier vertretenen Auffassung entschieden (so auch LAG Düsseldorf vom 10.06.2011 - 6 Sa 327/11 - ZInsO 2011, 2138) .

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage

    Vielmehr hat er nach der Spruchpraxis der Kammer (LAG Düsseldorf 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 42 ff., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 58 ff.) gegen den Erwerber den "Fortsetzungsanspruch", der substantiell ein Weiterbeschäftigungsanspruch gegen den Erwerber nach [relativ] unwirksamer Veräußerer-Kündigung ist.
  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 480/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

    Etwas anderes kann auch aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2009 (12 Sa 1544/08) nicht gefolgert werden.
  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 874/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

    Etwas anderes kann auch aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2009 (12 Sa 1544/08) nicht gefolgert werden.
  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 873/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

    Etwas anderes kann auch aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2009 (12 Sa 1544/08) nicht gefolgert werden.
  • LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 872/10

    Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung

    Etwas anderes kann auch aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.02.2009 (12 Sa 1544/08) nicht gefolgert werden.
  • ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19

    Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle

  • ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 1774/18

    Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle

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