Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3372
LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05 (https://dejure.org/2006,3372)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05 (https://dejure.org/2006,3372)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 13 (7) Sa 298/05 (https://dejure.org/2006,3372)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 BAT-KF
    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT -KF § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1
    Kein Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft kirchlicher Mitarbeiter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf einen Ortszuschlag für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche; Folgen der Gründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Möglichkeit eines Anspruchs auf Ortzuschlag im öffentlichen Dienst bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner; Notwendigkeit des Eingehens einer bürgerlichen Ehe zwischen Partnern verschiedenen Geschlechts; Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zur Lückenhaftigkeit der Ortszuschlagsbestimmungen; Lücke im Ortszuschlagsrecht des Bundesangestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung (BAT-KF); Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Rechtmäßigkeit von Differenzierung zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch die Evangelische Kirche; Rechtfertigung der Differenzierung als Ausfluss der Glaubenslehre und Sittenlehre ; Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evan- gelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Dia- konischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind.

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ortszuschlag für eigetragenen Lebenspartner?

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Ortzuschlag, eingetragene Lebenspartnerschaft, BAT-KF

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ortszuschlag nach BAT bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.3.2006)

    Kein Ortszuschlag für kirchlichen Mitarbeiter bei Homo-Ehe // Gericht verweist auf "Bekenntnisgrundlagen der Kirchen"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2006 - 13 (7) Sa 298/05 - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 30.06.2009 - 8 Sa 1711/08

    Überleitung Vergütungsgruppen Ärzte vom BAT-KF in den TV-Ärzte KF

    Gleichwohl erfolgt die Auslegung der AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind (BAG, Urteile vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06, NZA 2007, 1179; vom 14.01.2004 - 10 AZR 188/03, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 3, LAF Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05, juris).
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