Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07   

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https://dejure.org/2007,7295
LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07 (https://dejure.org/2007,7295)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.2007 - 12 Sa 306/07 (https://dejure.org/2007,7295)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 2007 - 12 Sa 306/07 (https://dejure.org/2007,7295)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag - rückwirkende Änderung der Pflegegeld-Definition im EStG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F.d. StÄndG 2003 v. 15.12.2003, § 63 EStG, § 29 B Abs. 3 BAT
    Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag - rückwirkende Änderung der Pflegegeld-Definition im EStG

  • Judicialis

    Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag, rückwirkende Änderung der Pflegegeld-Definition im EStG

  • Wolters Kluwer

    Berufung auf das "Rückwirkungsverbot" bei Vornahme oder Unterlassen von Dispositionen während des Rückwirkungszeitraums im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Rechtslage; Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung des über einen bestimmten Zeitraum gewährten ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F.d. StÄndG 2003 v. 15.12.2003, § 63 EStG, § 29 B Abs. 3 BAT
    Kindergeldbezogener Anteil im Ortszuschlag - rückwirkende Änderung der Pflegegeld-Definition im EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Aufrechnung mit Brutto-Überzahlung - kein Vertrauensschutz gegenüber rückwirkender Änderung der Pflegekind-Definition im Einkommensteuerrecht bei fehlenden Dispositionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

    Daher fällt die Problematik der Rückzahlung der auf eine überzahlte Vergütung abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung hier nicht an (vgl. dazu LAG Düsseldorf 03.05.2010 - 14 Sa 71/10 - zu I 3 b aa, unter Hinweis auf BAG 09.04.2008 - 4 AZR 164/07 - Juris Rn. 19 ff, LAG Rheinland-Pfalz 26.02.2010 - 9 Sa 599/09 - Juris Rn. 19 ; Kammer 20.03.2007 - 12 Sa 306/07, - Juris Rn. 34).
  • BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 294/07

    Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Bindungswirkung der Entscheidung der

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2007 - 12 Sa 306/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives

    Die formelle Zulässigkeit der Aufrechnung erfordert nämlich die genaue Individualisierung sowohl der Aktivforderung, mit der aufgerechnet wird (LAG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2007 - 12 Sa 306/07; OLG Köln, Urteil vom 10. November 2004 - 2 U 168/03) als auch der Passivforderung, gegen die aufgerechnet wird (OLG Köln, Urteil vom 10. November 2004 - 2 U 168/03).
  • LAG Hessen, 07.02.2014 - 14 Sa 557/13

    Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche durch Wertpapiergeschäfte

    Die Zulässigkeit der Aufrechnungserklärung erfordert die genaue Individualisierung sowohl der Aktivforderung, mit der aufgerechnet wird (LAG Düsseldorf, 20.03.2007 - 12 Sa 306/07 - Juris; OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03 - NJW 2005, 1127) als auch der Passivforderung, gegen die aufgerechnet wird (OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03 - a.a.O.).
  • LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10

    Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB

    Zumindest diese müssten von dem zur Aufrechnung gestellten Rückzahlungsbetrag in Abzug gebracht werden Da das trotz der Erörterung in der letzten mündlichen Verhandlung nicht geschehen ist, kann der Umfang einer zulässigen Aufrechnung nicht hinreichend bestimmt werden (vgl. BAG, Urteil vom 09.04.2008, EzA Nr. 3 zu § 4 TVG Gaststättengewerbe; LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2007 - 12 Sa 306/07 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2010 - 9 Sa 599/09 - juris).
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