Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18609
LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 (https://dejure.org/2012,18609)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 (https://dejure.org/2012,18609)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 16 Sa 302/12 (https://dejure.org/2012,18609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsansprüche infolge Überlassung des Klägers als Arbeitnehmer nach dem sog. Equal-Pay Grundsatz

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 10 IV AG. § 9 Nr. 2 AÜG, § 13 AÜG, § 12 I 3 AÜG § 305 c I BGB, § 308 I 2 BGB, § 307 I 1 BGB, § 307 I 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    CGZP: Ausschlussfrist in einem unwirksamen Tarifvertrag bringt equal pay-Anspruch zu Fall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12

    Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der

    Eine Wirkung der Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP nur mit Wirkung für die Zukunft lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes herleiten (ebenso LAG Düsseldorf 21. Juni 2012 - 13 Sa 319/12 - juris; LAG Düsseldorf 22. Mai 2012 - 16 Sa 302/12 - juris; ErfK/Wank 12. Aufl. AÜG § 19 Rn. 5; Ulber NZA 2008, 438; Böhm DB 2004, 137; ders. NZA 2003, 829; Reipen; NZS 2005, 407; Schlegel NZA 2011, 380; ebenso für Nachforderungen der Sozialversicherungsträger LSG Nordrhein-Westfalen 25. Juni 2012 L 8 R 382/12 B ER, juris; a. A. Thüsing/Mengel AÜG 3. Aufl. § 9 Rn. 41; Schöne DB 2004, 136; Boemke/Lembke AÜG 2. Aufl. § 9 Rdnr. 132; für die Nachforderung der Sozialversicherungsträge auch Zeppenfeld NJW 2011, 1643).

    Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131; LAG Berlin-Brandenburg 20. September 2011 - 7 Sa 1318/11 - DB 2012, 119 ; LAG Düsseldorf 21. Juni 2012 - 13 Sa 319/12 - juris; LAG Düsseldorf 22. Mai 2012 - 16 Sa 302/12 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 25. Juni 2012 - L 8 R 382/12 B ER - juris).

  • LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 704/12

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Angemessenheit einer Bezugnahmeklausel auf

    Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass eine pauschale Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei (so z. B.: LAG Hamm 29.02.2012 - 3 Sa 889/11 - Juris; LAG Düsseldorf 21.06.2012 - 13 Sa 319/12 - Juris; LAG Düsseldorf 22.05.2012 - 16 Sa 302/12 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - Juris).
  • LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12

    Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer

    4 Sa 106/12 - 10 Hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfristen schließt sich die erkennende Kammer der Rechtsansicht der Kammern 2 und 8 des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ( Urteile vom 02.05.2012 - 2 Sa 516/11- und vom 23.12.2012 - 8 Sa 633/11) an, die auch von einigen anderen Landesarbeitsgerichten vertretenen wird (vgl. LAG Hamm 18.04.2012, 3 Sa 1598/11; LAG Düsseldorf 22.05.2012, 16 Sa 302/12; LAG Chemnitz 17.04.2012, 1 Sa 53/12; jeweils in juris), wonach eine vereinbarte Ausschlussfrist für die geltend gemachten Vergütungsansprüche bereits mit der Fälligkeit der Vergütung für den einzelnen Abrechnungsmonat zu laufen beginnt.
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