Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.03.2009 - 13 Ta 656/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9472
LAG Düsseldorf, 25.03.2009 - 13 Ta 656/08 (https://dejure.org/2009,9472)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2009 - 13 Ta 656/08 (https://dejure.org/2009,9472)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2009 - 13 Ta 656/08 (https://dejure.org/2009,9472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Bestimmtheit eines Vergleichs

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 724 ZPO
    Bestimmtheit eines Vergleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmtheit eines Vergleichs bei einer materiell-rechtlich ungeklärten Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleich über eine möglicherweise gepfändete Forderung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Keine Vollstreckungsklausel bei unbestimmter Bezugnahme auf PfÜB im gerichtlichen Vergleich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxistipp zur Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 25.3.2009, Az.: 13 Ta 656/08 (Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren: Achtung bei der Formulierung eines Vergleiches)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 224 - 226.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2009, 517



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Wird zitiert von ...  

  • AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 30115/13

    Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs: Bestimmtheit eines Vergleichs

    Dem gerichtlichen Vergleich lässt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Schuldnerin sich ohne Einschränkung der Zwangsvollstreckung in Höhe von 2.004 EUR unterwerfen, also das Risiko für die Anrechnung tragen wollte, und die Anrechnungsklausel lediglich einen Vorbehalt darstellt, der mit Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen ist (vgl. BGH NJW 2006, 695; OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 692; LAG Düsseldorf Rpfleger 2009, 517; LAG Niedersachsen 02.08.2007, 6 Sa 486/07).
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