Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.07.2002 - 11 Sa 392/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,22098
LAG Düsseldorf, 25.07.2002 - 11 Sa 392/02 (https://dejure.org/2002,22098)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2002 - 11 Sa 392/02 (https://dejure.org/2002,22098)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 11 Sa 392/02 (https://dejure.org/2002,22098)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Vorschussfiktion; Wertung von gezahlten Krankenbezügen als Vorschüsse zur Rente; Erhalten von Krankenbezügen bei gleichzeitigem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Zusage der Zahlung eines Monatsgehalts zur Abgeltung offener Urlaubstage; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Nebenabrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Denn bei dem "Schuldschein" handelt es sich nicht um ein konstitutives (abstraktes) Schuldanerkenntnis i. S. des § 781 BGB, das gegenüber dem zustande gekommenen Dienstvertrag einen eigenständigen Schuldgrund und auch einen anderen Streitgegenstand im prozessrechtlichen Sinne darstellen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - IX ZA 49/10; LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.2002 - 11 Sa 392/02; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Einl. Rn. 75).
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