Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07   

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https://dejure.org/2007,1798
LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 (https://dejure.org/2007,1798)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 (https://dejure.org/2007,1798)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 (https://dejure.org/2007,1798)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vertragsinhaltskontrolle ("ergänzende" Inbezugnahme von Tarifverträgen) - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - "unbefristeter" Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 163, 281 Abs. 4, 307 BGB, § 7 BUrlG, § 4 TVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 7 Abs. 2 EGRL 2003/88
    Vertragsinhaltskontrolle ("ergänzende" Inbezugnahme von Tarifverträgen) - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - "unbefristeter" Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Judicialis

    Vertragsinhaltskontrolle ("ergänzende" Inbezugnahme von Tarifverträgen) - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - "unbefristeter" Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Wolters Kluwer

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Urlaubsrechtliche Leistungsfristen als Befristungstatbestände und Erlöschenstatbestände; Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf die Ersatzabgeltung von Urlaub; Unmöglichkeit der Leistung "Urlaub" des Arbeitgebers; ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 163, 281 Abs. 4, 307 BGB, § 7 BUrlG, § 4 TVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 7 Abs. 2 EGRL 2003/88
    Vertragsinhaltskontrolle ("ergänzende" Inbezugnahme von Tarifverträgen) - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - "unbefristeter" Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater

    Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG - "best-before-Daten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle ergänzend inbezuggenommener Tarifregelungen - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - unbefristeter Anspruch auf Urlaubsabgeltung - unwirksame Vereinbarung über Gewährung des Mindesturlaubs durch Zeiten der Nichtbeschäftigung - Angabe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 25.07.2007, Az.: 12 Sa 944/07 (Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs - "best-before-Daten"" von RAin Dr. Gundula Ernst, original erschienen in: BB 2008, 111 - 114.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 110
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - LAGE Nr. 21 § 7 BUrlG Abgeltung = BB 2008, 110, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02 - Juris, 17.06.1998 - 12 Sa 520/98 - LAGE Nr. 10 zu § 7 BUrlG Abgeltung, 30.08.1995 - 12 Sa 833/95 - ZTR 1996, 29 (Ls.), 16.02.1995 - 12 (13) Sa 1885/94 - ZTR 1995, 320, 15.09.1994 - 12 Sa 1064/94 - ArbuR 1995, 32 (Ls.), Urteil vom 16.09.1993 - 12 Sa 969/93 - LAGE Nr. 5 zu § 7 BUrlG Übertragung, 05.09.1991 - 12 Sa 672/91 - LAGE Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung = NZA 1992, 312 = DB 1992, 224, 21.03.1991 - 12 (3) Sa 1600/90 - LAGE Nr. 9 zu § 7 AWbG NW = DB 1991, 1578 = ZTR 1991, 301, 13.06.1990 - 12 Sa 631/90 - ArbuR 1990, 387 (Ls.), 20.09.1989 - 12 Sa 945/89 - LAGE Nr. 2 zu § 7 BUrlG Übertragung.

    Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 50 ff.

    Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41.

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des

    § 45 Abs. 2 AVR hält den dargestellten Erfordernissen Stand (anders die Konstellation in LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2007, 12 Sa 944/07, Rn. 58 ff., zitiert nach juris [zu kurze Ausschlussfrist]).
  • LAG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08

    Urlaubsteilung auf Wunsch des Arbeitnehmers

    In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein bloßer Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub nicht ausreicht, um eine Teilung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zu rechtfertigen (LAG Düsseldorf vom 25.10.2004,10 Sa 1306/04, LAGE § 7 BUrlG Nr. 41; LAG Düsseldorf vom 25.07.2007, 12 Sa 944/07, LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 21; ErfK/Dörner, 9. Aufl., § 7 BUrlG Rz. 24; Leinemann/Linck, 2. Aufl., § 7 BUrlG, Rz. 60; Friese, Urlaubsrecht, F VII Rz. 220).
  • LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09

    Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit

    Schließlich ist die Konstruktion eines Anspruchs auf "Ersatzurlaub" nach § 275, § 286, § 280 BGB leistungsstörungsrechtlich unstimmig (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 49 ff.).

    In diesem Licht lässt es das Bundesurlaubsgesetz unter Anwendung der herkömmlichen juristischen Methoden der Gesetzesauslegung an der Voraussehbarkeit der Rechtsfolgen fehlen und sagt vor allem nicht dem Gläubiger (Arbeitnehmer), was er zur Vermeidung des Anspruchsverfalls unternehmen muss (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 77-80, vgl. Genenger, a.a.O., S. 34 f.; ferner EuGH 28.01.2010 - C-406/08 Uniplex - Rn. 39, dazu, dass eine Fristenbestimmung wegen der drohenden Präklusionswirkung hinreichend genau, klar und vorhersehbar sein müsse, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen).

  • LAG Hamburg, 21.09.2015 - 8 Sa 46/14

    Anspruch auf Teilurlaubstage

    Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 25.07.2007 - 12 Sa 944/07; Urt. v. 05.10.2004 - 10 Sa 1306/04) hält einen Anspruch auf Teilurlaubstage für ausgeschlossen; das LAG Niedersachsen (Urt. v. 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08) hält ihn für zulässig.
  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

    Eine grammatikalische Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach mit Ablauf der Leistungszeiträume der Urlaubsanspruch erlösche, scheitert deshalb an den Anforderungen der Normenbestimmtheit und Normenklarheit (LAG Düsseldorf 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41).

    Der mit der Normenkette §§ 275, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 BGB gekrönte Ersatzurlaub stellt dabei eine "rechtsdogmatische Merkwürdigkeit" dar (Staudinger/Richardi/ Fischinger, BGB [2011], § 611 Rn. 1154 a.E.) und ist aus dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht nicht seriös begründbar (LAG Düsseldorf 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 49 ff.).

    Bleibt die Nachgewährung des Urlaubs also möglich, sind die Fristen des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht mehr als "best before-Daten" (LAG Düsseldorf 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Rn. 40).

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10

    Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09

    Eingruppierung einer "Fallmanagerin im Jobcenter"; gesteigerte Bedeutung der

  • LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Begriff der "Ausgliederung" im Rahmen

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