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   LAG Düsseldorf, 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2132
LAG Düsseldorf, 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97 (https://dejure.org/1997,2132)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97 (https://dejure.org/1997,2132)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. November 1997 - 8 Sa 1358/97 (https://dejure.org/1997,2132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verdrängungsanspruch des einem Betriebsübergang widersprechenden Betriebsratsmitgliedes bei möglicher Weiterbeschäftigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 15 Abs. 5 KSchG
    Verdrängungsanspruch des einem Betriebsübergang widersprechenden Betriebsratsmitgliedes bei möglicher Weiterbeschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 15 Abs. 5
    Betriebsübergang: Widerspruch des Betriebsratsmitglieds - sachlicher Grund für die Weiterbeschäftigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Analoge Anwendbarkeit des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Veräußerung eines Fuhrparks als Betriebsabteilung und Vorliegen eines dem Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffenden Widerspruchs eines Betriebsratsmitglieds; Weiterführung eines Betriebsratsamtes als sachlichen Grund für einen Widerspruch gegen einen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 1317
  • NZA-RR 1998, 539



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

    § 15 Abs. 4 KSchG findet aber entsprechende Anwendung auf den Fall des Betriebsübergangs, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (BAG 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - BAGE 86, 298, 305 ff., zu C II 2 a, b der Gründe; Otto EWiR 1998, 707; für direkte Anwendung Annuß DB 1999, 798, 799).
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05

    Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer

    Den Arbeitgeber trifft gegenüber einem Mitglied der Betriebsvertretung nach § 15 Abs. 5 KSchG die Pflicht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen angemessene Weiterbeschäftigung zu sorgen (BAG 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59, zu B II 4 d aa der Gründe; vgl. auch KR-Etzel 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 127; Hako-Fiebig KSchG 2. Aufl. § 15 Rn. 126; LAG Düsseldorf 25. November 1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE KSchG § 15 Nr. 16).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99

    Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied

    Umstritten ist allerdings, ob die sozialen Belange des von der ggf. erforderlichen Freikündigung betroffenen Arbeitnehmers und berechtigte betriebliche Interessen an seiner Weiterbeschäftigung gegen die Interessen der Belegschaft an der Kontinuität der Besetzung des Betriebsrats und die Interessen des durch § 15 KSchG geschützten Funktionsträgers an seiner Weiterbeschäftigung abzuwägen sind (so ua. LAG Düsseldorf 25. November 1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE KSchG § 15 Nr. 16; KR-Etzel 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126; Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 103 Rn. 16; Hueck/von Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl., § 15 Rn. 170 a; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 7. Aufl. Rn. 994 a; vgl. Senat 28. Oktober 1999 - 2 AZR 437/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 44 = EzA KSchG nF § 15 Nr. 48, zu II 5 der Gründe) oder ob der Sonderkündigungsschutz gegenüber dem allgemeinen Kündigungsschutz absoluten Vorrang genießt (so etwa ArbG Mainz 4. Dezember 1985 - 4 Ca 1747/85 - DB 1986, 754; Däubler/Kittner/Zwanziger KSchR 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 77 a; HK-KSchG/Dorndorf 3. Aufl. § 15 Rn. 142, 155 f.; Löwisch KSchG 8. Aufl. § 15 Rn. 65; Hassenpflug Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern wegen Stillegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung S 248 - 251).
  • LAG Düsseldorf, 15.09.2005 - 11 Sa 788/05

    Kündigungsschutz bei einem Betriebsratsmitglied; Möglichkeit einer ordentlichen

    Dabei sind jedoch die sozialen Belange des hiervon betroffenen Arbeitnehmers und die berechtigten betrieblichen Interessen an seiner Weiterbeschäftigung einerseits gegen die Interessen der Belegschaft an der Kontinuität der Besetzung des Betriebsrats und die Interessen des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung andererseits gegeneinander abzuwägen (so auch schon LAG Düsseldorf 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE § 15 KSchG Nr. 16, S. 10).

    aa) Grundsätzlich folgt aus der in § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG statuierten Verpflichtung des Arbeitgebers, einen von einer Betriebsteilstillegung betroffenen und durch § 15 KSchG geschützten Mandatsträger in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen auch die Pflicht, dort etwa vorhandene geeignete Arbeitsplätze durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freizumachen (vgl. BAG 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 - EzA § 15 KSchG Nr. 51, unter B I 1 a; BAG 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - EzA § 15 KSchG Nr. 55, unter B I 3 a; LAG Düsseldorf 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97- LAGE § 15 KSchG Nr. 16, S. 8; APS/Linck, Kündigungsrecht, 2. Aufl. [2004], § 15 KSchG Rdnr. 185; KR/Etzel, 7. Aufl. [2004], § 15 KSchG Rdnr. 126).

    Vielmehr sind nach zutreffender Ansicht die sozialen Belange des betroffenen Arbeitnehmers und die berechtigten betrieblichen Interessen an seiner Weiterbeschäftigung einerseits gegen die Interessen der Belegschaft an der Kontinuität der Besetzung des Betriebsrats und die Interessen des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung andererseits gegeneinander abzuwägen (vgl. LAG Düsseldorf 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97- LAGE § 15 KSchG Nr. 16, S. 10; KR/Etzel, a.a.O., § 15 KSchG Rdnr. 126; APS/Linck, a.a.O., § 15 KSchG Rdnr. 185; Stahlhacke/Stahlhacke, a.a.O., Rdnr. 1634; Gamillscheg, ZfA 1977, 276).

    dd) Die Weiterführung des Betriebsratsmandates besitzt von Gesetzes wegen einen besonderen Stellenwert, der in der Vorschrift des § 15 Abs. 5 KSchG zum Ausdruck kommt (vgl. BAG 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - EzA § 15 KSchG Nr. 55, unter B I 3 a; LAG Düsseldorf 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE § 15 KSchG Nr. 16).

    Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds kann vielmehr nur unter der Voraussetzung entfallen, dass der von der Entlassung bedrohte Arbeitnehmer von der Kündigung in erheblichem Maße sozial härter betroffen wäre (LAG Düsseldorf 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE § 15 KSchG Nr. 16).

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 47/08

    Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

    bb) Die somit auch für Wahlbewerber geltende Verpflichtung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber, dass er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen sorgt (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; vgl. auch KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126; HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 126; LAG Düsseldorf 25. November 1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE KSchG § 15 Nr. 16).
  • LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 1600/03

    Keine Einbeziehung von Betriebsratmitgliedern in die soziale Auswahl

    Umstritten ist allerdings, ob die sozialen Belange des von der ggf. erforderlichen Freikündigung betroffenen Arbeitnehmers und berechtigte betriebliche Interessen an seiner Weiterbeschäftigung gegen die Interessen der Belegschaft an der Kontinuität der Besetzung des Betriebsrats und die Interessen des durch § 15 KSchG geschützten Funktionsträgers an seiner Weiterbeschäftigung abzuwägen sind ( LAG Düsseldorf , Urt. v. 25.11.1997 - 8 Sa 1358/97, LAGE KSchG § 15 Nr. 16 = NZA-RR 1998, 539; wohl auch BAG, Urt. v. 28.10.1999 - 2 AZR 437/98, MDR 2000, 102 = NZA 2000, 825) oder ob der Sonderkündigungsschutz gegenüber dem allgemeinen Kündigungsschutz absoluten Vorrang genießt (so etwa ArbG Mainz , Urt. v. 04.12.1985 - 4 Ca 1747/85, AuB 1986, 367 = DB 1986, 754; Matthes , DB 1980, 1165, 1168 f.; ausf. Zum Sach- und Streitstand Hassenpflug , Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern wegen Stillegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, S. 244-251).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 406/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

    § 15 Abs. 4 KSchG findet aber entsprechende Anwendung auf den Fall des Betriebsübergangs, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (BAG 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - BAGE 86, 298, 305 ff., zu C II 2 a, b der Gründe; Otto EWiR 1998, 707; für direkte Anwendung Annuß DB 1999, 798, 799; aA KR-Etzel 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 86).
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