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   LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15   

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https://dejure.org/2015,45828
LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 (https://dejure.org/2015,45828)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 (https://dejure.org/2015,45828)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 (https://dejure.org/2015,45828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Anlagen 1a, 1b zum BAT, § 22 TVöD, § 20 TVöD, § ... 77 Abs. 3 BetrVG, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, § 242 BGB, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2001/23/EG, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 613 a BGB, Richtlinie 77/187/EWG, Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 91/383/EWG, Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG, Richtlinie 77/187, § 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 77 Abs. 2, 4 BetrVG, §§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, §§ 305c Abs. 1, §§ 4 Abs. 5 TVG, 77 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 133, 157 BGB, § 305b Abs. 2 BGB, §§ 280, 286, 247 BGB, § 24 Abs. 1 TVöD, §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de

    ..

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ..

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

  • LAG Düsseldorf PDF

    ..
    ..

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GB § 613a; Richtlinie 2001/23/EG
    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

    Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der

    Die erkennende Kammer folgt insoweit den zutreffenden Ausführungen der 9. Kammer in dem einen parallel gelagerten Rechtsstreit betreffenden Urteil (LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15), die sie sich wie folgt zu eigen macht:.

    Das haben bereits mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in parallel gelagerten Rechtsstreitigkeiten erkannt (vgl. LAG Düsseldorf vom 25.08.2015 - 8 Sa 329/15; LAG Düsseldorf vom 20.11.2015 - 6 Sa 574/15; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 und - 9 Sa 606/15).

    In dieser Bewertung folgt die erkennende Kammer den Feststellungen verschiedener Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in parallel gelagerten Rechtsstreiten (z. B. LAG Düsseldorf vom 25.08.2015 - 8 Sa 329/15; LAG Düsseldorf vom 20.11.2015 - 6 Sa 574/15; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 und - 9 Sa 606/15) und macht sich die zugrundeliegenden Erwägungen - insbesondere der 6. Kammer - wie folgt zu eigen:.

    Wie die 6. und die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts zutreffend erkannt haben, steht der von der Beklagten vertretenen Auslegung von Ziffer 3 der Änderungsvereinbarung jedenfalls die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB entgegen (LAG Düsseldorf vom 20.11.2015 - 6 Sa 574/15; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15).

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Nürnberg, 07.11.2017 - 7 Sa 400/16

    Kündigung - fremdenfeindliche Äußerung - Abmahnung

    Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf â?? 27.11.2015 â?? 9 Sa 333/15; juris).
  • LAG Nürnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14

    Beweiswürdigung

    Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 27.11.2015 - 9 Sa 333/15; juris).
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