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   LAG Düsseldorf, 28.06.2012 - 15 Sa 228/12   

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https://dejure.org/2012,26869
LAG Düsseldorf, 28.06.2012 - 15 Sa 228/12 (https://dejure.org/2012,26869)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2012 - 15 Sa 228/12 (https://dejure.org/2012,26869)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 15 Sa 228/12 (https://dejure.org/2012,26869)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG
    CGZP, Tarifverträge, Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 10 Abs. 4 S. 1
    Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit [CGZP]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers

    Schon das LAG Düsseldorf habe in seinem Urteil vom 28.06.2012 - 15 Sa 228/12 darauf hingewiesen, dass der Begriff des Gehaltes in § 10 Abs. 4 AÜG weit zu verstehen sei.

    Wäre der Kläger als Stammarbeitnehmer eingesetzt worden und hätte er nach wie vor seinen bisherigen Wohnsitz beibehalten, wären die gleichen Kosten angefallen, nur wären dem Kläger diese nicht erstattet worden (i.E. wie hier: BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Hamm v. 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung ohnehin nicht geschützt ist (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05, NZA 2007, 448; LAG Hamm v. 25.07.2012 - 3 Sa 415/12; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris).

    Insoweit entspricht die Nachzahlung auch der materiellen Gerechtigkeit (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Hamm v. 25.07.2012 - 3 Sa 415/12; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris).

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13

    Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der

    Insoweit hätten ihn die Kosten in gleicher Weise getroffen (i.E. wie hier: BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, NZA 2011, 850; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Hamm v. 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung ohnehin nicht geschützt ist (BAG v. 15.11.2006 - 10 AZR 665/05, NZA 2007, 448; LAG Hamm v. 25.07.2012 - 3 Sa 415/12; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris).

    Insoweit entspricht die Nachzahlung auch der materiellen Gerechtigkeit (so auch LAG Niedersachen v. 28.11.2012 - 2 Sa 76/12, juris; LAG Hamm v. 25.07.2012 - 3 Sa 415/12; LAG Düsseldorf v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, juris; LAG Düsseldorf v. 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, juris).

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Mit dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 28.06.2012, 15 Sa 228/12) hatten Arbeitgeber also von Anfang an die Möglichkeit, dieses Risiko zu umgehen und einen Tarifvertrag in gesicherter Konstellation arbeitsvertraglich in Bezug zu nehmen, oder aber eben das Risiko einzugehen, die vermeintlichen Tarifverträge der CGZP gleichwohl in Bezug zu nehmen und später entsprechende Nachzahlungen leisten zu müssen.
  • LAG Köln, 16.01.2013 - 3 Sa 744/12

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche

    Dass die Beklagte insoweit untätig geblieben ist, geht zu ihren Lasten (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012 - 13 Sa 319/12, LAGE § 9 AÜG Nr. 9; LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2012 - 15 Sa 228/12, LAGE § 10 AÜG Nr. 7).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11

    CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch,

    Rechtsfolge des Abschlusses eines Tarifvertrages durch eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit ist die Unwirksamkeit und damit Nichtigkeit des entsprechenden Tarifvertrages (LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12 -, zit. n. Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.07.2012 - 5 Sa 248/12 -, zit n. Juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11

    Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen

    Rechtsfolge des Abschlusses eines Tarifvertrages durch eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit ist die Unwirksamkeit und damit Nichtigkeit des entsprechenden Tarifvertrages (LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12 -, zit. n. [...]; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.07.2012 - 5 Sa 248/12 -, zit n. [...]).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12

    Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger,

    Rechtsfolge des Abschlusses eines Tarifvertrages durch eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit ist die Unwirksamkeit und damit Nichtigkeit des entsprechenden Tarifvertrages (LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2012 - 15 Sa 228/12 -, zit. n. Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.07.2012 - 5 Sa 248/12 -, zit n. Juris).
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