Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2945
LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08 (https://dejure.org/2008,2945)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2008 - 6 Sa 148/08 (https://dejure.org/2008,2945)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2008 - 6 Sa 148/08 (https://dejure.org/2008,2945)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 613 a Abs. 5 BGB
    Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Unterrichtung über die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 613 a Abs. 5, 6
    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende Angaben zur Identität der Betriebserwerberin - Erforderlichkeit eines Hinweises auf selbständige Neugründung bei Ausgliederung eines Geschäftsbereichs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlicher Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang; Angabe der Identität eines Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten i. S. v. § 613a Abs. 5 BGB; Ansehung der Angabe einer Anschrift eines Mitarbeiters der Personalabteilung des ehemaligen Arbeitgebers als ausreichend für ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben bei einem Betriebsübergang; Erforderliche Informationen über die Gründe des Übergangs gem. § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB bei einer Ausgliederung eines Geschäftsbereichs; Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen von Siemens zurückgewiesen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Siemenstag bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1695
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 959/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

    c) Unter den gegebenen Umständen kann dahin gestellt bleiben, ob das Fehlen einer Anschrift des Sitzes der Betriebsübernehmerin einen widerspruchsrelevanten Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß § 613 a Abs. 5 BGB beinhaltet und ob insoweit eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt wäre (s. hierzu ausführlich LAG München - 4 Sa 1181/07 sowie LAG Düsseldorf vom 29.4.2008 - 6 Sa 148/08).
  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 963/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

    c) Unter den gegebenen Umständen kann dahin gestellt bleiben, ob das Fehlen einer Anschrift des Sitzes der Betriebsübernehmerin einen widerspruchsrelevanten Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß § 613 a Abs. 5 BGB beinhaltet und ob insoweit eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt wäre (s. hierzu ausführlich LAG München - 4 Sa 1181/07 sowie LAG Düsseldorf vom 29.4.2008 - 6 Sa 148/08).
  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 960/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

    c) Unter den gegebenen Umständen kann dahin gestellt bleiben, ob das Fehlen einer Anschrift des Sitzes der Betriebsübernehmerin einen widerspruchsrelevanten Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß § 613 a Abs. 5 BGB beinhaltet und ob insoweit eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt wäre (s. hierzu ausführlich LAG München - 4 Sa 1181/07 sowie LAG Düsseldorf vom 29.4.2008 - 6 Sa 148/08).
  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 961/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

    c) Unter den gegebenen Umständen kann dahin gestellt bleiben, ob das Fehlen einer Anschrift des Sitzes der Betriebsübernehmerin einen widerspruchsrelevanten Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß § 613 a Abs. 5 BGB beinhaltet und ob insoweit eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt wäre (s. hierzu ausführlich LAG München - 4 Sa 1181/07 sowie LAG Düsseldorf vom 29.4.2008 - 6 Sa 148/08).
  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 345/08

    Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang

    Dies hat die Kammer bereits in mehreren Verfahren durch Urteile vom 29.04.2008 - u.a. 6 Sa 148/08 - festgestellt.
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