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   LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08   

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https://dejure.org/2009,1980
LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 (https://dejure.org/2009,1980)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 (https://dejure.org/2009,1980)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2009 - 12 Sa 1551/08 (https://dejure.org/2009,1980)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Relative Unwirksamkeit der ´Stilllegungskündigung´ des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 613 a BGB, § 1 KSchG, Art. 4 EGRL 2001/23
    Relative Unwirksamkeit der ´Stilllegungskündigung´ des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

  • Judicialis

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 613 a BGB, § 1 KSchG, Art. 4 EGRL 2001/23
    Relative Unwirksamkeit der ´Stilllegungskündigung´ des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Relative Unwirksamkeit der Stilllegungskündigung des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Relative Unwirksamkeit der Stilllegungskündigung des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 637
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

    In der vorliegenden Konstellation setzt die Kündigungsschutzklage nicht den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Kündigungstermin voraus (Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 31 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11

    Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei

    Eine Kündigung kann nicht im Verhältnis zum Veräußerer wirksam, hingegen im Verhältnis zum Erwerber (relativ) unwirksam sein (entgegen LAG Düsseldorf v. 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - und LAG Düsseldorf v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -).

    Der hiervon abweichenden Auffassung der 12. Kammer des LAG Düsseldorf, wonach in derartigen Fällen von einer relativen Unwirksamkeit der Kündigung im Verhältnis zwischen Erwerber und Arbeitnehmer auszugehen sei (Urteile vom 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - und vom 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -), folgt die 6. Kammer nicht.

    Dies soll aber nach Auffassung der 12. Kammer wiederum nur dann gelten, wenn die Kündigung nicht aus anderen Gründen im Sinne des § 613a Abs. 4 S. 2 BGB erfolgt ist (vgl. LAG Düsseldorf v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -, zitiert nach juris, Rn. 53).

    Die 12. Kammer des LAG Düsseldorf hat eine solche nur für die Fälle erwogen, in denen es noch während der laufenden Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (vgl. LAG Düsseldorf v. 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Rn. 61 und v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage

    Vielmehr hat er nach der Spruchpraxis der Kammer (LAG Düsseldorf 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 42 ff., 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - Juris Rn. 58 ff.) gegen den Erwerber den "Fortsetzungsanspruch", der substantiell ein Weiterbeschäftigungsanspruch gegen den Erwerber nach [relativ] unwirksamer Veräußerer-Kündigung ist.

    In diesem Licht ist maßgebend, ob der Erwerber die operativen Ressourcen des "übernommenen" Betriebs oder Betriebsteils weiter nutzt und daher das Identitätsmerkmal "Funktionalität und Nutzung der bisherigen Einheit" in seinem Betrieb gewahrt ist (Kammer, 29.04.2009, a.a.O., Juris Rn. 77, vgl. BAG 25.06.2009 - 8 AZR 258/09 - Juris Rn. 44).

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    In der vorliegenden Konstellation setzt die Kündigungsschutzklage nicht den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Kündigungstermin voraus (Kammer 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 - Juris Rn. 31 ff.).
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