Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 TaBV 19/21

Dennoch ist der tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen (BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, Rn.16).

BetrVG, wonach der Betriebsrat nur mitbestimmen kann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, beschränkt oder ausgeschlossen sein kann (BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, Rn.18).

BetrVG ist bereits die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend (BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, Rn.21).

Dies widerspricht der gesetzgeberischen Intention, die einseitige Gestaltungsmacht des Arbeitgebers im Bereich der sozialen Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG entweder durch eine bestehende tarifliche Regelung oder durch die Mitbestimmung des Betriebsrats zu begrenzen (BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, Rn.22).

Die Bindung des Arbeitgebers an die tarifliche Entgeltstruktur begründet indes keinen Anspruch der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer auf den Tariflohn (BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, Rn.29).

Auch ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. etwa BAG 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, Rn. 10).

Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 TaBV 19/21

Der Betriebsrat kann gem. § 101 Satz 1 BetrVG die nachträgliche Beseitigung einer unter Verletzung von §§ 99 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 2 BetrVG durchgeführten personellen Maßnahme verlangen, nicht aber die vorbeugende Unterlassung der Störung (BAG 23.06.2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 19).

Er zielt auf nachträgliche Beseitigung, nicht auf vorbeugende Unterlassung der Störung (BAG 23.06.2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 19).

Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 TaBV 19/21

Die Arbeitgeberin beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.05.2021 - 14 BV 166/20 - abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.

Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 TaBV 19/21

a.Der Betriebsrat kann in Fällen, in denen der Arbeitgeber die gebotene Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers unterlässt, in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Ein- oder Umgruppierungsentscheidung vorzunehmen, ihn um Zustimmung zu ersuchen und im Falle der beachtlichen Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten (BAG 04.05.2011 - 7 ABR 10/10, Rn. 16).

Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 TaBV 19/21

Die Arbeitgeberin konnte nach dem Wegfall ihrer Tarifbindung eine Änderung der sich aus dem ERA NRW ergebenden Entlohnungsgrundsätze einseitig nicht wirksam vornehmen (BAG 14.04.2010 - 7 ABR 91/08, Rn. 13 f.).