Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 7 EGRL 2003/88, Art. 5 u. 9 ILO-Convention 132, § 1, § 7 BUrlG, § 47 f. MTAng-BfA
    Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall

  • Judicialis

    Arbeitsrecht

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaubsansprüchen von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern

  • Betriebs-Berater

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  • RA Kotz

    Urlaubsanspruch - Verfall bei Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit in richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung eines dem Manteltarifvertrag für die Angestellten der BfA (MTAng-BfA) unterstehenden Arbeitsverhältnisses; Erfordernis der Feststellung der Dienstfähigkeit des Angestellten durch den Personalärztlichen Dienst für die Gewährung von Urlaub; Erlöschen des Anspruchs auf Abgeltung des Urlaubs aufgrund einer bei fiktiver Fortführung des Arbeitsverhältnisses bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) für eine Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs; Art und Umfang der Auslegung von Gesetzesvorschriften unter Berücksichtung von ratifizierten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland; Verpflichtung der Gerichte zur Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums und soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer einschlägigen EG-Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht umgesetzt

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub: Nach Europarecht auch bei Krankheit abzugelten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabgeltung für kranken Arbeitnehmer - Landesarbeitsgericht rief den Europäischen Gerichtshof an

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung

  • beck.de (Kurzinformation, 03.02.2009)

    LAG Düsseldorf setzt EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht um

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 BUrlG
    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

  • duessellegal.de (Pressemitteilung)

    LAG Düsseldorf wendet EU-Recht auf Urlaubsabgeltungsanspruch an

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch auch bei dauerhafter Krankschreibung - Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Schultz-Hoff bekommt seine Urlaubsabgeltung

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Erhalt des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Krankheitsfalle

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 242



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).

    (aa) Der Möglichkeit einer einfachen einschränkenden Gesetzesauslegung scheint - oberflächlich betrachtet - entgegenzustehen, dass der Fall, in dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gehindert sind, ihren Urlaubsanspruch zu verwirklichen, nicht ausdrücklich von den zeitlichen Begrenzungen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BUrlG ausgenommen ist (zu der Kritik, dass der Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes schon keine Befristung des Anspruchs enthalte, jedenfalls aber keine absolute Fixschuld begründe, LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II 2 der Gründe).

    Sie haben den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Bereich LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B V 1 der Gründe; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500, jeweils mwN).

    (aa) Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2005 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch den Senat noch nicht verfallen.

    Das Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2006 war der vorläufige Schlusspunkt der seit 1989 geübten Kritik des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an der Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen sowie zu der Surrogation des Urlaubsanspruchs durch den Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (siehe die vom LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B I 3 der Gründe zitierte eigene Rechtsprechung).

    (cc) Der Beklagte musste deshalb zumindest seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) damit rechnen, den Teilurlaubsanspruch noch erfüllen und ihn mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen.

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - teilweise aufgehoben.

    (1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angenommen, jedenfalls ab Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) sei eine Zäsur in der Rechtsentwicklung eingetreten.

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

    a)Schon bei schlichter Wortlautauslegung ist nicht vermittelbar, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr/in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden müsse, den Untergang des Urlaubsanspruchs zum Fristablauf statuiert (LAG Düsseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Rn. 33).

    Die Interpretation, dass der Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG erlösche, pervertiert tendenziell diesen Schutzzweck, indem sie den Arbeitgeber vor der Erfüllung von berechtigten Urlaubsansprüchen in Schutz nimmt (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 70).

    Sie konzediert vielmehr den Befund, dass es keinen rechtssicheren Weg gibt, den Einheitsanspruch auf bezahlten Urlaub durchzusetzen, durch den sog. "Ersatzurlaub" (dazu LAG Düsseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Juris Rn. 74).

    (55)Schließlich kommt gut an, rechtspolitische Bedenken gegen die Gutschrift von Krankheitszeiten (dazu LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 108 ff.) nicht mit der Einsicht zu verwursteln, dass die - im Regelfall erarbeiteten - Urlaubsansprüche auch nach dem 31.12.KJ/31.03.FJ erfüllbar sind.

    Damit zeitigt die mit der Befristungsthese typischerweise verbundene Ungleichbehandlung von arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Arbeitnehmern mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbare Ergebnisse und führt zu unerträglichen Wertungswidersprüchen (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 81 ff., LAG Düsseldorf 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 37; vgl. Rummel NZA 986, 384, AnwK-ArbR/Düwell, 2. Aufl., § 7 BUrlG Rn. 134).

    Auf die von der Kammer im Vorlagebeschluss vom 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 - aufgeworfene dritte Frage, ob der Arbeitnehmer Urlaubsansprüche auch durch auf seinem Willen beruhende Fehlzeiten erwirbt, ist der Gerichtshof - auf Empfehlung der Generalanwältin Trstenjak (Schlussanträge vom 24.01.2008 - C-350/06 - Rn. 84) - nicht eingegangen.

    Hingegen lässt sich eine Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers, für vom Arbeitnehmer selbstbestimmte Fehlzeiten (zB. Arbeitsverweigerung oder erwünschten Sonderurlaub) bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren, nicht ausmachen (LAG Düsseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 93/95; a.A ErfK/Dörner/Gallner, 11. Aufl., § 1 BUrlG Rn. 6, HzA/Schütz, Gruppe 4 "Urlaub", Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26).

  • ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08  

    Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

    Dies gilt auch für den über § 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden zusätzlichen Erholungsurlaub nach § 125 SGB IX (a.A. LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06).

    Wenn LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06 - Rn. 118, ZTR 2009, 149 dies anders sieht, erfolgt in dem einen Satz dazu keine Begründung.

    Hier wurde dieser daher entweder am Ende des Arbeitsverhältnisses am 5.10.2007 fällig oder - bei Anwendung der Surrogatstheorie des BAG (trotz dem relativierenden Argument in BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 62 dem Urteil zugrunde liegend und durch die EuGH-Entscheidung , a.a.o. nicht infrage gestellt; vgl. aber LAG Düsseldorf [02.02.2009] 12 Sa 486/06) - mit dem Ende des Übertragungszeitraumes am 30.06.2008.

  • ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09  
    Die Kammer folgt der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG; BAG vom 19.05.2005 - 9 AZR 477/07 = DB 09, 20, 51 f.; LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 = NZA-RR 2009, 149 ff.; LAG Rheinland-Pfalz vom 29.05.2009 - 9 Sa 163/09; zitiert nach juris), wonach im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 BUrlG jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub entgegen der seitherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt vom 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 = AP Nr. 11 zu § 55 InsO) nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer - wie hier - bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

    Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen unterliegt durchweg den allgemeinen Grundsätzen des BUrlG (BAG vom 21.02.1995 - 9 AZR 166/94 = AP Nr. 7 zu § 47 SchwbG 1986), weshalb auch insoweit im Falle einer andauernden Arbeitsunfähigkeit des schwerbehinderten Menschen kein Verfall von Ansprüchen eintritt (LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 = NZA-RR 2009, 149 ff.; a. A. ArbG Berlin vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 = NZA-RR 2009, 411 ff.).

    Die Beklagte weist zwar zutreffend auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG) und die hiernach durch das Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf vom 02. August 2006 (12 Sa 486/06 = NZA-RR 2006, 628 ff) sich ergebende Zäsur hin.

    Diesem Vertrauensschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07 = AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG) bis zum Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02. August 2006 (12 Sa 486/06 = NZA-RR 2006, 628 ff) zu entsprechen.

  • LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10  

    Urlaub

    Die insbesondere von Genenger (Anm. LAGE § 7 BUrlG Nr. 22 [zu LAG Düsseldorf v. 2.2. 2009 - 12 Sa 486/06]) als sozialpolitisch problematisch empfundene lange Bindung des Arbeitgebers an krankheitsbedingt nicht einzubringende Urlaubsansprüche nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.1.2010 (a.a.O.) sei zwar verständlich; diese sei aber im Hinblick auf die Unterschiede zwischen Freistellungs- und Abgeltungsanspruch hinzunehmen.

    Die auf die Auslegungsmaxime des § 271 Abs. 1 BGB bezogene grundsätzliche Gleichsetzung von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruches ist auf einmalige Leistungshandlungen zugeschnitten und passt nicht auf wiederkehrend entstehende Leistungspflichten im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (LAG Düsseldorf v. 18.8. 2010, a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 2.2. 2008 - 12 Sa 486/06, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22).

  • ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09  

    Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, wie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (EuGH v. 15.04.2008 - C-268/06 "Impact"; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, ZTR 2009, 149; Abele, RdA 2009, 312, 315).

    Art. 7 RL 2003/88/EG erfüllt auch alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten (LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 a.a.O.).

    Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2006 nach § 8 Abs. 2 EUV NW noch nicht verfallen.

  • LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09  

    Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei

    Doch sprechen nach Auffassung der Berufungskammer die besseren Argumente dafür, dass auch der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX nicht verfällt, wenn der Schwerbehinderte bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist und den Zusatzurlaub nicht hat nehmen können (so auch: LAG Düsseldorf vom 2.2.2009, 12 Sa 486/06; ArbG Lörrach vom 6.2.2009, 3 Ca 161/08; Rummel, ArbuR 2009, S. 160, 163; Kohte/Beetz, jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1; a.A.: ArbG Berlin vom 22.4.2009, 56 Ca 21280/08; Subatzus, DB 2009, S. 510, 512).
  • VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09  

    Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie;

    EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C - 350/06 und C - 520/06 - Schultz-Hoff - NJW 2009, 495; BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - DB 2009, 1018, juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris.

    vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    In einem Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ferner festgestellt: "(...) Da er [der Arbeitgeber] es ist, der die tatsächliche Urlaubsverwirklichung zu gewährleisten hat, liefe es dem Zweck der Richtlinie zuwider, wenn es dem Arbeitnehmer überbürdet würde, mittels eines von ihm gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Gerichtsverfahrens die fristwahrende Durchsetzung des Urlaubsanspruchs zu versuchen.

    vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 -, juris, und LAG Düsseldorf, Urteile vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - und vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - , jeweils juris.

  • ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09  

    EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch,

  • LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08  

    Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte

  • ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09  

    Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 449/12  

    Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

  • ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10  

    Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit

  • ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08  

    Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen

  • ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09  

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09  

    Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09  

    Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung

  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  • LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09  

    Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10  

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf

  • ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10  
  • VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11  
  • VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen

  • VG Arnsberg, 20.06.2011 - 13 K 1660/10  

    Gewährung eines besoldungsrechtlichen Ausgleichs bei rückwirkender Anerkennung

  • VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

  • VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11  

    Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung

  • ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09  

    Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt

  • ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09  

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente

  • ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des

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