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   LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04   

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https://dejure.org/2004,3024
LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 (https://dejure.org/2004,3024)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 (https://dejure.org/2004,3024)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - 12 Sa 361/04 (https://dejure.org/2004,3024)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen

  • LAG Düsseldorf PDF

    Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen
    § 36 InsO, § 242, § 394, § 611, § 812 BGB, § 5 BUrlG, § 240, §§ 850 ff. ZPO

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbraucherinsolvenzverfahren - Arbeitsgerichtsprozess - Besonderheiten

  • zvi-online.de

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850c
    Keine Unterbrechung des Prozesses über eine Lohnforderung durch Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im unpfändbaren Teil des Nettolohns

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterbrechung des Prozesses über eine Lohnforderung bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Möglichkeit der Aufrechnung gegen Arbeitseinkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 1676
  • NZA-RR 2005, 317
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Düsseldorf, 26.01.2012 - 11 Sa 1004/11

    Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht

    Aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, nach dem u. a. § 850 c ZPO entsprechend gilt, folgt,dass der nach § 850 c Abs. 1 ZPO unpfändbare Teil des Nettoeinkommens nicht zur Insolvenzmasse gehört und deshalb nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst wird (vgl. auch LAG Düsseldorf 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - Rz. 4 LAGE § 36 InsO Nr. 1).

    Durch diese zum 01.12.2001 in Kraft getretene Regelung ist geklärt, dass der nach § 850 c Abs. 1 ZPO unpfändbare Teil des Nettoeinkommens nicht zur Insolvenzmasse gehört und deshalb nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst wird (vgl. LAG Düsseldorf 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - Rz. 4 LAGE § 36 InsO Nr. 1; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. 2010 § 36 Rz. 20).

    Der Arbeitnehmer ist vielmehr berechtigt, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen (LAG Düsseldorf 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - Rz. 6 a. a. O.; vgl. auch Nerlich/ Römermann/Andres, InsO, § 36 Rz. 35 d; Schumacher/FK-InsO, 5. Aufl. 2009, § 36 Rz. 12).

  • LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

    Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

    Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO ( LAG Düsseldorf 2. Juni 2004 - 12 Sa 361/04 ).
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07

    Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG

    Die Aufrechnung mit einer Bruttogegenforderung ist bereits unzulässig, § 394 BGB, § 850 e, § 850 c ZPO (vgl. BAG v. 05.12.2002, NJW 2003, 2190, Kammerurteil v. 02.06.2004, NZA-RR 2005, 317 f.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 - 3 Sa 549/05

    Insolvenz, Aktivlegitimation, Insolvenzmasse, Pfändungsfreigrenze,

    Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen (LAG Düsseldorf v. 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - m.w.N. = LAGE § 36 InsO Nr. 1).
  • ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11

    Pfändungsfreies Einkommen, Erfüllung des Lohnanspruchs, Unterhaltspflichten

    Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen (LAG Düsseldorf v. 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - m.w.N. = LAGE § 36 InsO Nr. 1).
  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

    Der Arbeitgeber kann daher regelmäßig nur gegen den Nettolohnanspruch des Arbeitnehmers aufrechnen (BAG Urteil vom 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Juris; Urteil vom 24.10.2000 - 9 AZR 910/99 - AP Nr. 19 zu § 5 BurlG; LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - NZA-RR 2005 317 f; ErfK/Preis, 11. Aufl., § 611 BGB Rn 450).
  • LAG Köln, 01.06.2007 - 11 Sa 1329/06

    Gehaltsabrechnung stellt kein Schuldanerkentnis des Arbeitgebers dar

    Die Höhe dieser Nettoverdienste sowie von deren pfändbaren Teile wären von der Beklagten darzulegen gewesen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2004 - 12 Sa 361/04, DB 2004, 1676).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12

    Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers -

    Dass der Beklagte trotz gerichtlichen Hinweises zudem nicht vorgetragen hat, inwieweit seine Aufrechnung gegen die Arbeitsentgeltforderung der Klägerin dem Aufrechnungsverbot des § 394 BGB iVm. §§ 850 ff. ZPO Rechnung trägt, obwohl ihm insoweit die Darlegungslast obliegt und das Gericht nicht zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet ist (vgl. BAG 05. Dezember 2002 -6 AZR 569/01 - Rn. 16 - LAG Düsseldorf 02. Juni 2004 - 12 Sa 361/04 - Rn. 9; jeweils zitiert nach juris) konnte dahinstehen.
  • LAG Köln, 18.09.2013 - 11 Sa 227/13

    Rückzahlung geleisteter Bonuszahlungen

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet, die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens von Amts wegen zu ermitteln (BAG, Urt. v. 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 - LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - m. w. N.).
  • LG Heidelberg, 04.05.2012 - 3 O 164/11

    Qualifizierung des nach dem insolvenzrechtlichen Beratervertrag monatlich zu

    Die Einziehung des Gesamtbetrags durch den Insolvenzverwalter sei unzulässig (vgl. LAG Düsseldorf, NZA-RR 2005, 317; LAG SchlH, NZA-RR 2006, 309; Uhlenbruck/ Vallender , a.a.O., § 312 Rn. 37).
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