Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Betriebsratsanhörung; Interessenabwägung; beurlaubter Beamter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebsratsanhörung; Interessenabwägung; beurlaubter Beamter

• IWW

  § 102 BetrVG § 626 BGB § 1 KSchG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten; Mitteilung an Betriebsrat über beurlaubtes Beamtenverhältnis; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses bei Kündigung

• LAG Düsseldorf

  § 102 BetrVG; § 626 BGB; § 1 KSchG
  Betriebsratsanhörung; Interessenabwägung; beurlaubter Beamter

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Dabei ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit auch dann zu berücksichtigen, wenn die Kündigung beispielsweise auf Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wird (BAG, Urteil vom 02.03.1989, 2 AZR 280/88 Rn. 56).

  Die fehlenden Daten hinsichtlich der Unterhaltspflichten hätten nur dann eine Bedeutung für den Kündigungsgrund im Rahmen der Interessenabwägung gehabt, wenn diese persönlichen Umstände im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pflichtverletzung gestanden hätten (…BAG 15.11.2001, 2 AZR 380/00 Rn. 34; BAG, Urteil vom 02.03.1989, 2 AZR 280/88 Rn. 60).

• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt muss so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen (BAG…, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08 Rn. 13; BAG…, Urteil vom 13.05.2004, 2 AZR 329/03 Rn. 20; BAG, Urteil vom 17.02.2000, 2 AZR 913/98 Rn. 13).
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt muss so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen (BAG…, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08 Rn. 13; BAG, Urteil vom 13.05.2004, 2 AZR 329/03 Rn. 20; BAG…, Urteil vom 17.02.2000, 2 AZR 913/98 Rn. 13).

 
• BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 380/00

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Die fehlenden Daten hinsichtlich der Unterhaltspflichten hätten nur dann eine Bedeutung für den Kündigungsgrund im Rahmen der Interessenabwägung gehabt, wenn diese persönlichen Umstände im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pflichtverletzung gestanden hätten (BAG 15.11.2001, 2 AZR 380/00 Rn. 34; BAG…, Urteil vom 02.03.1989, 2 AZR 280/88 Rn. 60).
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt muss so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen (BAG, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08 Rn. 13; BAG…, Urteil vom 13.05.2004, 2 AZR 329/03 Rn. 20; BAG…, Urteil vom 17.02.2000, 2 AZR 913/98 Rn. 13).
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 530/87

  Folgen einer ncht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats für die Wirksamkeit …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Hat ein Betriebsratsmitglied, dessen Wissen dem Betriebsrat nicht sofort und unmittelbar zuzurechnen ist, wie es etwa gemäß § 26 Abs. 1 BetrVG bei dem Betriebsratsvorsitzenden der Fall ist, vor Einleitung des Anhörungsverfahrens jedoch weder das Gremium noch einen zuständigen Vertreter unterrichtet, so kann sich der Arbeitgeber hierauf nicht berufen (BAG, Urteil vom 24.03.1988, 2 AZR 530/87 Rn. 26).
• BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84

  Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Im Streitfalle ist es Sache des Arbeitgebers, substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass er sich wegen eines bereits vorhandenen Kenntnisstandes mit einer knappen Mitteilung begnügen durfte (BAG, Urteil vom 27.06.1985, 2 AZR 412/84 Rn. 41).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2013 - 16 Sa 223/13 - aufgehoben.
• ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …

  Er muss weder fürchten, dass er mangels Kündigungsschutz das neu eingegangene Beschäftigungsverhältnis verliert noch hat er Einbußen hinzunehmen, weil er auf den Bezug von Entgeltersatzleistungen (SGB III bzw. SGB V) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II) angewiesen ist (vgl. dazu: LAG Düsseldorf 2. Juli 2013 - 16 Sa 223/13 - Rn. 48) .