Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21

Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris;… s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).

Dies ergibt sich weder aus den vertraglichen Vereinbarungen noch aus der tatsächlichen Praxis (EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 70).

Diese Bestimmung ist u.a. dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die keine Maßnahmen vorsieht, um aufeinanderfolgende Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers an dasselbe entleihende Unternehmen mit dem Ziel, die Bestimmungen der LeiharbeitsRL insgesamt zu umgehen, zu verhindern (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris Rn. 73).

Dabei ist es Aufgabe der nationalen Gerichte ggfs. zu kontrollieren, ob es sich z.B. um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, auf das die Form aufeinanderfolgender Leiharbeitsverträge künstlich angewandt wurde, um die Ziele der LeiharbeitsRL, insbesondere die vorübergehende Natur der Leiharbeit, zu umgehen (EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 67).

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Klagepartei bei der Schuldnerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, welches die LeiharbeitsRL als das reguläre Beschäftigungsverhältnis ansieht (vgl. Erwägungsgrund 15 LeiharbeitsRL und EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 51), wobei bereits dadurch - so der 15. Erwägungsgrund der LeiharbeitsRL - ein gewisser Schutz gegeben ist.

Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21

bb.Die Klagepartei hat auch die gebotene Klarstellung der Reihenfolge ihres Begehrens vorgenommen, soweit es sich dabei um eigenständige Streitgegenstände handeln sollte (zur Abgrenzung eigenständiger Streitgegenstände bei der Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund verbotener Arbeitnehmerüberlassung einerseits und kraft vertraglicher Vereinbarung andererseits BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 12, 26).

Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (…BAG 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, juris Rn. 29; BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 70).

Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (…BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 30; BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (…BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 31; BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 72).

Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen (BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

Auszug aus LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21

Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, juris Rn. 29;… BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 70).

Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 30;… BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 31;… BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 72).