Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Clausula benevolentiae

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 109 GewO
  Clausula benevolentiae

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; Anspruch auf Schlusssatz mit Dankesformel und Wunschformel

• LAG Düsseldorf

  § 109 GewO
  Clausula benevolentiae

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitszeugnis - Dankesformel und gute Wünsche für Berufsweg

• hensche.de

  Zeugnis: Dankesformel

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; Anspruch auf Schlusssatz mit Dankes- und Wunschformel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  "Höflichkeit ist Rheinkultur"

• faz.net (Kurzinformation)

  Muss mein Chef mir im Arbeitszeugnis danken?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitszeugnis - Anspruch auf Dankesformel?

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wohlwollendes Arbeitszeugnis muss Dankesformel enthalten

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Verpflichtung einer Dankes- und Zukunftsformel in das Arbeitszeugnis

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeugnis - Anspruch auf Dankes- und Zukunftsformel?

• poko.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Dank und gute Wünsche gehören zu einem guten Arbeitszeugnis einfach dazu

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Schlussklausel im Zeugnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitnehmer hat Anspruch auf positive Schlussformel im Arbeitszeugnis - Zumindest bei einem überdurchschnittlich positiven Zeugnis muss eine wohlwollende Schlussformel im Arbeitszeugnis stehen

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  "Höflichkeit ist Rheinkultur"

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitszeugnis: Anspruch auf Aufnahme einer abschließenden Dankens- und Wunschformel?

Papierfundstellen

• NZA 2011, 523
• NZA-RR 2011, 123

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00

  Arbeitszeugnis - Schlußsätze

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  2.Als Wert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses hat sich das Monatseinkommen eingebürgert (BAG 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu A II = Juris Rn. 12, LAG Schleswig-Holstein 19.03.2009 - 1 Ta 203/08 - JurBüro 2010, 306 = Juris Rn. 15, LAG Köln 28.04.1999 - 13 Sa 96/99 - MDR 1999, 1336 = Juris Rn. 4, GK-ArbGG/Schleusener, § 12 Rn. 338 f.).

  a)Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57-63 = Juris Rn. 12) kommt es für die Bewertung des Zeugnisberichtigungsanspruchs mit einem Monatsverdienst nicht auf den Umfang der vom Arbeitnehmer verlangten Änderungen an.

  "Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2001 (9 AZR 44/00) entschieden, dass solche Schlusssätze nicht zum gesetzlich geschuldeten Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören.

  Wäre es so, dass in der freundlichen Schlussfloskel das Bestehen von Gefühlen wie Wertschätzung, Anteilnahme und Bedauern schriftlich bescheinigt werden solle, würde allerdings das "Wohlwollensgebot" die Verurteilung des Arbeitgebers zu derartigen Aussagen über seine persönliche Empfindungen nicht bzw. erst nach entsprechender gesetzlicher Konkretisierung legitimieren (zutreffend BAG 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 62 zu = Juris Rn. 26; skeptisch auch Goethe, zu Eckermann, 12.3. 1828: "Wie soll einer gegen andere Wohlwollen empfinden und ausüben, wenn es ihm selber nicht wohl ist ?").

  Außerdem besteht Divergenz zu dem - allerdings zu § 630 BGB ergangenen - BAG-Urteil vom 20.02.2001 (a.a.O.).

• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

  Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Danach muss das Zeugnis von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein und darf dessen weiteres Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 133 = Juris Rn. 22, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 322 = Juris Rn. 16, vgl. BAG 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 - BAGE 127, 237 = Juris Rn. 19;… an die "altehrwürdige Fürsorgepflicht [§ 242 BGB]" erinnernd: ArbG Berlin 07.03.2003 - 88 Ca 604/03 - AR-Blattei ES 1850 Nr .45 = Juris Rn. 56).

  Vielmehr ist maßgebend die Sicht des Zeugnislesers (BAG 21.06.2005, a.a.O., Rn. 21 ff.).

  Das Zeugnis darf keine fehlerhaften Angaben z.B. zur Person enthalten und sollte Rechtschreibefehler vermeiden (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - Juris Rn. 14, unter explizitem Hinweis ArbG Düsseldorf 19.12.1984 - 6 Ca 5682/84 - NJW 1986, 1281 = NZA 1985, 812, ferner BAG 03.03.1993 - 5 AZR 182/92 - NJW 1993, 2197 = Juris 12 f.).

• ArbG Düsseldorf, 19.12.1984 - 6 Ca 5682/84

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Im Rahmen des § 109 GewO sind wechselseitig kleinere, ephemere Unvollkommenheiten hinzunehmen (Fortführung der Bezirksrechtsprechung seit ArbG Düsseldorf NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281).

  Das Zeugnis darf keine fehlerhaften Angaben z.B. zur Person enthalten und sollte Rechtschreibefehler vermeiden (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - Juris Rn. 14, unter explizitem Hinweis ArbG Düsseldorf 19.12.1984 - 6 Ca 5682/84 - NJW 1986, 1281 = NZA 1985, 812, ferner BAG 03.03.1993 - 5 AZR 182/92 - NJW 1993, 2197 = Juris 12 f.).

  Arbeitnehmer müssen aber kleinere, nicht ins Gewicht fallende Unvollkommenheiten ihrer Arbeitgeber hinnehmen, gleiches gilt auch dann umgekehrt (cum legere voles ArbG Düsseldorf 19.12.1984, a.a.O.).

 
• LAG Düsseldorf, 21.05.2008 - 12 Sa 505/08

  Arbeitszeugnis - Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Die vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 21.05.2008 (12 Sa 505/08) erhobenen Bedenken sind bereits in der Entscheidung vom 20.02.2001 vom Bundesarbeitsgericht berücksichtigt worden.

  Sie ist - unter Anknüpfung an ihr Urteil vom 12.05.2008 - 12 Sa 505/08 - NZA-RR 2009, 177 = LAGE Nr. 5 zu § 630 BGB 2002 = Juris Rn. 30 - der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Aufnahme einer Dankes- und Zukunftsformel insbesondere dann in Betracht kommt, wenn die dem Arbeitnehmer zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein "befriedigend" signifikant hinausgeht und Inhalt und Form des vorgelegten Arbeitszeugnisses bei Bewerbungen bzw. der Bewerberauswahl relevant zu sein pflegen. In dieser Konstellation stellt das Fehlen einer Schlussfor-mulierung, mit der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und alles Gute und Erfolg für den weiteren Berufsweg wünscht, eine nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO unzulässige Abwertung der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung dar. Mit einem ohne abschließende freundliche Schlussfloskel (clausula comis benevolentiae) ausgestellten Zeugnis genügt der Arbeitgeber nicht dem allgemeinen zeugnisrechtlichen "Wohlwollensgebot".

• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04

  Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Danach muss das Zeugnis von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein und darf dessen weiteres Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 133 = Juris Rn. 22, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 322 = Juris Rn. 16, vgl. BAG 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 - BAGE 127, 237 = Juris Rn. 19;… an die "altehrwürdige Fürsorgepflicht [§ 242 BGB]" erinnernd: ArbG Berlin 07.03.2003 - 88 Ca 604/03 - AR-Blattei ES 1850 Nr .45 = Juris Rn. 56).

  Indem die Formel diesen Eindruck verwischt, hat die Kammer sich nicht mehr die unionsrechtlich brisante Frage vorzulegen, ob die (dreijährige) Elternzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung im Zeugnis erwähnt werden darf oder gemäß § 7 Abs. 1, § 1, § 3 Abs. 2 AGG (Art. 3 Abs. 1 c EGRL 78/2000) zu beanstanden wäre (dazu BAG 10.05.2005, a.a.O., Rn. 35, LAG Köln 30.08.2007 - 10 Sa 482/07 - AE 2008, 276 = Juris Rn. 42).

• BAG, 13.02.1984 - 7 AZB 22/83

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  1.Bei dem Zeugnisrechtsstreit handelt es sich um eine vermögens-rechtliche Streitigkeit (BAG 13.02.1984 - 7 AZB 22/83 - Juris Rn. 5).

  Danach ist bei einem Streit nur über einzelne Änderungspunkte von dem regelmäßig anzunehmenden Monats-verdienst ein Abschlag zu machen (…z.B. LAG Köln 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 - NZA-RR 2001, 324 = Juris Rn. 19, ErfK/Koch, 11. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 21; vgl. BAG 13.02.1984 - 7 AZB 22/83 - Juris Rn. 8) und auch sonst nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Titulierung des Zeugnisanspruchs zu differenzieren (…LAG Düsseldorf 28.03.2006 - 6 Ta 137/06 - Juris Rn. 2 ff., vgl. Sächsisches LAG 07.07.2009 - 4 Ta 59/09 [2] - Juris Rn. 13 ff.).

• LAG Köln, 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07

  Arbeitszeugnis; Schlussformel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Das Weglassen solcher Formeln kann dementsprechend als Distanzierung und Brüskierung des beurteilten Mitarbeiters aufgefasst werden (…Kammer 21.05.2008, Juris Rn. 29 mwN.; vgl. zum Ganzen: Hessisches LAG 17.06.1999 - 14 Sa 1157/98 - BB 2000, 155 = Juris Rn. 46 f., LAG Köln 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07 - Juris Rn. 22, LAG Niedersachsen 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06 - Juris Rn. 29, 118, LAG Hamm 12.07.1994 - 4 Sa 564/94 - LAGE Nr. 26 zu § 630 BGB, ErfK/Müller-Glöge, § 109 GewO Rn. 46, MüKo-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 630 BGB Rn. 45, Küttner/Reinecke, Personalbuch 2010, Rn. 34, HWK/ Gäntgen, § 109 GewO Rn. 28, Stück, MDR 2006, 795, Kokemoor, jurisPR-ArbR 16/2009 Anm. 3, Fuchs BeckOK BGB § 630 Rn. 7a).
• LAG Niedersachsen, 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06

  Anspruch des Arbeitsnehmers auf ein schriftliches Zeugnis bei Beendigung des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Das Weglassen solcher Formeln kann dementsprechend als Distanzierung und Brüskierung des beurteilten Mitarbeiters aufgefasst werden (…Kammer 21.05.2008, Juris Rn. 29 mwN.; vgl. zum Ganzen: Hessisches LAG 17.06.1999 - 14 Sa 1157/98 - BB 2000, 155 = Juris Rn. 46 f., LAG Köln 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07 - Juris Rn. 22, LAG Niedersachsen 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06 - Juris Rn. 29, 118, LAG Hamm 12.07.1994 - 4 Sa 564/94 - LAGE Nr. 26 zu § 630 BGB, ErfK/Müller-Glöge, § 109 GewO Rn. 46, MüKo-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 630 BGB Rn. 45, Küttner/Reinecke, Personalbuch 2010, Rn. 34, HWK/ Gäntgen, § 109 GewO Rn. 28, Stück, MDR 2006, 795, Kokemoor, jurisPR-ArbR 16/2009 Anm. 3, Fuchs BeckOK BGB § 630 Rn. 7a).
• LAG Hessen, 17.06.1999 - 14 Sa 1157/98

  Arbeitszeugnis: Fehlen einer Schlußformulierung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Das Weglassen solcher Formeln kann dementsprechend als Distanzierung und Brüskierung des beurteilten Mitarbeiters aufgefasst werden (…Kammer 21.05.2008, Juris Rn. 29 mwN.; vgl. zum Ganzen: Hessisches LAG 17.06.1999 - 14 Sa 1157/98 - BB 2000, 155 = Juris Rn. 46 f., LAG Köln 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07 - Juris Rn. 22, LAG Niedersachsen 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06 - Juris Rn. 29, 118, LAG Hamm 12.07.1994 - 4 Sa 564/94 - LAGE Nr. 26 zu § 630 BGB, ErfK/Müller-Glöge, § 109 GewO Rn. 46, MüKo-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 630 BGB Rn. 45, Küttner/Reinecke, Personalbuch 2010, Rn. 34, HWK/ Gäntgen, § 109 GewO Rn. 28, Stück, MDR 2006, 795, Kokemoor, jurisPR-ArbR 16/2009 Anm. 3, Fuchs BeckOK BGB § 630 Rn. 7a).
• LAG Köln, 30.08.2007 - 10 Sa 482/07

  Zwischenzeugnis; Elternzeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

  Indem die Formel diesen Eindruck verwischt, hat die Kammer sich nicht mehr die unionsrechtlich brisante Frage vorzulegen, ob die (dreijährige) Elternzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung im Zeugnis erwähnt werden darf oder gemäß § 7 Abs. 1, § 1, § 3 Abs. 2 AGG (Art. 3 Abs. 1 c EGRL 78/2000) zu beanstanden wäre (dazu BAG 10.05.2005, a.a.O., Rn. 35, LAG Köln 30.08.2007 - 10 Sa 482/07 - AE 2008, 276 = Juris Rn. 42).
• BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 182/92

  Äußere Form eines Zeugnisses
• LAG Hamm, 27.04.2000 - 4 Sa 1018/99

  Bewertung der Führungsleistung, Verwendung der verschlüsselter …
• LAG Düsseldorf, 03.05.2005 - 3 Sa 359/05

  Zeugnisberichtigung, laufendes Ermittlungsverfahren
• LAG Hamburg, 06.12.2007 - 8 Sa 51/07

  Verurteilung zu vorgegebener Formulierung im Zeugnis verstößt nicht gegen Art. 5 …
• BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07

  Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit
• LAG Hamm, 12.07.1994 - 4 Sa 564/94

  Notwendigkeit einer Übereinstimmung der Schlussformel im Arbeitszeugnis mit der …
• ArbG Berlin, 07.03.2003 - 88 Ca 604/03

  Dankesformel - Arbeitnehmer haben hierauf einen Anspruch im Zeugnis
• LAG Düsseldorf, 28.03.2006 - 6 Ta 137/06

  Streitwert für Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Zeugniserteilung und …
• LAG Köln, 29.12.2000 - 8 Ta 299/00

  Streitwert für Klage auf Erteilung und Änderung eines qualifizierten Zeugnisses
• LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 1 Ta 203/08

  Streitwert, Streitwertfestsetzung, Zeugnis (Inhalt), keine Vorgaben
• LAG Düsseldorf, 08.08.1990 - 12 Sa 816/90
• BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08

  Wert der Beschwer
• LAG Köln, 28.04.1999 - 13 Ta 96/99

  Streitwert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses; Abstufung …
• LAG Sachsen, 07.07.2009 - 4 Ta 59/09

  Gegenstandswert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

  Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit einem vom Arbeitnehmer formulierten Schlusssatz besteht nicht (aA LAG Düsseldorf 3. November 2010 - 12 Sa 974/10 - zu II der Gründe, NZA-RR 2011, 123; LAG Köln 29. Februar 2008 - 4 Sa 1315/07 - zu B der Gründe) .

  d) Auch aus dem "Wohlwollensgrundsatz" ergibt sich kein Anspruch auf Ergänzung des Zeugnisses um die vom Kläger begehrte Formulierung (aA LAG Düsseldorf 3. November 2010 - 12 Sa 974/10 - zu II 2 der Gründe, NZA-RR 2011, 123) .

• LAG Düsseldorf, 12.01.2021 - 3 Sa 800/20

  Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

  Der Kläger ist unter Bezugnahme einer Entscheidung der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10) der Ansicht, dass eine Dankes- und Zukunftsformel im Zeugnis jedenfalls dann in Betracht komme, wenn die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung überdurchschnittlich ausfalle.

  Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bzw. die dort vertretene Rechtsansicht hat in Rechtsprechung und Literatur Zuspruch (…ErfK/Müller-Glöge, 21. Auflage, § 109 GewO Rn. 46;… MünchArbR/Francke, 4. Auflage, § 138 Rn. 46; Wiebauer, RdA 2020, 283, 285), aber auch Widerspruch und Kritik erfahren (so LAG Düsseldorf vom 03.11.2010 - 12 Sa 974/10, juris, Rz. 30 ff.;… ArbG Berlin vom 07.03.2003 - 88 Ca 604/03, juris, Rz. 46 ff.;… BeckOK GewO/Hoffmann, 52 Ed. (Stand: 01.12.2020), § 109 Rn. 165 ff.;… HWK/Gäntgen, 9. Auflage, § 109 GewO Rn. 28a; Höser, NZA-RR 2012, 281, 289; Dahl, jurisPR-ArbR 8/2013, Anm. 2; Düwell/Dahl, NZA 2011, 958, 961; Schleßmann, BB 2001, 1958, 1959;… indirekt letztlich wohl auch LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.2019 - 2 Sa 187/18, juris, Rz. 81 ff.).

  Denn sein Zeugnis wird anderenfalls in seiner leicht überdurchschnittlichen Bewertung durch den fehlenden Dank und fehlende Zukunftswünsche - gleichfalls ein Gebot der Höflichkeit, nicht nur im Rheinland (hierzu noch LAG Düsseldorf vom 03.11.2010 - 12 Sa 974/10, juris, Rz. 33 f.), sondern auch darüber hinaus in einer zivilisierten Gesellschaft - gleich wieder entwertet; und mit ihm die Bewerbungschancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt.

• LAG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 21 Sa 74/10

  Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses

  Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 03.11.2010 (Az.: 12 Sa 974/10) zu Recht ausführt, ist Höflichkeit neben anderen Werten wie Disziplin, Pünktlichkeit und Rücksichtnahme ein kultureller Wert und manifestiert sich in freundlicher Konzilianz.

 
• LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14

  Streitwertfestsetzung - Zeugnisberichtigung - Erteilung eines qualifizierten …

  Deshalb muss sich auch der Wert einer Klage auf Zeugnisberichtigung am Monatsgehalt orientieren (LAG Düsseldorf 3. November 2010 - 12 Sa 974/10 - NZA - RR 2011, 123).

  Nach der sogenannten Abschlagstheorie ist bei einem Streit nur über einzelne Änderungspunkte von dem regelmäßig anzunehmenden Monatsverdienst ein Abschlag zu machen (LAG Düsseldorf 3. November 2010 - 12 Sa 974/10 - aaO; LAG Köln 29. Dezember 2000 - 8 Ta 299/00 - NZA-RR 2001, 324).

• LAG Düsseldorf, 07.01.2020 - 14 Sa 505/19
  Schon das Landesarbeitsgericht Düsseldorf habe in seiner Entscheidung vom 03.11.2011 (12 Sa 974/10) ausgeführt, dass das Fehlen einer Schlussformulierung, mit der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit danke und alles Gute und Erfolg für den weiteren Berufsweg wünsche, eine nach § 109 Abs. 2 S. 2 GewO unzulässige Abwertung der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung darstelle.

  Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit einem vom Arbeitnehmer formulierten Schlusssatz besteht nicht (BAG vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11, AP GewO 109 Nr. 4; BAG vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00, NZA 2001, 843;… LAG Baden-Württemberg vom 03.02.2011 - 21 Sa 74/11, juris, Rn. 61;… ErfK/Müller-Glöge, 20. Aufl. 2020, GewO § 109 Rn. 46a;… BeckOK ArbR/Tillmanns, 54. Ed. 1.9.2019, GewO § 109 Rn. 34;… kritisch Gäntgen in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 109 GewO, Rn. 28; anderer Ansicht noch LAG Düsseldorf vom 03.11.2010 - 12 Sa 974/10, NZA-RR 2011, 123 unter Verweis auf das Wohlwollensgebot; anderer Ansicht unter Heranziehung von § 241 Abs. 2 BGB LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.2019 - 2 Sa 187/18, juris für Fälle, in denen die Verweigerung der Schlussformel das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt).

• LAG Hamm, 08.09.2011 - 8 Sa 509/11

  Anspruch auf abschließende "Wünscheformel" bei vergleichsweiser Verpflichtung zur …

  Demgegenüber umfasst nach der Rechtsprechung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 03.11.2010, 12 Sa 974/10, NZA-RR 2011, 123 ff. der Anspruch auf Zeugniserteilung ohne Weiteres auch die Aufnahme einer freundlichen Schlussfloskel zur Wahrung der Höflichkeit; eine solche Höflichkeit sei "Rheinkultur".
• ArbG München, 22.03.2012 - 23 Ca 8191/11

  Schlussformel im Arbeitszeugnis

  Diese Entwicklung wurde auch bereits von der Rechtsprechung verschiedener Instanzgerichte aufgenommen (LAG Köln, Urteil vom 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07; LAG Düsseldorf, Urteil vom, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10).
• ArbG Oberhausen, 10.07.2019 - 3 Ca 251/19
  Die von der Klägerin angeführten Urteile verschiedener Landesarbeitsgerichte (s. nur LAG Düsseldorf Urteil vom 03.11.2010 AZ: 12 Sa 974/10) vermögen nicht zu überzeugen, sofern sie nicht ohnehin auf der Grundlage besonderer Umstände, wie z.B. vertraglicher Vereinbarung, Prozessvergleiche oder Ähnlichem beruhen.