Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 05.02.1998 - 3 Sa 1837/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Gebührenstreitwertes; Streitwertobergrenze bei auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung geführten Prozessen vor dem Arbeitsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert: Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 31.10.1996 - 1 Ca 1661/96
- ArbG Oberhausen, 31.10.1996 - I Ca 1661/96
- LAG Düsseldorf, 15.04.1997 - 3 Sa 1837/96
- LAG Düsseldorf, 05.02.1998 - 3 Sa 1837/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.02.1986 - IX ZR 114/85
Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage über das Bestehen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.02.1998 - 3 Sa 1837/96
Einer Festsetzung des Gebührenstreitwertes nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG für den Klageantrag zu 1 stand der eindeutige Wortlaut der Gesetzesbestimmung entgegen, wonach die Streitwertobergrenze jedenfalls dann nicht eingreift, wenn es zwischen den Parteien übereinstimmend nicht um den Bestand eines Arbeits-, sondern sonstigen Rechtsverhältnisses - wie etwa Dienst- bzw. freien Mitarbeiterverhältnisses - geht und der Rechtsstreit allein aufgrund rechtswegaufdrängender Verweisung durch das Zivilgericht oder - wie im Streitfall - einer Gerichtsstandsvereinbarung nach § 2 Abs. 4 ArbGG vor dem ArbGG geführt wird (…vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG , 2. Aufl., § 12 Rdn. 91; Gift/Baur, Das Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, D 236; zur Wertfestsetzung bei Bestandsstreitigkeiten nach § 17 Abs. 3 GKG vgl. auch LAG Düsseldorf vom 22.08.1969, Arbeit und Recht 1970, 58; BGH v. 13.02.1986, JurBüro 1986, 713 ;… Zöller-Herget, 20. Aufl., § 3 ZPO Rdn. 16 "Arbeitnehmer").