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   LAG Düsseldorf, 05.04.2005 - 16 Ta 115/05   

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https://dejure.org/2005,3719
LAG Düsseldorf, 05.04.2005 - 16 Ta 115/05 (https://dejure.org/2005,3719)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2005 - 16 Ta 115/05 (https://dejure.org/2005,3719)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. April 2005 - 16 Ta 115/05 (https://dejure.org/2005,3719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 727 Abs. 1 ZPO, § 187 SGB III
    Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis für die Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers; Nachweis des gesetzlichen Anspruchsübergangs aus § 187 S. 1 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III); Erbringbarkeit des Nachweises durch Vorlage des Bescheids der ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 727 Abs. 1 ZPO, § 187 SGB III
    Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 727 Abs. 1; SGB III § 187
    Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 456
  • NZA-RR 2005, 387
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Düsseldorf, 09.09.1988 - 7 Ta 284/88

    Rechtsnachfolge; Öffentliche Urkunden; Öffentlich beglaubigte Urkunden;

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.04.2005 - 16 Ta 115/05
    aa) Die damalige Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 09.09.1988 - 7 Ta 284/88 - (JurBüro 1989, 1018) eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO in einem Fall abgelehnt, in welchem die Bundesanstalt für Arbeit seinerzeit einen Originalantrag auf Zahlung von Konkursausfallgeld sowie eine von ihr beglaubigte Kopie vorgelegt hatte.
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.1989 - 5 Ta 117/89

    Gewährung von Konkursausfallgeld durch die Bundesanstalt für Arbeit; Titulierter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.04.2005 - 16 Ta 115/05
    bb) Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 06.12.1989 - 5 Ta 117/89 - (LAGE § 727 ZPO Nr. 1 = SchlHA 1990, 72) die Voraussetzungen für eine Titelumschreibung in einem vergleichbaren Fall bejaht und dies damit begründet, dass die Tatbestandswirkung des Bewilligungsbescheids über die Zahlung von Konkursausfallgeld dazu führe, dass die Rechtsnachfolge in dem titulierten Vergütungsanspruch offenkundig im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO sei.
  • LAG München, 21.01.1987 - 2 (3) Ta 107/86

    Anforderungen an öffentliche und öffentlich beglaubigte Urkunden

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.04.2005 - 16 Ta 115/05
    Die Rechtsnachfolge der Antragstellerin im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO ist angesichts der vorgelegten Unterlagen durch öffentliche Urkunde nachgewiesen (so auch LAG Nürnberg vom 17.06.1994, NZA 1994, 1056 L; hierzu ebenfalls LAG München vom 21.01.2987, NJW-RR 1987, 956).
  • LAG Nürnberg, 17.06.1994 - 6 Ta 57/94

    Umschreibung eines Titels über einen Lohnanspruch auf Rechtsnachfolger; Nachweis

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.04.2005 - 16 Ta 115/05
    Die Rechtsnachfolge der Antragstellerin im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO ist angesichts der vorgelegten Unterlagen durch öffentliche Urkunde nachgewiesen (so auch LAG Nürnberg vom 17.06.1994, NZA 1994, 1056 L; hierzu ebenfalls LAG München vom 21.01.2987, NJW-RR 1987, 956).
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