Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• LAG Düsseldorf
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 2 Abs. 1; BetrVG § 34 Abs. 3; BetrVG § 40
  Betriebsverfassungsrecht; Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Zugriff auf Betriebsratslaufwerk: Wer darf was?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Rechten des Betriebsrats - Arbeitgeber darf nicht auf Computerdaten zugreifen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers in Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsrats-Dateien zugreifen

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber hat keinen Zugang zu Betriebsratsdateien - keine Protokolldateien für diesen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Undichte Stelle im Laufwerk - Finger weg von Betriebsratsdateien

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf Dateien des Betriebsrates

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dateien des Betriebsrats - für Arbeitgeber tabu

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen - Betriebsrat hat seinerseits keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolldateien von Arbeitgeber

Verfahrensgang

• ArbG Wesel, 15.09.2011 - 5 BV 14/11
• ArbG Wesel, 19.09.2011 - 5 BV 14/11
• ArbG Wesel, 17.11.2011 - 5 BV 17/11
• LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
• LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 11/12

Wird zitiert von ...

• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).