Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
Kurzfassungen/Presse (16)
- beck-blog (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Zugriff auf Betriebsratslaufwerk: Wer darf was?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Rechten des Betriebsrats - Arbeitgeber darf nicht auf Computerdaten zugreifen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers in Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsrats-Dateien zugreifen
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber hat keinen Zugang zu Betriebsratsdateien - keine Protokolldateien für diesen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Undichte Stelle im Laufwerk - Finger weg von Betriebsratsdateien
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf Dateien des Betriebsrates
- haufe.de (Kurzinformation)
Dateien des Betriebsrats - für Arbeitgeber tabu
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen - Betriebsrat hat seinerseits keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolldateien von Arbeitgeber
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 15.09.2011 - 5 BV 14/11
- ArbG Wesel, 19.09.2011 - 5 BV 14/11
- ArbG Wesel, 17.11.2011 - 5 BV 17/11
- LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11
- LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 11/12
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).