Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung

• IWW

  §§ 66 Abs. 1, ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 328 BGB, § 335 BGB, § 145 BGB, § 151 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 7 BetrVG, § 611 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 259 ZPO, § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 125 Abs. 1 S. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, § 305b BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 126 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 280 BGB, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den Ruhestand; Ablösung durch Betriebsvereinbarung zu Lasten von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit

• LAG Düsseldorf

  § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG, § 1 b Abs. 1 S. 4 BetrAVG, § 125 BGB, § 126 BGB
  Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter und deren Ehegatten ist Betriebsrentenleistung

• rechtsportal.de

  Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen Freifahrtmöglichkeiten nach Eintritt in den Ruhestand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 07.09.2016 - 4 Ca 1536/16
• LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (48)

• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15

  Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Ist dies der Fall, ergibt sich daraus noch nicht, dass die Regelung wirksam ist (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 38, juris).

  Die Ablösung ist vielmehr so zu behandeln wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und unterliegt daher derselben Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 aaO).

  Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (BAG v. 21.02.2017 aaO;… vgl. auch BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 56 mwN).

• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08

  Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  (1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt sind (BAG v. 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 23, juris).

  Das reicht zur Annahme eines Versorgungszwecks aus (vgl. zu verbilligtem Strombezug, bei dem es für die Einordnung als betriebliche Altersversorgung unerheblich ist, wenn die Stromrechnung auf den Namen der Ehefrau läuft: BAG v. 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 28, juris).

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung stehen nicht unter dem allgemeinen Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft (vgl. BAG v. 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 36, juris).

• BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Für ausgeschiedene Arbeitnehmer - insbesondere Ruheständler - fehlt es grundsätzlich an einer Regelungsbefugnis der Betriebsparteien (…vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 56, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972).

  Dies ist immer dann anzunehmen, wenn die ausgeschiedenen Arbeitnehmer erkennbar nur den aktiven Arbeitnehmern gleichgestellt werden sollten (…vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 60, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 -, juris).

  Sie ist schon deshalb gerechtfertigt, weil Betriebsvereinbarungen mangels einer entsprechenden Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nicht in die Ansprüche der Ruheständler eingreifen können (…vgl. hierzu BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 56, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972).

 
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05

  Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Für ausgeschiedene Arbeitnehmer - insbesondere Ruheständler - fehlt es grundsätzlich an einer Regelungsbefugnis der Betriebsparteien (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 56, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972).

  Dies ist immer dann anzunehmen, wenn die ausgeschiedenen Arbeitnehmer erkennbar nur den aktiven Arbeitnehmern gleichgestellt werden sollten (vgl. BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 60, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 -, juris).

  Sie ist schon deshalb gerechtfertigt, weil Betriebsvereinbarungen mangels einer entsprechenden Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nicht in die Ansprüche der Ruheständler eingreifen können (vgl. hierzu BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 475/05 - Rn. 56, juris; BAG v. 13.05.1997 - 1 AZR 75/97 - AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972).

• ArbG Essen, 07.09.2016 - 4 Ca 1536/16

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 - AZ: 4 Ca 1536/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016, Aktenzeichen 4 Ca 1536/16, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1. das der Ehefrau des Klägers, Frau F.-N. I., durch das Arbeitsgericht zugesprochene Firmenfreifahrticket (Firmenticket 1000) gültig im gesamten Bereich der Preisstufe D des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), lebenslang zu gewähren, solange sie mit dem Kläger verheiratet ist und mit ihm in einem Haushalt lebt sowie der Kläger bei der Beklagten beschäftigt bzw. deren Pensionär ist;.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016, Aktenzeichen 4 Ca 1536/16, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (…BAG v. 14.12.2010 Rn. 23, aaO; vgl. auch BAG v. 16.03.2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 23 mwN, AP Nr. 116 zu § 7 BetrAVG).

  Dementsprechend wurden beispielsweise Strom- (vgl. zu verbilligtem Strombezug: BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG) und Kohledeputate bzw. Hausbrandbezugsrechte (vgl. BAG v. 16.03.2010 - 3 AZR 594/09 - AP Nr. 116 zu § 7 BetrAVG; BAG v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/08 - AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG) als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anerkannt.

• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05

  Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Es spielt dabei keine Rolle, ob derartige Leistungen zugleich den aktiven Mitarbeitern gewährt werden (…BAG v. 14.12.2010 Rn. 24, aaO; BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG).

  Dementsprechend wurden beispielsweise Strom- (vgl. zu verbilligtem Strombezug: BAG v. 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 - AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG) und Kohledeputate bzw. Hausbrandbezugsrechte (vgl. BAG v. 16.03.2010 - 3 AZR 594/09 - AP Nr. 116 zu § 7 BetrAVG; BAG v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/08 - AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG) als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anerkannt.

• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  aaa) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln (ständige Rspr, vgl. nur BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 606/15 - Rn. 27, juris).

  Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (vgl. nur BAG v. 13.12.2016 aaO;… BAG v. 15.11.2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 27, AP Nr. 55 zu § 1 TVG Altersteilzeit;… BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23, AP Nr. 21 zu § 3 ATG).

• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG v. 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 21, AP Nr. 74 zu § 1 BetrAVG Ablösung;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30, AP Nr. 22 zu § 9 BetrAVG).

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. wiederum BAG v. 13.10.2016 aaO;… weiter etwa BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 25, AP Nr. 55 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Schließlich hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass im Wege der Gesamtzusage erteilte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung üblicherweise der Abänderbarkeit unterliegen (BAG v. 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32, AP Nr. 68 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  Soll sich die Versorgung dagegen ausschließlich nach den bei Erteilung der Gesamtzusage geltenden Versorgungsbedingungen richten, muss der Arbeitgeber dies in der Gesamtzusage deutlich zum Ausdruck bringen (BAG v. 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32, aaO).

• BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 1048/79

  Nebenabreden und tarifvertragliches Schriftformerfordernis
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

  "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
• BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80

  Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
• BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98

  Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 112/07

  Versicherungsmathematischer Abschlag - Auslegung eines Vergleichs
• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

  Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Über-schreiten der …
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15

  Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
• BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer
• BAG, 25.10.2000 - 7 ABR 18/00

  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09

  Schadensersatz - Asbestbelastung
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
• LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

  Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
• BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14

  Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von …
• BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

  Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

  Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

  Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

  Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

  Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 978/12

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …

• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2017 - 6 Sa 172/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.