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   LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14   

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https://dejure.org/2015,40961
LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14 (https://dejure.org/2015,40961)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14 (https://dejure.org/2015,40961)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 (https://dejure.org/2015,40961)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JurPC

    Videoüberwachung als Beweismittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen Erstellung eines falschen Pfandbons über 3,25 EUR

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Gegen Zigarettendiebstahl installiert - Kamera filmt zufällig Pfandbon-Unterschlagung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Gegen Zigarettendiebstahl installiert - Kamera filmt zufällig Pfandbon-Unterschlagung

  • LAG Düsseldorf PDF
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Fristlose Kündigung wegen falschem Pfandbon zulässig?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen Erstellung eines falschen Pfandbons über 3,25 EUR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Pfandbon erneut auf dem Weg zum BAG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vermögensdelikte sind im Arbeitsrecht auch bei Kleinstbeträgen kein Kavaliersdelikt - es droht die (fristlose) Kündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung ergibt Zufallsfund: Fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen fingierter Pfandrücknahme - Auswertung der Videoaufzeichnung ohne Beisein des Betriebsrats führt nicht zwingend zu Beweisverwertungsverbot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Ist eine Videoüberwachung entgegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt worden, so ergibt sich aus diesem Verstoß jedenfalls dann kein eigenständiges Beweisverwertungsverbot, wenn der Betriebsrat der Verwendung des Beweismittels und der darauf gestützten Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02, zitiert nach juris).

    Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (vgl. dazu grundlegend BAG, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02; Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11, beide vor Inkrafttreten des § 32 BDSG).

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11, zitiert nach juris).

    Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (vgl. dazu grundlegend BAG, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02; Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11, beide vor Inkrafttreten des § 32 BDSG).

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11, m.w.N., zitiert nach juris).

    Erreicht das in Rede stehende Verhalten diesen Erheblichkeitsgrad nicht, muss die Verwertung des Videomaterials unterbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11, zitiert nach juris).

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

    Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    In der Regel gehört die Anhörung des Arbeitnehmers zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts dazu (BAG, 14.11.1984, 2.3.2006, NZA 2006, 1211), obgleich sie, abgesehen vom Fall der Verdachtskündigung, keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer außerordentlichen Kündigung ist.
  • BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

    Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Die Ausschlussfrist beginnt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind (Rn 216 BAG 28.11.2007, NZA-RR 2008, 344).
  • BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

    Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Wenn - wie vorliegend - erstinstanzlich eine Weiterbeschäftigung tituliert wurde, folgt daraus, dass die insoweit angeführten Gründe dem Weiterbeschäftigungsantrag für den Erlass des kraft gesetzlicher Wertung vorläufig vollstreckbaren Urteils aus der Sicht des entscheidenden Gerichts nicht entgegenstanden (vgl. BAG, Beschluss vom 15.04.2009, 3 AZB 93/08, zitiert nach juris).
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Verletzung eines Mitbestimmungstatbestands oder die Nichteinhaltung einer Betriebsvereinbarung und deren Verfahrensregelungen es grundsätzlich nicht rechtfertigen, einen entscheidungserheblichen, unstreitigen Sachvortrag der Parteien nicht zu berücksichtigen und im Ergebnis ein "Sachverhaltsverwertungsverbot" anzuerkennen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06, zitiert nach juris).
  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Ein solches Verhalten kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 485/08, Rn. 18; Urteil vom 10.10.2010, 2 AZR 541/09, Rn. 26, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Ein solches Verhalten kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 485/08, Rn. 18; Urteil vom 10.10.2010, 2 AZR 541/09, Rn. 26, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
    Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 206/11, 20.03.2014, 2 AZR 1037/12, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12

    Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Verwertungsverbots einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 -, Rn. 27, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 -, Rn. 43, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17

    Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Einzelhandel - Verdacht auf

    Davon kann nur ausgegangen werden, wenn es um den Nachweis eines strafbaren Verhaltens oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers geht und die Informationsbeschaffung und -verwertung selbst dann nicht unverhältnismäßig ist (BAG 21.11.2013 EzA § 1 KSchG Verdachtskündigung Nr. 5 = NZA 2014, 243; 22.09.2016 EzA § 32 BDSG Nr. 3 = NZA 2017, 112; LAG Düsseld. 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14 - BeckRS 2016, 65271).
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