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LAG Düsseldorf, 08.08.2018 - 2 Ta 304/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten
- IWW
§§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 2, 569 Abs. 1, 2 ZPO, § 670 BGB, § 114 Abs. 1 ZPO, § 11a ArbGG, § 622 Abs. 3 BGB, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussicht einer Klage gegen eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Probezeit, auf Erstattung von Fahrtkosten und auf unbezifferte Arbeitsvergütung
- LAG Düsseldorf
§ 114 ZPO
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten - rechtsportal.de
ZPO § 114
Erfolgsaussicht einer Klage gegen eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Probezeit, auf Erstattung von Fahrtkosten und auf unbezifferte Arbeitsvergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wesel, 02.05.2018 - 1 Ca 1981/17
- LAG Düsseldorf, 08.08.2018 - 2 Ta 304/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten
Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.08.2018 - 2 Ta 304/18
Fahrtkosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers, sie gehören weder zur Arbeitszeit noch bestehen Ansprüche auf Erstattung der Fahrkosten, soweit nichts anderes vereinbart ist (…Griese in Küttner, Personalbuch 2018, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Rz. 1; BAG v. 13.06.2007, 7 ABR 62/06, NZA 2007, Seite 1301). - BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.08.2018 - 2 Ta 304/18
Dies gilt jedoch nicht, wenn die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch das Gericht ohne sachlichen Grund verzögert wurde (…Groß, BerH, PKH, 14. Aufl. 2018, § 114 Rdnr. 43; BGH, MDR 2012, Seite 1247).