Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• IWW

  Art. 33 Abs. 2 GG, § ... 280 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG, §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO, § 189 ZPO, § 572 Abs. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 9 Abs. 1 ArbGG, § 572 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 572 Abs. 3 ZPO, § 17a GVG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 2 ArbGG, § 15 AGG, § 41b EStG, § 65 VwGO, § 97 Abs. 1 ZPO, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 574 ff. ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG, § 72 Abs. 4 ArbGG

 
• LAG Düsseldorf

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 2 ArbGG; § 17a Abs. 4 GVG
  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ga 14/20
• LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20
• LAG Düsseldorf, 22.01.2021 - 3 Ta 319/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (48)

• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten- wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist (ebenso bereits LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20).

  Zur Begründung hat das Arbeitsgericht auf die Rechtsprechung der erkennenden Rechtswegbeschwerdekammer des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris) Bezug genommen.

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht in Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer aus dem Beschluss vom 21.08.2020 (3 Ta 202/20) festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für das vorliegende Begehren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im öffentlichen Dienst nicht eröffnet ist.

  Die Beschwerdekammer hält auch für den vorliegenden Streitfall an ihrer aktuellen Entscheidungspraxis (LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 17 ff.) fest.

  Die Gegenansicht vor allem des OVG NRW und des LAG Rheinland-Pfalz sowie die zur Entscheidung der Beschwerdekammer vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20 ergangene kritische Anmerkung (von v.Roetteken (jurisPR-ArbR 44/2020, Anm. 5) überzeugen deshalb nicht, weil sie von einem zu weit angelegten Begriff des "Rechtsverhältnisses", dessen öffentlich-rechtlicher Charakter zu prüfen ist (siehe oben am Ende unter II. 2. a. aa. der Entscheidungsgründe), ausgehen.

  Denn der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Verfügungsbeklagten steht nicht entgegen, dass die öffentlich-rechtliche Norm des Art. 33 Abs. 2 GG zugleich eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht aus einem bereits bestehenden Arbeitsverhältnis begründen könnte (so schon LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 34).

  Wenngleich dies für die zuvor bereits dargelegte, zur Überzeugung der erkennenden Beschwerdekammer bestehende Rechtslage keine Rolle spielt, weil die Stellenbesetzung hier im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist, sich auch keine Beamten - beispielsweise als interne Bewerber, was nach der Ausschreibung wohl zulässig gewesen wäre - beworben haben und damit keine Rechtswegspaltung droht, bleibt abschließend doch noch - wie schon in der Entscheidung vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20 (juris, Rz. 40) - darauf hinzuweisen, dass mit dem hier vertretenen Ergebnis zur Rechtswegfrage, welches über die entschiedene einstweilige Verfügung hinaus für alle Konkurrentenstreitigkeiten Anwendung findet, die maßgeblich und das Streitverhältnis prägend auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden, eine Bündelung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in der hierfür zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit herbeigeführt wird, die auch sachgerecht erscheint.

  Bei Rechtswegbeschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren ist nicht bereits von vornherein nach §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde unstatthaft und eine Zulassungsentscheidung durch das Beschwerdegericht ausgeschlossen (siehe schon LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 44;… LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 23;… a.A. GMP/Müller-Glöge, ArbGG, 9. Auflage, § 78 Rn. 49;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 48 Rn. 78).

• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10; BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8; BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Maßgeblich ist also, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.05.2013 - 10 AZB 8/13, juris, Rz. 7;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13).

  Ein Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen öffentlichen Verwaltungsträger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BVerwG vom 21.11.2016 - 10 AV 1.16, juris, Rz. 5).

  Auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ist § 2 Abs. 3 ArbGG nicht anwendbar (…ErfK/Koch, 20. Auflage, § 2 ArbGG Rn. 29;… HWK/Kalb, 9. Auflage, § 2 ArbGG Rn. 133;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 2 Rn. 208 m.w.N.; im Ergebnis ebenso BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 30 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

  Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Zuzugestehen ist allerdings auch dem Verfügungskläger des vorliegenden Verfahrens, dass die grundsätzliche Streitfrage des zulässigen Rechtsweges bei Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, wenn - zumindest auch - eine Anstellung oder Beförderung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und gesichert werden soll, erst in jüngster Zeit aufgrund einiger Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit (OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 10 ff.;… OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 4 ff.), denen sich die Beschwerdekammer seit der Entscheidung vom 21.08.2020 angeschlossen hat, wieder in den Fokus gerückt ist.

  Denn der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt (Ausschluss des Verfügungsklägers aus dem Stellenbesetzungsverfahren wegen Nichterfüllung aus seiner Sicht zu Unrecht gestellter Anforderungen) wird für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge (einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs) von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts und eben nicht des bürgerlichen Rechts geprägt (ebenso explizit OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 11 ff.).

  Nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen sogenannten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich immer dann um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn zumindest einer der Beteiligten ein Träger öffentlicher Gewalt ist und die streitentscheidende Norm diesen ausschließlich berechtigt oder verpflichtet (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 9;… BVerwG vom 26.05.2010 - 6 A 5/09, juris, Rz. 17;… BSG vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R, juris, Rz. 11;… OVG NRW vom 21.08.2019 - 12 A 2440/16, juris, Rz. 39 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 14 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 40 Rn. 11 m.w.N.;… v.Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Auflage, § 40 Rn. 76).

  Die Norm begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern hoheitlicher, staatlicher Gewalt und ist daher dem öffentlichen Recht zuzuordnen (…OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 6; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 15;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 4; Pützer, Der Rechtsweg für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, RdA 2016, 287, 289 f. m.w.N.).

  Dass im Erfolgsfalle und bei dann positiver neuer Entscheidung über die Bewerbung des Verfügungsklägers die Stellenbesetzung später im Wege des Arbeitsverhältnisses durch entsprechenden Änderungsvertrag erfolgen würde, ändert den öffentlich-rechtlichen Charakter des vorliegenden Verfahrens nicht, sondern betrifft spätere Umsetzungsfragen, das sogenannte "Wie" der Stellenbesetzung und eben nicht das hier streitentscheidende "Ob" (…ebenso OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 7; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 16;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 5; Pützer, RdA 2016, 287, 290).

 
• BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14

  Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Für das Rechtswegbeschwerdeverfahren jedenfalls ist vor dem Hintergrund und in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14, juris, Rz. 11) im Falle einer direkt beim Beschwerdegericht eingelegten sofortigen Beschwerde die Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung, erst recht aber eine Abgabepflicht abzulehnen.

  Das Argument der Entlastung des Beschwerdegerichts, welches im Falle der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Beschwerde ohnehin schon nicht stichhaltig ist, ist jedenfalls im Rechtswegbeschwerdeverfahren vor den Arbeitsgerichten wegen des besonderen Beschleunigungsgebots nach § 9 Abs. 1 ArbGG gegenüber der prozessökonomischeren Vorgehensweise nachrangig (vgl. BAG vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14, juris, Rz. 11).

  Unabhängig davon findet § 572 Abs. 3 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rechtswegbeschwerdeverfahren aber ohnehin keine Anwendung, da dem der im arbeitsgerichtlichen Verfahren besonders bedeutsame Beschleunigungsgrundsatz aus § 9 Abs. 1 ArbGG entgegensteht (BAG vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14, juris, Rz. 11).

  Dieser Annahme eines grundsätzlichen Ausschlusses der Anwendung des § 572 Abs. 3 ZPO im arbeitsgerichtlichen Rechtswegbestimmungsverfahren folgt die erkennende Beschwerdekammer jedenfalls für den Fall der Nachholung einer - nicht willkürlich (vgl. hierzu BAG vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14, juris, Rz. 10) - unterbliebenen oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Abhilfeentscheidung.

  Dem Grundgedanken der Verfahrensbeschleunigung widerspricht es hier, wenn im lediglich vorgeschalteten Rechtswegbestimmungsverfahren nach § 17a GVG eine Zurückverweisung aus der Beschwerdeinstanz an das Arbeitsgericht allein zur Nachholung einer ordnungsgemäßen Abhilfeentscheidung zulässig wäre (BAG vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14, juris, Rz. 11;… BAG vom 17.02.2003 - 5 AZB 37/02, juris, Rz. 17).

• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen sogenannten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich immer dann um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn zumindest einer der Beteiligten ein Träger öffentlicher Gewalt ist und die streitentscheidende Norm diesen ausschließlich berechtigt oder verpflichtet (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 9;… BVerwG vom 26.05.2010 - 6 A 5/09, juris, Rz. 17;… BSG vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R, juris, Rz. 11;… OVG NRW vom 21.08.2019 - 12 A 2440/16, juris, Rz. 39 f. m.w.N.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 14 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 40 Rn. 11 m.w.N.;… v.Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Auflage, § 40 Rn. 76).

  Dieser Begriff ist im Kontext der Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und bürgerlicher Rechtsstreitigkeit eng, nämlich bezogen auf die für das Klageziel streitentscheidende Norm zu verstehen (so explizit Pützer, RdA 2016, 287, 289 m.w.N. und Ausführungen unter Fn. 30;… ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Auflage, § 13 GVG Rn. 10; vgl. zudem GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8).

• BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

  Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6; BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Maßgeblich ist also, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (…BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.05.2013 - 10 AZB 8/13, juris, Rz. 7; BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13).

  Eine konkrete arbeitsrechtliche Vorschrift, die Vorgaben zur Durchführung und zu einem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens machte, gibt es nicht (vgl. zur parallelen Problematik bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Meldepflichten des Arbeitgebers aus dem SGB IV: BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 17;… zur gleichen Problematik bei der Pflicht zur richtigen Ausfüllung der Lohnsteuerkarte BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 13).

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• OVG Bremen, 18.03.2020 - 2 B 50/20

  Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Zuzugestehen ist allerdings auch dem Verfügungskläger des vorliegenden Verfahrens, dass die grundsätzliche Streitfrage des zulässigen Rechtsweges bei Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, wenn - zumindest auch - eine Anstellung oder Beförderung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und gesichert werden soll, erst in jüngster Zeit aufgrund einiger Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit (…OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 10 ff.; OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 4 ff.), denen sich die Beschwerdekammer seit der Entscheidung vom 21.08.2020 angeschlossen hat, wieder in den Fokus gerückt ist.

  Die Norm begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern hoheitlicher, staatlicher Gewalt und ist daher dem öffentlichen Recht zuzuordnen (OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 6;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 15;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 4; Pützer, Der Rechtsweg für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, RdA 2016, 287, 289 f. m.w.N.).

  Dass im Erfolgsfalle und bei dann positiver neuer Entscheidung über die Bewerbung des Verfügungsklägers die Stellenbesetzung später im Wege des Arbeitsverhältnisses durch entsprechenden Änderungsvertrag erfolgen würde, ändert den öffentlich-rechtlichen Charakter des vorliegenden Verfahrens nicht, sondern betrifft spätere Umsetzungsfragen, das sogenannte "Wie" der Stellenbesetzung und eben nicht das hier streitentscheidende "Ob" (ebenso OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 7;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 16;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 5; Pützer, RdA 2016, 287, 290).

• BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16

  Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Ein Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (…BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17

  Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Jedoch sind ungenaue und unrichtige Parteibezeichnungen in Klage- und Antragsschriften der Auslegung zugänglich und können jederzeit - und mithin auch noch im Beschwerderechtszug - von Amts wegen berichtigt werden, wenn über die Identität der Partei kein Zweifel besteht und diese gewahrt bleibt (vgl. BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, vor § 50 Rn. 7).

  Für die Auslegung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Klagebegründung sowie der Klageschrift beigefügte Anlagen zu berücksichtigen (BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15;… BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 753/08, juris, Rz. 13;… BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, juris, Rz. 13;… BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 20).

  Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 572/17, juris, Rz. 15;… BAG vom 20.01.2010 - 7 AZR 753/08, juris, Rz. 13;… BAG vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, juris, Rz. 12;… BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 19).

• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18

  Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
• BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17

  Rechtsweg - Solo-Selbstständige
• BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03

  Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05

  Kündigungsschutzklage
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20

  Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

  Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
• BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 753/08

  Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion
• BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02

  Rechtsweg
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02

  Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
• BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99

  Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur …
• BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13

  Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
• BAG, 23.08.1989 - 7 AZR 546/88

  Anspruch eines früheren wissenschaftlichen Angestellten auf Abschluß eines …
• BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

  Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz; …
• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Konkurrentenklage - Rechtsweg
• BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

  Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung
• BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87

  Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

  Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Rechtsweg
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

  Gesamtzufriedenheit
• BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10

  Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem …
• BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09

  Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson; Informant; Vertrag; Quelle.
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber …
• OLG Stuttgart, 03.07.2008 - 8 W 222/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags …
• OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02

  Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19

  Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung
• OLG Braunschweig, 13.03.2020 - 9 W 13/19

  Wer Elektrofahrzeuge ohne Batterien durchsetzen will...
• LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08

  Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und …
• ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ga 14/20

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21

  Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …

  Die Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung durch das Arbeitsgericht verbot sich hier schon aus Zeitgründen, selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Rückgabe an das Arbeitsgericht zwecks Abhilfeentscheidung nicht nur grundsätzlich, sondern auch im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich ist (…ablehnend für das arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 17a Absatz 4 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) LAG Köln 18. Mai 2021 - 9 Ta 61/21 - a.a.O. (am angegeben Ort); LAG Düsseldorf 8. Dezember 2020 - 3 Ta 319/20 - unter II 1 b der Gründe zitiert nach juris).