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   LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19   

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LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19 (https://dejure.org/2019,33715)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.10.2019 - 12 Sa 356/19 (https://dejure.org/2019,33715)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Oktober 2019 - 12 Sa 356/19 (https://dejure.org/2019,33715)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW

    § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, § ... 2 Abs. 5 BetrAVG, § 6 BetrAVG, § 133 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG, § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG, § 305c Abs. 2 BGB, § 291 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 542/13

    Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 BetrAVG ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch auszugleichen (BAG 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, juris Rn. 44;… BAG 18.02.2014 - 3 AZR 324/12, juris Rn. 44;… BAG 19.05.2016 - 3 AZR 1/14, juris Rn. 36 f.).

    In der Zeit vom 01.07.2005 bis zum 01.02.2013 wären ausgehend von dem letzten arbeitgeberfinanzierten Mitgliedsbeitrag (so ausdrücklich BAG 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, juris Rn. 49 unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 5 BetrAVG a.F.) von 116, 10 Euro insgesamt 258, 26 Euro brutto an Pensionskassenleistung hinzugekommen.

    Maßgeblich ist der konkrete Leistungsplan, auf den das Bundesarbeitsgericht auch bei der Berechnung des arbeitgeberfinanzierten Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG a.F. im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsanspruchs aus § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG abstellt (vgl. z.B. BAG 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, juris Rn. 48 f.;… BAG 18.02.2014 - 3 AZR 324/12, juris Rn. 48 f.;… BAG 19.05.2016 a.a.O. Rn. 41 f.).

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 1/14

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 BetrAVG ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch auszugleichen (…BAG 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, juris Rn. 44;… BAG 18.02.2014 - 3 AZR 324/12, juris Rn. 44; BAG 19.05.2016 - 3 AZR 1/14, juris Rn. 36 f.).

    Maßgeblich ist der konkrete Leistungsplan, auf den das Bundesarbeitsgericht auch bei der Berechnung des arbeitgeberfinanzierten Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG a.F. im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsanspruchs aus § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG abstellt (…vgl. z.B. BAG 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, juris Rn. 48 f.;… BAG 18.02.2014 - 3 AZR 324/12, juris Rn. 48 f.; BAG 19.05.2016 a.a.O. Rn. 41 f.).

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 324/12

    Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 BetrAVG ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch auszugleichen (…BAG 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, juris Rn. 44; BAG 18.02.2014 - 3 AZR 324/12, juris Rn. 44;… BAG 19.05.2016 - 3 AZR 1/14, juris Rn. 36 f.).

    Maßgeblich ist der konkrete Leistungsplan, auf den das Bundesarbeitsgericht auch bei der Berechnung des arbeitgeberfinanzierten Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG a.F. im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsanspruchs aus § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG abstellt (…vgl. z.B. BAG 18.02.2014 - 3 AZR 542/13, juris Rn. 48 f.; BAG 18.02.2014 - 3 AZR 324/12, juris Rn. 48 f.;… BAG 19.05.2016 a.a.O. Rn. 41 f.).

     
  • ArbG Solingen, 17.04.2019 - 1 Ca 1458/18

    Ermittlung der fiktiven Vollrente durch Berechnung der im Zeitraum des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.04.2019 - 1 Ca 1458/18 - wird zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des am 10.05.2019 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Solingen - 1 Ca 1458/18 vom 17.04.2019 die Klage abzuweisen und dies mit der Maßgabe, dass die Berufung sich nur gegen den einen Erhöhungsbetrag von monatlich 45, 68 Euro übersteigenden Teil der Klageforderung richtet.

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (…BAG 26.07.2012 - 6 AZR 221/11, juris Rn. 29; BAG 23.03.2016 - 5 AZR 758/13, juris Rn. 26).

    Sie muss sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise gestellt worden wäre (BAG 23.03.2016 a.a.O. Rn. 26).

  • BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11

    Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des der Versorgungszusage zugrunde liegenden Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 25.06.2013 - 3 AZR 219/11, juris Rn. 25).

    Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in das Verhältnis gesetzt wird, zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der nach der Versorgungszusage maßgeblichen Altersgrenze (BAG 25.06.2013 a.a.O., juris Rn. 26).

  • BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03

    Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Es trifft insoweit entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht zu, dass bei einer Pensionskasse nach ihrem Leistungsplan ein versicherungsmathematischer Abschlag grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. nur BAG 23.03.1999 - 3 AZR 647/97, juris; BAG 23.03.2004 - 3 AZR 279/03, juris).
  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 647/97

    Leistungen einer Pensionskasse - Bergmannsversorgungsschein

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Es trifft insoweit entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht zu, dass bei einer Pensionskasse nach ihrem Leistungsplan ein versicherungsmathematischer Abschlag grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. nur BAG 23.03.1999 - 3 AZR 647/97, juris; BAG 23.03.2004 - 3 AZR 279/03, juris).
  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

    Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BAG 26.07.2012 - 6 AZR 221/11, juris Rn. 29;… BAG 23.03.2016 - 5 AZR 758/13, juris Rn. 26).
  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 20.06.2017 - 3 AZR 540/16, juris Rn. 32).
  • ArbG Solingen, 04.12.2020 - 2 Ca 786/20

    Verjährung Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung

    Das Arbeitsgericht gab der Klage statt (Az.: 1 Ca 458/18), das Landesarbeitsgericht E. wies die Berufung der Beklagten rechtskräftig zurück (Az.: 12 Sa 356/19).
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