Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• IWW

  § 30 TV-L, Art. 33 Abs. 2 GG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, Art. 3 Abs. 2 GG, §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 2 ArbGG, § 15 AGG, § 41b EStG, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) ArbGG, § 65 VwGO, § 97 Abs. 1 ZPO, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 574 ff. ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG, § 72 Abs. 4 ArbGG

 
• LAG Düsseldorf

  Art. 33 Abs. 2 GG; $ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 2 ArbGG; § 17a Abs. 4 GVG
  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 29.05.2020 - 5 Ga 33/20
• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20
• ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20
• ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20
• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20
• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20
• BAG, 26.04.2021 - 9 AZB 3/21
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20
• ArbG Düsseldorf, 30.09.2021 - 10 Ca 5830/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (40)

• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten- wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist (ebenso bereits LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20).

  Zur Begründung hat das Arbeitsgericht auf die Rechtsprechung der erkennenden Rechtswegbeschwerdekammer des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris) Bezug genommen.

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht in Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer aus dem Beschluss vom 21.08.2020 (3 Ta 202/20) festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für das vorliegende Begehren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst nicht eröffnet ist.

  Die Beschwerdekammer hält auch für den vorliegenden Streitfall an ihrer aktuellen Entscheidungspraxis (LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 17 ff.) fest.

  Denn der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des verfügungsbeklagten Landes steht nicht entgegen, dass die öffentlich-rechtliche Norm des Art. 33 Abs. 2 GG zugleich eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht aus einem bereits bzw. immer noch bestehenden Arbeitsverhältnis begründen könnte (so schon LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 34).

  Wenngleich dies für die zuvor bereits dargelegte, zur Überzeugung der erkennenden Beschwerdekammer bestehende Rechtslage keine Rolle spielt, weil die Stellenbesetzung hier ausschließlich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und damit keine Rechtswegspaltung droht, bleibt abschließend doch noch - wie schon in der Entscheidung vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20 (…juris, Rz. 40) - darauf hinzuweisen, dass mit dem hier vertretenen Ergebnis zur Rechtswegfrage, welches über die entschiedene einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens hinaus für alle Konkurrentenstreitigkeiten Anwendung findet, die maßgeblich und das Streitverhältnis prägend auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden, eine Bündelung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in der hierfür zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit herbeigeführt wird, die auch sachgerecht erscheint.

  Bei Rechtswegbeschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren ist nicht bereits von vornherein nach §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde unstatthaft und eine Zulassungsentscheidung durch das Beschwerdegericht ausgeschlossen (siehe schon LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 44;… LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 23;… a.A. GMP/Müller-Glöge, ArbGG, 9. Auflage, § 78 Rn. 49;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 48 Rn. 78).

• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10; BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8; BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Maßgeblich ist also, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.05.2013 - 10 AZB 8/13, juris, Rz. 7;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13).

  Ein Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen öffentlichen Verwaltungsträger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BVerwG vom 21.11.2016 - 10 AV 1.16, juris, Rz. 5).

  Auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ist § 2 Abs. 3 ArbGG nicht anwendbar (…ErfK/Koch, 20. Auflage, § 2 ArbGG Rn. 29;… HWK/Kalb, 9. Auflage, § 2 ArbGG Rn. 133;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 2 Rn. 208 m.w.N.; im Ergebnis ebenso BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 30 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

  Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Zuzugestehen ist allerdings auch der Verfügungsklägerin des vorliegenden Verfahrens, dass die grundsätzliche Streitfrage des zulässigen Rechtsweges bei Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, wenn - zumindest auch - eine Anstellung oder Beförderung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und gesichert werden soll, erst in jüngster Zeit aufgrund einiger Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit (OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 10 ff.;… OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 4 ff.), denen sich die Beschwerdekammer seit der Entscheidung vom 21.08.2020 angeschlossen hat, wieder in den Fokus gerückt ist.

  Denn der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt (Verfügung des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahren durch das verfügungsbeklagte Land) wird für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge (einstweilige Bewirkung der Fortsetzung des Besetzungsverfahrens zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruch) von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts und eben nicht des bürgerlichen Rechts geprägt (ebenso explizit OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 11 ff.).

  Nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen sogenannten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich immer dann um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn zumindest einer der Beteiligten ein Träger öffentlicher Gewalt ist und die streitentscheidende Norm diesen ausschließlich berechtigt oder verpflichtet (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 9;… BVerwG vom 26.05.2010 - 6 A 5/09, juris, Rz. 17;… BSG vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R, juris, Rz. 11;… OVG NRW vom 21.08.2019 - 12 A 2440/16, juris, Rz. 39 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 14 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 40 Rn. 11 m.w.N.;… v.Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Auflage, § 40 Rn. 76).

  Die Norm begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern hoheitlicher, staatlicher Gewalt und ist daher dem öffentlichen Recht zuzuordnen (…OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 6; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 15;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 4; Pützer, Der Rechtsweg für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, RdA 2016, 287, 289 f. m.w.N.).

  Dass im Erfolgsfalle und bei dann positiver neuer Entscheidung über die Bewerbung der Verfügungsklägerin die Stellenbesetzung später im Wege des Arbeitsverhältnisses erfolgen würde, ändert den öffentlich-rechtlichen Charakter des vorliegenden Verfahrens nicht, sondern betrifft spätere Umsetzungsfragen, das sogenannte "Wie" der Stellenbesetzung und eben nicht das hier streitentscheidende "Ob" (…ebenso OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 7; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 16;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 5; Pützer, RdA 2016, 287, 290).

 
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen sogenannten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich immer dann um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn zumindest einer der Beteiligten ein Träger öffentlicher Gewalt ist und die streitentscheidende Norm diesen ausschließlich berechtigt oder verpflichtet (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 9;… BVerwG vom 26.05.2010 - 6 A 5/09, juris, Rz. 17;… BSG vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R, juris, Rz. 11;… OVG NRW vom 21.08.2019 - 12 A 2440/16, juris, Rz. 39 f. m.w.N.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 14 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 40 Rn. 11 m.w.N.;… v.Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Auflage, § 40 Rn. 76).

  Dieser Begriff ist im Kontext der Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und bürgerlicher Rechtsstreitigkeit eng, nämlich bezogen auf die für das Klageziel streitentscheidende Norm zu verstehen (so explizit Pützer, RdA 2016, 287, 289 m.w.N. und Ausführungen unter Fn. 30;… ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Auflage, § 13 GVG Rn. 10; vgl. zudem GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8).

• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Fälle arbeitsrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten angeschlossen (…BAG vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17, juris, Rz. 13 ff.; BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 34 ff.).

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.;… BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.;… BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• OVG Bremen, 18.03.2020 - 2 B 50/20

  Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Zuzugestehen ist allerdings auch der Verfügungsklägerin des vorliegenden Verfahrens, dass die grundsätzliche Streitfrage des zulässigen Rechtsweges bei Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, wenn - zumindest auch - eine Anstellung oder Beförderung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und gesichert werden soll, erst in jüngster Zeit aufgrund einiger Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit (…OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 10 ff.; OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 4 ff.), denen sich die Beschwerdekammer seit der Entscheidung vom 21.08.2020 angeschlossen hat, wieder in den Fokus gerückt ist.

  Die Norm begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern hoheitlicher, staatlicher Gewalt und ist daher dem öffentlichen Recht zuzuordnen (OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 6;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 15;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 4; Pützer, Der Rechtsweg für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, RdA 2016, 287, 289 f. m.w.N.).

  Dass im Erfolgsfalle und bei dann positiver neuer Entscheidung über die Bewerbung der Verfügungsklägerin die Stellenbesetzung später im Wege des Arbeitsverhältnisses erfolgen würde, ändert den öffentlich-rechtlichen Charakter des vorliegenden Verfahrens nicht, sondern betrifft spätere Umsetzungsfragen, das sogenannte "Wie" der Stellenbesetzung und eben nicht das hier streitentscheidende "Ob" (ebenso OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 7;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 16;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 5; Pützer, RdA 2016, 287, 290).

• BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

  Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6; BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Maßgeblich ist also, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (…BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.05.2013 - 10 AZB 8/13, juris, Rz. 7; BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13).

  Eine konkrete arbeitsrechtliche Vorschrift, die Vorgaben zur Durchführung und zu einem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens machte, gibt es nicht (vgl. zur parallelen Problematik bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Meldepflichten des Arbeitgebers aus dem SGB IV: BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 17;… zur gleichen Problematik bei der Pflicht zur richtigen Ausfüllung der Lohnsteuerkarte BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 13).

• BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16

  Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Ein Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (…BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Bricht der öffentliche Arbeitgeber ein Stellenbesetzungsverfahren ab, weil er die Stelle gar nicht mehr besetzen will, betrifft diese Entscheidung seine Organisationshoheit, selbst darüber zu entscheiden, ob und welche Ämter er schaffen und wie er seine Dienstposten zuschneiden will; diese Entscheidungsgewalt wird nicht durch subjektive Rechte etwaiger Bewerber eingeschränkt (BVerfG vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04, juris, Rz. 16;… BVerwG vom 13.12.2012 - 2 C 11/11, juris, Rz. 20).

  Bricht der öffentliche Arbeitgeber jedoch ein Stellenbesetzungsverfahren ab, weil entweder eine Stelle neu zugeschnitten und ein neues Anforderungsprofil vorgegeben werden soll und/oder aus anderen Gründen ein neues Verfahren für erforderlich gehalten wird, unterliegt diese Entscheidung der Überprüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und erfordert einen - regelmäßig schriftlich zu dokumentierenden - sachlichen Grund (…BVerfG vom 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15, juris, Rz. 14; BVerfG vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04, juris, Rz. 17 ff.;… BVerwG vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris, Rz. 17 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18

  Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
• BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03

  Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
• BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17

  Rechtsweg - Solo-Selbstständige
• BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber …
• BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09

  Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson; Informant; Vertrag; Quelle.
• LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem …
• BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10

  Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17

  Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
• BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

  Gesamtzufriedenheit
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

  Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Rechtsweg
• BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87

  Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund …
• BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Konkurrentenklage - Rechtsweg
• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
• BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

  Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz; …
• BAG, 23.08.1989 - 7 AZR 546/88

  Anspruch eines früheren wissenschaftlichen Angestellten auf Abschluß eines …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13

  Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
• BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99

  Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur …
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02

  Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
• BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

  Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung
• ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20

  Rechtsweg, Rechtswegbestimmungsverfahren, Konkurretenklage

• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Hinweis: Es handelt sich hier um das Hauptsacheverfahren zu der hinsichtlich des Rechtsweges ebenfalls bereits beschiedenen einstweiligen Verfügung des Verfahrens 3 Ta 317/20 (Beschluss vom 09.11.2020 - Rechtsbeschwerde anhängig bei dem Bundesarbeitsgericht zum Az.: 9 AZB 93/20).

  Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde von der erkennenden Beschwerdekammer mit Beschluss vom 09.11.2020 - Az.: 3 Ta 317/20 - zurückgewiesen.

  Die Beschwerdekammer hält auch für den vorliegenden Streitfall - ebenso wie bereits mit Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20) zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Klägerin entschieden - an ihrer aktuellen Entscheidungspraxis (…LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 17 ff.) fest.

• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …

  Auf die Rechtsbeschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2020 - 3 Ta 317/20 - aufgehoben.