Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Tarifliche Altersfreizeit - Teilzeitarbeit

• IWW

  § 2a MTV, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 5 MTV, § 5 Nr. 4 MTV, § 2 a Nr. 1 S... atz 3 MTV, § 2a Nr. 1 Satz 3 MTV, § 2a Nrn. 3 und 4 MTV, §2a MTV, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 5 Nr. 1 MTV, § 2a Nr. 1 MTV, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 1 TVG, § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV, § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV, § 5 Nr. 5 MTV, §91a ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des Feststellungsinteresses im Zivilprozess; Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG; Systematik zwischen erzwingbarer Mitbestimmung und Sperrwirkung

• LAG Düsseldorf

  § 77 Abs. 3 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 BetrVG; § 4 Abs. 1 TzBfG; § 256 Abs. 1 ZPO; § 5 Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie; § 2a Manteltarifvertrag für die chemische Industrie
  Tarifliche Altersfreizeit - Teilzeitarbeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2; ZPO § 256
  Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des Feststellungsinteresses im Zivilprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Altersteilzeitregelung durch Betriebsvereinbarung bei vorhandener Regelung durch Tarifvertrag

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16
• LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16
• BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 647/94

  Streit um den Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf anteilige …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  Im Übrigen ergibt die Auslegung unter Berücksichtigung des Klagevorbringens, dass sich der Feststellungsantrag auf die Zeit ab dem Jahr 2017 bezieht und nicht auch das Jahr 2016 umfasst, auf den sich der Leistungsantrag bezieht (vgl. zur Überschneidung von Leistungs- und Feststellungsantrag bei Klagen auf Altersfreizeit BAG 27.03.1996 - 5 AZR 647/94, juris Rn. 14).

  In der Zwischenzeit ist u.a. der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 91a ZPO vom 27.03.1996 (5 AZR 647/94, juris) ergangen, der zumindest Zweifel daran erkennen lässt, ob ein vollständiger Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten aus § 2a MTV D. wirksam ist.

  bb)Es spricht außerdem alles dafür, dass es sich bei Nr. 6 Abs. 2 Satz 4 GBV FAA-LM1 um eine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeit (§ 4 Abs. 1 TzBfG) handelt (offen gelassen von BAG 27.03.1996 a.a.O.; s.a. LAG L. 08.01.2016 - 10 Sa 730/15, juris einerseits und LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris andererseits).

• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

  Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16 - zurückzuweisen.

• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  Die Zulassung muss im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (BAG 29.10.2002 - 1 AZR 573/01, juris Rn. 22 m.w.N.).

  Dabei ist insbesondere der Gesetzeszweck des § 77 Abs. 3 BetrVG zu berücksichtigen, der verhindern will, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend durch Betriebsvereinbarung geregelt werden (BAG 29.10.2002 a.a.O. Rn. 16).

 
• BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16

  Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist (zuletzt BAG 26.01.2017 - 2 AZR 405/16, NZA 2017, 52 Rn. 16 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

  Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  bb)Es spricht außerdem alles dafür, dass es sich bei Nr. 6 Abs. 2 Satz 4 GBV FAA-LM1 um eine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeit (§ 4 Abs. 1 TzBfG) handelt (…offen gelassen von BAG 27.03.1996 a.a.O.; s.a. LAG L. 08.01.2016 - 10 Sa 730/15, juris einerseits und LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris andererseits).
• LAG Köln, 08.01.2016 - 10 Sa 730/15

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  bb)Es spricht außerdem alles dafür, dass es sich bei Nr. 6 Abs. 2 Satz 4 GBV FAA-LM1 um eine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeit (§ 4 Abs. 1 TzBfG) handelt (…offen gelassen von BAG 27.03.1996 a.a.O.; s.a. LAG L. 08.01.2016 - 10 Sa 730/15, juris einerseits und LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris andererseits).
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  Diese durch § 4 Abs. 1 TzBfG untersagte Ungleichbehandlung kann für Teilzeitbeschäftigte, mit denen eine feste Stundenzahl vereinbart ist, nur vermieden werden, wenn entweder deren Arbeitszeit unter Beibehaltung des bisherigen Arbeitsentgelts entsprechend gekürzt wird oder wenn unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ein entsprechend höheres Arbeitsentgelt gezahlt wird." (Urteil vom 22.10.2015 - 8 AZR 168/14, NZA 2016, 1081 Rn. 33).
• BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

  Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG nur dann ausgeschlossen, wenn eine zwingende tarifliche Regelung vorliegt (BAG 18.02.2015 - 4 AZR 778/13, juris Rn. 20).
• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

  Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  Die Kammer geht insoweit davon aus, dass betreffend die Ausgestaltung des Anwendungsbereichs von Altersfreizeit kein Mitbestimmungsrecht besteht (vgl. für die Einführung von Altersteilzeit BAG 10.12.2013 - 1 ABR 39/12, juris Rn. 12, das insoweit nur bei der Verteilung der Aufstockungsleistungen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG annimmt).
• OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 4 UF 265/12

  Konkrete Bedarfsbemessung beim Kindesunterhalt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

  Diese hat nicht zu erkennen gegeben, dass es mit der Gewährung von Altersfreizeit endgültig sein Bewenden haben soll (vgl. OLG Frankfurt 12.07.2013 - 4 UF 265/12, juris Rn. 117), zumal es durchaus möglich wäre im Falle eines Prozessverlustes seitens des Klägers, die freien Tage nachzuarbeiten.
• BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 35/11

  Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines …
• BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08

  Rückforderung einer Leistung nach Erhebung der Einrede der Verjährung
• BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 806/13

  Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

• BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

  Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 - 12 Sa 1024/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.