Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Durchbrechung der Rechtskraft Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang; Alemo-Herron

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Durchbrechung der Rechtskraft; Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang; Alemo-Herron

 
• IWW

  Richtlinie 2001/23/EG, § 323 Abs. 1 ZPO, § 613a BG... B, § 323 ZPO, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 611 BGB, §§ 233, 321a, 323, 324, 578 ff ZPO, § 826 BGB, Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2001/23/EG, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 613 a BGB, Richtlinie 77/187/EWG, Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 91/383/EWG, Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG, Richtlinie 77/187, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 613a; EG-RL 2001/23 Art. 3 Abs. 1
  Gesellschafterwechsel ohne Wechsel des Betriebsinhabers ist kein Betriebsübergang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

• LAG Düsseldorf

  Durchbrechung der Rechtskraft Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang; Alemo-Herron

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a
  Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Betriebsübergang bei bloßem Gesellschafterwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 26.02.2015 - 5 Ca 3381/14
• LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 383
• NZG 2016, 160

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Im Streitfall ist weder die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 noch die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - wie hier die streitgegenständliche Entscheidung vom 18.07.2013 - C-426/11 - von Relevanz.

  Nur um eine Abwägung solcher widerstreitender Interessen im Falle eines Betriebsübergangs ging es aber in der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C-426/11;… vgl. insoweit auch EuGH vom 11.09.2014 - C-328/13 - NZA 2014, S. 1092 ff., Rz. 29), nicht aber um die Anerkennung eines "originären Eingriffsrechts" des Arbeitgebers in bestehende Arbeitsverträge, d. h. eines Eingriffsrechts jenseits zu prüfender Änderungstatbestände, wie sie z. B. beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB oder im Falle von Änderungskündigungen vorliegen.

  (EuGH v. 18.07.2013 - C-426/11).

• EuGH, 12.11.1992 - C-209/91

  Rask und Christensen / ISS Kantineservice

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  In seiner Entscheidung vom 12.11.1992, C-209/91 "Watson Rask und Christensen" stellt er wiederum darauf ab, dass es entscheidend darauf ankommt, dass im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person wechselt, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht (EuGH v. 12.11.1992 - C-209/91 -, juris).

  "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91 , Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15) ist die Richtlinie anwendbar, wenn im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person wechselt, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, ohne daß es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist.".

• LAG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 Sa 740/14

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Ergänzend bezieht sich das Arbeitsgericht auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 27.11.2014, AZ: 15 Sa 740/14 zum Vorverfahren.

  a)Die Kammer bezieht sich zunächst auf die Ausführungen der 15. Kammer des LAG Düsseldorf im Verfahren 15 Sa 740/14 und macht sich diese zu Eigen.

 
• ArbG Essen, 26.02.2015 - 5 Ca 3381/14

  Keine

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.02.2015, Az. 5 Ca 3381/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 26.02.2015, Az.: 5 Ca 3381/14 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Entscheidend ist in dieser Konstellation also nicht die Auslegung des Begriffs "Unternehmen", sondern der Begriff "Übergang" (vgl. EuGH v. 09.03.2006 - C-499/04 "Werhof" Rz. 24).
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Hierzu bezieht sich die Beklagte auf das Urteil des EuGH v. 18.07.2007 - C 119/05.
• EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

  Allen u.a.

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  So findet sich in der Entscheidung des EuGH vom 02.12.1999 - C-234/98, juris, in Ziffer 17:.
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Davon scheint auch das Bundesarbeitsgericht auszugehen, wenn es in seiner Entscheidung vom 23.09.2009 (4 AZR 331/08 - Rz. 32) davon spricht, dass Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2001/23/EG sowohl nach den Voraussetzungen, als auch nach den mit ihr herbeigeführten Rechtsfolgen der Vorschrift in § 613a Abs. 1 S. 1 BGB entspricht.
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 803/06

  Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen - Frischelager

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 803/06) bereits entschieden, dass maßgeblich für einen Betriebsübergang stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers sei und ein Wechsel der Gesellschafter die Identität der Gesellschaft als Rechtssubjekt nicht berühre, so dass allein der Gesellschafterwechsel zu keinem Betriebsübergang führe.
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  An anderer Stelle wird formuliert, ob die in Rede stehende Einheit "nach der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber" ihre Identität bewahrt (vgl. nur EuGH v. 06.09.2011, C-108/10 "Scattolon").
• EuGH, 11.09.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• EuGH, 14.04.1994 - C-392/92

  Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
• EuGH, 05.05.1988 - 144/87

  Berg / Besselsen
• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Eco Swiss

• LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

  Begriff des Betriebsübergangs

  Bei einem etwaigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist ein derartiger Rechtsbehelf zur Durchbrechung der Rechtskraft aber gerade nicht vorgesehen (so zutreffend die 9. Kammer des LAG Düsseldorf (Urteil v. 10.08.2015 - 9 Sa 421/15 - Rn. 60, juris).

  bbb)Letztendlich kann die Frage der Möglichkeit einer Rechtskraftdurchbrechung durch Europäisches Gemeinschaftsrecht hier aber dahingestellt bleiben, weil sich aus der Entscheidung des EuGH v. 18.07.2013 - 10-426/11 - "Alemo-Herron" entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ergibt, dass es sich bei einem Gesellschafterwechsel um einen Betriebsübergang handelt (vgl. die zutreffenden Ausführungen der 15. und der 9. Kammer des LAG Düsseldorf in den Urteilen v. 27.11.2014 - 15 Sa 383/14 - Rn. 32 f. und v. 10.08.2015 - 9 Sa 421/15 - Rn. 65 ff., beide veröffentlicht in juris).

  Die 9. Kammer hat in ihrem Urteil vom 10.08.2015 im Rechtsstreit 9 Sa 421/15 wie folgt ergänzt:.

• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …

  Die erkennende 9. Kammer hat in ihrem Urteil vom 10.08.2015 im Rechtsstreit 9 Sa 421/15 bereits wie folgt ergänzt:.
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2015 - 9 Sa 421/15 - aufgehoben.

 
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …

  Die 9. Kammer hat in ihrem Urteil vom 10.08.2015 im Rechtsstreit 9 Sa 421/15 wie folgt ergänzt:.
• LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15

  Unternehmensübergang

  Die 9. Kammer hat in ihrem Urteil vom 10.08.2015 (- 9 Sa 421/15 - juris; Revision anhängig beim BAG unter - 4 AZR 543/15 -) folgendes ergänzt:.
• LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …

  Die 9. Kammer hat in ihrem Urteil vom 10.08.2015 im Rechtsstreit 9 Sa 421/15 ergänzt:.
• LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …

  Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen der 9. Kammer in ihrem Urteil vom 10.08.2015 in dem Rechtsstreit 9 Sa 421/15 Bezug genommen:.