Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 613 a, § 144 BGB analog

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Bestätigungserklärung über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses durch Rücknahme einer von einem Arbeitnehmer erhobenen Kündigungsschutzklage; Rücknahme einer gegen den Erwerber eines Betriebsteils erhobenen Kündigungsschutzklage durch einen ...

 
• LAG Düsseldorf

  § 613 a, § 144 BGB analog
  .

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 144 Abs. 1 § 613a Abs. 6 Satz 1
  Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegen Erwerberin nach Abfindungszusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 13.02.2007 - 5 Ca 1426/06
• LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 978/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Solingen, 13.02.2007 - 5 Ca 1426/06

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.02.2007 - 5 Ca 1426/06 lev - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.02.2007, 5 Ca 1426/06 lev, abzuändern und gemäß den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

  Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07

  Unterrichtet der Arbeitgeber fehlerhaft über die Folgen eines Betriebsübergangs, so verletzt er damit nach ganz herrschender Auffassung echte Rechtspflichten, was Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (vgl. dazu schon BAG, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 398/04, zitiert nach juris).
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

  Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07

  Das setzt aber voraus, dass nur eine Handlungsmöglichkeit besteht (so ausdrücklich: BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 382/05 - zitiert nach Juris.).

 
• BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 886/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07

  Dies jedenfalls dann, wenn als Voraussetzung für die Zahlung eine Kündigung durch den Arbeitgeber vorgesehen ist (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 28.08.1996 - 10 AZR 886/95 - AP Nr. 104 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 13.12.1994 - 3 AZR 357/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz).
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07

  Dabei muss der zu beurteilende Sachverhalt dem gesetzlich geregelten Sachverhalt gleichen, die möglichen Unterschiede dürfen nicht von einer Art sein, dass eine Übertragung der gesetzlichen Wertung ausgeschlossen ist (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.2006, 6 AZR 394/06 = ArbuR 2006, 447 m.w.N.).
• BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 357/94

  Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 7 Sa 577/07

  Dies jedenfalls dann, wenn als Voraussetzung für die Zahlung eine Kündigung durch den Arbeitgeber vorgesehen ist (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 28.08.1996 - 10 AZR 886/95 - AP Nr. 104 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 13.12.1994 - 3 AZR 357/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz).

• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 978/07

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2007 - 7 Sa 577/07 - wird zurückgewiesen.