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   LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13   

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https://dejure.org/2013,26955
LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13 (https://dejure.org/2013,26955)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2013 - 5 Sa 823/13 (https://dejure.org/2013,26955)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - 5 Sa 823/13 (https://dejure.org/2013,26955)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage zur Verfolgung von Sozialplanansprüchen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung von Sozialplanansprüchen

  • LAG Düsseldorf PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindungsansprüche aus Sozialplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sozialplan in der Insolvenz: Abfindungsansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht unbedingt verjährt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung - Sozialplanansprüche auch noch nach neun Jahren

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sozialplansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verjährungseintritt von Sozialplanansprüchen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt - Bei angezeigter Masseunzulänglichkeit werden Ansprüche erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 82
  • ZIP 2014, 592
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

    Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13
    Die tatsächliche Höhe der Sozialplanansprüche kann also erst dann festgestellt werden, wenn alle anderen Masseverbindlichkeiten berichtigt sind, denn erst dann lässt sich 1/3 aus der fiktiven Teilungsmasse berechnen (BAG 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 - AP Nr. 4 zu § 123 InsO).

    Entfällt dadurch die Masseunzulänglichkeit, kommt eine Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren in Betracht (BAG 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 - a.a.O.).

    BAG 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 - a.a.O.).

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13
    Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG 07.11.2007 - 5 AZR 910/06 - DB 2008, 301; BAG 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - BAGE 103, 290).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13
    In Anwendung dieser Rechtsprechung gehen auch die Arbeitsgerichte davon aus, dass Sozialplanansprüche grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterfallen (BAG 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - AP Nr. 17 zu § 47 BetrVG 1972).
  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06

    Verjährung - unzulässige Rechtsausübung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13
    Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG 07.11.2007 - 5 AZR 910/06 - DB 2008, 301; BAG 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - BAGE 103, 290).
  • BGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07

    Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13
    Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (so ausdrücklich: BGH 11.10.2012 - VII ZR 10/11 - NJW 2012, 3569; BGH 14.01.2010 - VII ZR 213/07 - BauR 2010, 618).
  • BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

    Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI:

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2013 - 5 Sa 823/13
    Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (so ausdrücklich: BGH 11.10.2012 - VII ZR 10/11 - NJW 2012, 3569; BGH 14.01.2010 - VII ZR 213/07 - BauR 2010, 618).
  • LG Duisburg, 30.05.2016 - 2 O 298/15

    Geltendmachung von Honoraransprüchen als Masseverbindlichkeit durch den

    Warum der Gläubiger hierzu genötigt werden sollte, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht ökonomisch (im Ergebnis ebenso: Uhlenbruck, InsO, 2010, § 210 Rn. 20; Staudinger, aaO; a.A.: ArbG Oberhausen, Urteil vom 19.04.2012 - 4 Ca 2167/11 = NJW Spezial 2013, 87, allerdings ohne Erwägung einer analogen Anwendung der Hemmungstatbestände; auch das LAG Düsseldorf beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 10.10.2013 - 5 Sa 823/13, zitiert nach juris, mit dieser Frage nicht, da es bereits die Fälligkeit der Forderung ablehnt hat und im Übrigen die Berufung auf Verjährung nach § 242 BGB im dortigen Fall für unzulässig gehalten hat; ferner: LAG Hamburg 15.6.1988 - 8 Sa 22/88, ZIP 1988, 1270 ).
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