Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• IWW

  § 30 TV-L, Art. 33 Abs. 2 GG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, Art. 3 Abs. 2 GG, §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 2 ArbGG, § 15 AGG, § 41b EStG, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) ArbGG, § 65 VwGO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG

 
• LAG Düsseldorf

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 2 ArbGG; § 17a Abs. 4 GVG
  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 29.05.2020 - 5 Ga 33/20
• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20
• ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20
• ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20
• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20
• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20
• BAG, 26.04.2021 - 9 AZB 3/21
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20
• ArbG Düsseldorf, 30.09.2021 - 10 Ca 5830/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Das gilt unabhängig davon, ob die Stelle allein für eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis, sowohl im Beamten- wie auch im Arbeitsverhältnis oder allein für eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis ausgeschrieben und vorgesehen ist (ebenso bereits LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20).

  Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der erkennenden Rechtswegbeschwerdekammer des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris) Bezug genommen.

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht in Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer aus dem Beschluss vom 21.08.2020 (3 Ta 202/20) festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für das vorliegende Begehren auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst nicht eröffnet ist.

  Die Beschwerdekammer hält auch für den vorliegenden Streitfall - ebenso wie bereits mit Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20) zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Klägerin entschieden - an ihrer aktuellen Entscheidungspraxis (LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 17 ff.) fest.

  Die Gegenansicht vor allem des OVG NRW und des LAG Rheinland-Pfalz sowie die zur Entscheidung der Beschwerdekammer vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20 ergangene kritische Anmerkung von v.Roetteken (jurisPR-ArbR 44/2020, Anm. 5) überzeugen aus Sicht der erkennenden Beschwerdekammer deshalb nicht, weil sie von einem zu weit angelegten Begriff des "Rechtsverhältnisses", dessen öffentlich-rechtlicher Charakter zu prüfen ist (siehe oben am Ende unter II. 2. a. aa. der Entscheidungsgründe), ausgehen.

  Denn der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des beklagten Landes steht nicht entgegen, dass die öffentlich-rechtliche Norm des Art. 33 Abs. 2 GG zugleich eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht aus einem bereits bzw. immer noch bestehenden Arbeitsverhältnis begründen könnte (so schon LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 34).

  Wenngleich dies für die zuvor bereits dargelegte, zur Überzeugung der erkennenden Beschwerdekammer bestehende Rechtslage keine Rolle spielt, weil die Stellenbesetzung hier ausschließlich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und damit keine Rechtswegspaltung droht, bleibt abschließend doch noch - wie schon in der Entscheidung vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20 (…juris, Rz. 40) - darauf hinzuweisen, dass mit dem hier vertretenen Ergebnis zur Rechtswegfrage, welches über die entschiedene Klage auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens hinaus für alle Konkurrentenstreitigkeiten Anwendung findet, die maßgeblich und das Streitverhältnis prägend auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden, eine Bündelung der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in der hierfür zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit herbeigeführt wird, die auch sachgerecht erscheint.

• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10; BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8; BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Maßgeblich ist also, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.05.2013 - 10 AZB 8/13, juris, Rz. 7;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13).

  Ein Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen öffentlichen Verwaltungsträger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BVerwG vom 21.11.2016 - 10 AV 1.16, juris, Rz. 5).

  Auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ist § 2 Abs. 3 ArbGG nicht anwendbar (…ErfK/Koch, 20. Auflage, § 2 ArbGG Rn. 29;… HWK/Kalb, 9. Auflage, § 2 ArbGG Rn. 133;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 2 Rn. 208 m.w.N.; im Ergebnis ebenso BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 30 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

  Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Zuzugestehen ist allerdings auch der Klägerin des vorliegenden Verfahrens, dass die grundsätzliche Streitfrage des zulässigen Rechtsweges bei Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, wenn - zumindest auch - eine Anstellung oder Beförderung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und gesichert werden soll, erst in jüngster Zeit aufgrund einiger Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit (OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 10 ff.;… OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 4 ff.), denen sich die Beschwerdekammer seit der Entscheidung vom 21.08.2020 angeschlossen hat, wieder in den Fokus gerückt ist.

  Denn der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt (Verfügung des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahren durch das beklagte Land) wird für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge (Bewirkung der Fortsetzung des Besetzungsverfahrens zur Sicherung und Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruch) von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts und eben nicht des bürgerlichen Rechts geprägt (ebenso explizit OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 11 ff.).

  Nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen sogenannten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich immer dann um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn zumindest einer der Beteiligten ein Träger öffentlicher Gewalt ist und die streitentscheidende Norm diesen ausschließlich berechtigt oder verpflichtet (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 9;… BVerwG vom 26.05.2010 - 6 A 5/09, juris, Rz. 17;… BSG vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R, juris, Rz. 11;… OVG NRW vom 21.08.2019 - 12 A 2440/16, juris, Rz. 39 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 14 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 40 Rn. 11 m.w.N.;… v.Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Auflage, § 40 Rn. 76).

  Die Norm begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern hoheitlicher, staatlicher Gewalt und ist daher dem öffentlichen Recht zuzuordnen (…OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 6; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 15;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 4; Pützer, Der Rechtsweg für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, RdA 2016, 287, 289 f. m.w.N.).

  Dass im Erfolgsfalle und bei dann positiver neuer Entscheidung über die Bewerbung der Klägerin die Stellenbesetzung später im Wege des Arbeitsverhältnisses erfolgen würde, ändert den öffentlich-rechtlichen Charakter des vorliegenden Verfahrens nicht, sondern betrifft spätere Umsetzungsfragen, das sogenannte "Wie" der Stellenbesetzung und eben nicht das hier streitentscheidende "Ob" (…ebenso OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 7; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 16;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 5; Pützer, RdA 2016, 287, 290).

 
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen sogenannten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich immer dann um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn zumindest einer der Beteiligten ein Träger öffentlicher Gewalt ist und die streitentscheidende Norm diesen ausschließlich berechtigt oder verpflichtet (GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 9;… BVerwG vom 26.05.2010 - 6 A 5/09, juris, Rz. 17;… BSG vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R, juris, Rz. 11;… OVG NRW vom 21.08.2019 - 12 A 2440/16, juris, Rz. 39 f. m.w.N.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 14 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, § 40 Rn. 11 m.w.N.;… v.Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Auflage, § 40 Rn. 76).

  Dieser Begriff ist im Kontext der Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und bürgerlicher Rechtsstreitigkeit eng, nämlich bezogen auf die für das Klageziel streitentscheidende Norm zu verstehen (so explizit Pützer, RdA 2016, 287, 289 m.w.N. und Ausführungen unter Fn. 30;… ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Auflage, § 13 GVG Rn. 10; vgl. zudem GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8).

• BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht für die Fälle arbeitsrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten angeschlossen (…BAG vom 20.03.2018 - 9 AZR 249/17, juris, Rz. 13 ff.; BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 34 ff.).

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.;… BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.;… BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

• BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16

  Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6;… BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

  Ein Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (…BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 17;… BAG vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9; BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9).

• BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

  Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird (…GmS-OGB vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88, juris, Rz. 8;… GmS-OGB vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris, Rz. 10;… GmS-OGB vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris, Rz. 10;… BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 19.08.2008 - 5 AZB 75/08, juris, Rz. 6; BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13;… BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 12).

  Maßgeblich ist also, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (…BAG vom 04.09.2018 - 9 AZB 10/18, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.05.2013 - 10 AZB 8/13, juris, Rz. 7; BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 13).

  Eine konkrete arbeitsrechtliche Vorschrift, die Vorgaben zur Durchführung und zu einem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens machte, gibt es nicht (vgl. zur parallelen Problematik bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Meldepflichten des Arbeitgebers aus dem SGB IV: BAG vom 05.10.2005 - 5 AZB 27/05, juris, Rz. 17;… zur gleichen Problematik bei der Pflicht zur richtigen Ausfüllung der Lohnsteuerkarte BAG vom 11.06.2003 - 5 AZB 1/03, juris, Rz. 13).

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (…BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Gleichgültig ist, ob es um ein Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Beamten- oder einer Stelle im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst geht (…vgl. erneut allein BAG vom 12.12.2017 - 9 AZR 152/17, juris, Rz. 33 m.w.N.; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16).

  Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich sämtliche vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden; unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung) bereitgestellten Positionen, gleichgültig, ob diese mit Beamten oder Arbeitnehmern zu besetzen sind (…BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 673/14, juris, Rz. 16; BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13, juris, Rz. 16, jeweils m.w.N.).

• OVG Bremen, 18.03.2020 - 2 B 50/20

  Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Zuzugestehen ist allerdings auch der Klägerin des vorliegenden Verfahrens, dass die grundsätzliche Streitfrage des zulässigen Rechtsweges bei Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, wenn - zumindest auch - eine Anstellung oder Beförderung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beabsichtigt ist und gesichert werden soll, erst in jüngster Zeit aufgrund einiger Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit (…OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 10 ff.; OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 4 ff.), denen sich die Beschwerdekammer seit der Entscheidung vom 21.08.2020 angeschlossen hat, wieder in den Fokus gerückt ist.

  Die Norm begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern hoheitlicher, staatlicher Gewalt und ist daher dem öffentlichen Recht zuzuordnen (OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 6;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 15;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 4; Pützer, Der Rechtsweg für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst, RdA 2016, 287, 289 f. m.w.N.).

  Dass im Erfolgsfalle und bei dann positiver neuer Entscheidung über die Bewerbung der Klägerin die Stellenbesetzung später im Wege des Arbeitsverhältnisses erfolgen würde, ändert den öffentlich-rechtlichen Charakter des vorliegenden Verfahrens nicht, sondern betrifft spätere Umsetzungsfragen, das sogenannte "Wie" der Stellenbesetzung und eben nicht das hier streitentscheidende "Ob" (ebenso OVG Bremen vom 18.03.2020 - 2 B 50/20, juris, Rz. 7;… OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019 - 2 B 10139/19, juris, Rz. 16;… OVG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2018 - 2 E 10045/18, juris, Rz. 5; Pützer, RdA 2016, 287, 290).

• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 3 Ta 375/20

  Hinweis: Es handelt sich hier um das Hauptsacheverfahren zu der hinsichtlich des Rechtsweges ebenfalls bereits beschiedenen einstweiligen Verfügung des Verfahrens 3 Ta 317/20 (Beschluss vom 09.11.2020 - Rechtsbeschwerde anhängig bei dem Bundesarbeitsgericht zum Az.: 9 AZB 93/20).

  Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde von der erkennenden Beschwerdekammer mit Beschluss vom 09.11.2020 - Az.: 3 Ta 317/20 - zurückgewiesen.

  Die Beschwerdekammer hält auch für den vorliegenden Streitfall - ebenso wie bereits mit Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20) zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Klägerin entschieden - an ihrer aktuellen Entscheidungspraxis (…LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 17 ff.) fest.

• BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17

  Rechtsweg - Solo-Selbstständige
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18

  Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
• BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03

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• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

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• ArbG Düsseldorf, 15.10.2020 - 10 Ca 5830/20

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• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2018 - 2 Ta 77/18

  Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Rechtsweg
• BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09

  Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson; Informant; Vertrag; Quelle.
• BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

  Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz; …
• BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

  Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung
• BAG, 14.12.1988 - 7 AZR 773/87

  Pflicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer aufgrund …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des …
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• BAG, 07.05.2013 - 10 AZB 8/13

  Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - Rechtsweg
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18

  Konkurrentenklage - Rechtsweg
• BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10

  Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 249/17

  Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• BAG, 23.08.1989 - 7 AZR 546/88

  Anspruch eines früheren wissenschaftlichen Angestellten auf Abschluß eines …
• ArbG Düsseldorf, 10.09.2020 - 10 Ga 44/20

  Rechtsweg, Rechtswegbestimmungsverfahren, Konkurretenklage
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …

• BAG, 26.04.2021 - 9 AZB 3/21

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens - …

  Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2020 - 3 Ta 375/20 - aufgehoben.