Volltextveröffentlichungen (9)

• IWW

  §§ 7 Abs. 4 BUrlG, ... 108 GewO, § 271 BGB, § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 242 BGB, § 11 Abs. 2 BUrlG, § 271 Abs. 1 BGB, § 167 ZPO, § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 1, Abs. 2 AGG, § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 26 Abs. 3 UrhG, § 15 Abs. 4 AGG, § 108 GewO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• openjur.de

  § 7 Abs. 4 BUrlG, § 271 Abs. 1 BGB, § 305 BGB § 167 ZPO

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  :§ 7 Abs. 4 BUrlG, § 271 Abs. 1 BGB, § 305 BGB § 167 ZPO

 
• LAG Düsseldorf

  Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung.
  :§ 7 Abs. 4 BUrlG, § 271 Abs. 1 BGB, § 305 BGB § 167 ZPO

• hensche.de

  Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung

• rechtsportal.de

  AGG § 15 Abs. 4 S. 1
  Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel; Urlaubsabgeltung und Fälligkeitsregelung; Geltendmachung von Ansprüchen durch Klage; Fristversäumnis und Zustellung der Klage demnächst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung unterfällt arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussklausel

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (2)  

• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15  

  Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende …

  Dies ergebe sich aus dem entsprechend anzuwendenden Urteil des BAG vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - im Gefolge der neueren BGH-Rechtsprechung sowie aus den Gründen der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13.

  Die Kammer ist daher mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. vom 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13 - zitiert nach Juris, dort Rz 52 ff, 55 - Revision eingelegt zum Az. 9 AZR 729/14) der Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 15 Abs. 4 S. 1 AGG im Urteil vom 22.05.2014 ohne Weiteres auf materiell rechtliche Ausschlussfristen zu übertragen ist, die sich aus Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ergeben.

• LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16  

  Urlaub; Erfüllung; Arbeitspflicht; Beschäftigungsverbot; Umsetzungsmöglichkeit

  Die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel in § 9 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 18. September 2014 steht dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen, auch wenn dieser grundsätzlich wie jeder andere Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zu behandeln ist und nach heutiger Auffassung damit auch Ausschlussfristen unterliegen kann (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014 - 10 Sa 1329/13 - Rn 32 mwN, zitiert nach Juris).