Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  -

• IWW

  § 270a InsO, § ... 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, Art. 13 VO (EG) Nr. 1008/2008, § 613a BGB, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 1 ZPO, § 67 Abs. 1 ArbGG, § 61a Abs. 3 ArbGG, § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Sätze 1, 2 AÜG, Art. 5 Abs. 5 Richtlinie 2008/104/EG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 2 Nr. 25 VO (EG) Nr. 1008/2008, § 557 HGB, Abschnitt V Nr. 39 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Richtlinie 96/71/EG, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, VO (EG) Nr. 261/2004, Art. 2 Nr. 25, Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 1008/2008, § 97 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• rewis.io
• LAG Düsseldorf

  -

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert. Inhaltsangabe: Entscheidung über Kündigung und Betriebsübergang in ...

• rechtsportal.de

  Kein Betriebsübergang mangels Geschäftsübernahme Wet-Lease als Betriebsteil Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch verbotene Arbeitnehmerüberlassung Keine Fiktion nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG wegen zulässigem drittbezogenen Einsatz von Arbeitnehmern ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 14.10.2020 - C-681/18

  Mindestschutzgrenze für wiederholte Leiharbeitsverhältnisse

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris;… s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).

  Dies ergibt sich weder aus den vertraglichen Vereinbarungen noch aus der tatsächlichen Praxis (EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 70).

  Diese Bestimmung ist u.a. dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die keine Maßnahmen vorsieht, um aufeinanderfolgende Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers an dasselbe entleihende Unternehmen mit dem Ziel, die Bestimmungen der LeiharbeitsRL insgesamt zu umgehen, zu verhindern (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris Rn. 73).

  Dabei ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, ggfs. zu kontrollieren, ob es sich z.B. um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, auf das die Form aufeinanderfolgender Leiharbeitsverträge künstlich angewandt wurde, um die Ziele der LeiharbeitsRL, insbesondere die vorübergehende Natur der Leiharbeit, zu umgehen (EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 67).

  Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Klagepartei bei der Schuldnerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, welches die LeiharbeitsRL als das reguläre Beschäftigungsverhältnis ansieht (vgl. Erwägungsgrund 15 LeiharbeitsRL und EuGH 14.10.2020 a.a.O. Rn. 51), wobei bereits dadurch - so der 15. Erwägungsgrund der LeiharbeitsRL - ein gewisser Schutz gegeben ist.

• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  bb.Die Klagepartei hat auch die gebotene Klarstellung der Reihenfolge ihres Begehrens vorgenommen, soweit es sich dabei um eigenständige Streitgegenstände handeln sollte (zur Abgrenzung eigenständiger Streitgegenstände bei der Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund verbotener Arbeitnehmerüberlassung einerseits und kraft vertraglicher Vereinbarung andererseits BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 12, 26).

  Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (…BAG 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, juris Rn. 29; BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 70).

  Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (…BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 30; BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

  Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (…BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 31; BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 72).

  Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen (BAG 21.03.2017 aaO Rn. 71).

• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 20.09.2016 - 9 AZR 735/15, juris Rn. 29;… BAG 21.03.2017 - 7 AZR 207/15, juris Rn. 70).

  Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 30;… BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 71).

  Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 20.09.2016 a.a.O. Rn. 31;… BAG 21.03.2017 a.a.O. Rn. 72).

 
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  a.Ein Betriebsübergang liegt auch nicht etwa deshalb vor, weil der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts Anhaltspunkte dafür gesehen hat, dass das Wet-Lease einen Betrieb oder Betriebsteil i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen kann (BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, juris Rn. 64; 167).

  Es spreche jedoch nichts für einen Betriebsübergang eines etwaigen Wet-Lease-Betriebsteils der Air A. auf die Beklagte zu 2) als bloße der Empfängerin des (zunächst von Air A., sodann von der Schuldnerin erbrachten) Wet-Lease (BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, juris Rn. 64; 167).

• BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14

  Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Er haftet vielmehr nur dafür, dass die von ihm gestellten Arbeitnehmer für den nach dem Vertrag verfolgten Zweck tauglich und geeignet sind (BGH 14.07.2016 - IX ZR 291/14, juris Rn. 17).

  Wirtschaftlich trifft die Haftung jedenfalls weitgehend die Schuldnerin und geht weit über die Haftung des Leiharbeitgebers hinaus (vgl. dazu BGH 14.07.2016 - IX ZR 291/14, juris Rn. 17).

• ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Klagepartei beantragt zuletzt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20 - abzuändern und.

• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

  Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Und § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 39 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 kennt die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienpersonal (…vgl. dazu z.B. BAG 13.11.2013 - 10 AZR 842/12, juris Rn. 20; BAG 16.06.2021 - 10 AZR 217/19, juris Rn. 18).
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Und § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 39 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 kennt die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienpersonal (vgl. dazu z.B. BAG 13.11.2013 - 10 AZR 842/12, juris Rn. 20;… BAG 16.06.2021 - 10 AZR 217/19, juris Rn. 18).
• EuGH, 18.06.2015 - C-586/13

  Martin Meat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Hat er dagegen für diese Folgen einzustehen, ist es grundsätzlich weniger wahrscheinlich, dass es sich um eine Arbeitskräfteüberlassung handelt (EuGH 18.06.2015 - C-586/13 [Martin Meat], juris Rn. 36;… EuGH 14.11.2018 - C 18/17, juris Rn. 20).
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 560/20

  Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Es handelt sich dabei zur Überzeugung der Kammer um eine zulässige Form unternehmerischer Zusammenarbeit (vgl. insoweit auch BAG 20.05.2021 - 2 AZR 560/20, juris Rn. 13 betreffend die Frage eines gemeinsamen Betriebs).
• LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Sa 858/15

  Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei …
• EuGH, 14.11.2018 - C-18/17

  Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt …
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
• BAG, 22.02.1994 - 7 AZR 77/93
• BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18

  Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen
• LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 154/21

  Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
• LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 106/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

  Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …

• BAG, 27.09.2022 - 9 AZR 90/22

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2021 - 10 Sa 68/21 - wird zurückgewiesen.