Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 45 Abs. 1 Satz 3, 63, 68 ArbGG, § 615 BGB
  Streitwert; wirtschaftliche Identität; Klage auf Verzugslohn und Widerklage auf Auskunft; Gebührenwertfestsetzung im Urteil; Beschwer des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Abänderung von Amts wegen

• IWW

  § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, § ... 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5b GKG, § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 615 Satz 2 BGB, § 68 Abs. 3 GKG, § 32 Abs. 1 RVG, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

 
• LAG Düsseldorf

  §§ 45 Abs. 1 Satz 3, 63, 68 ArbGG, § 615 BGB
  Streitwert; wirtschaftliche Identität; Klage auf Verzugslohn und Widerklage auf Auskunft; Gebührenwertfestsetzung im Urteil; Beschwer des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Abänderung von Amts wegen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in erster Instanz; Keine Wertaddition bei gleichem Gegenstand von Klage und Widerklage; Keine Werterhöhung bei bloßer Abwehr von Ansprüchen mit der ...

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 03.11.2022 - 10 Ca 2629/22
• LAG Düsseldorf, 13.02.2023 - 4 Ta 30/23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16

  Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2023 - 4 Ta 30/23

  Klage- und Widerklageanträge betreffen einen wirtschaftlich identischen Gegenstand, weil die Verurteilung nach dem einen Antrag in aller Regel notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge ("Identitätsformel", vgl. etwa BGH 08.08.2017 - X ZR 101/16, Rn. 9; 06.10.2004 - IV ZR 287/03, jeweils mwN).
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 405/15

  Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2023 - 4 Ta 30/23

  Das hinter den Auskunftsansprüchen stehende Leistungsinteresse ist daher mit dem Abwehrinteresse der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch des Klägers identisch (vgl. BGH 16.12.2015 - XII ZB 405/15, Rn. 16).
• BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2023 - 4 Ta 30/23

  Klage- und Widerklageanträge betreffen einen wirtschaftlich identischen Gegenstand, weil die Verurteilung nach dem einen Antrag in aller Regel notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (…"Identitätsformel", vgl. etwa BGH 08.08.2017 - X ZR 101/16, Rn. 9; 06.10.2004 - IV ZR 287/03, jeweils mwN).
• ArbG Düsseldorf, 03.11.2022 - 10 Ca 2629/22

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.02.2023 - 4 Ta 30/23

  Die Beschwerde des klagenden Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil vom 03.11.2022 - 10 Ca 2629/22 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21.04.2023 wird zurückgewiesen.